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Dienstag, 25. Mai 2010

Landgericht Wuppertal und Jugendamt Stadt Geldern: Rechtspfleger kann vormundschaftlichen Richterbeschluss nicht abändern!

Leitsatz LG Wuppertal 6 T 201/10
  • Hat ein Richter/ eine Richterin die elterliche Sorge auf einen Vormund übertragen, kann ein Vormundschaftswechsel nicht von einem/einer  Rechtspfleger/in veranlasst werden.
Rechtsgrundlagen - Zitat aus dem Urteil:
"Zur Entscheidung über die Auswahl des neuen Vormunds war und ist nicht die Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - berufen. Vielmehr obliegt die Entscheidung über die Auswahl des neuen Vormunds der Richterin / dem Richter des Familiengerichts. Denn die Richterin des Familiengerichts hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 3 F 307/04 - die der Kindesmutter entzogene gesamte elterliche Sorge auf einen Vormund übertragen und in eigener Zuständigkeit (§ 1697 BGB a.F.) die Beteiligte zu 4) (Anm.=Jugendamt der Stadt Geldern) als Vormünderin ausgewählt."

Die Entscheidung der Rechtspflegerin des Vormundschaftsgerichts ersetzt die gebotene Entscheidung der Richterin/ des Richters des Familiengerichts nicht ( § 8 Abs. 4 S. 1 RPFlG). Dass die Auswahl des neuen Vormunds dem Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts durch eine richterliche Entscheidung nach § 7 RPflG zugewiesen wäre (§ 8 Abs. 4 S. 2 RPflG, Gültigkeit von Geschäften), ist nicht ersichtlich."
Siehe dazu auch: (BGH) - Rechtsprechung zu § 8 RPflG

Damit schafft das Landgericht Wuppertal, dessen Richter sich eingehend mit den Rechtsgrundlagen der Befugnisse von Rechtspflegern befasst haben,  Klarheit über eine gerne geübte, jedoch offenkundig gesetzeswidrige Praxis von Jugendämtern und Rechtspflegern. Dort wird gerne auf dem "kurzen" Wege und unter Umgehung notwendiger Anhörungen und Rechtsprüfungen durch das Familiengericht, die Vormundschaft abgeändert.

Die Umgehung des gesetzlichen Richters findet dabei häufig zunächst auf der Ebene der Jugendämter statt:
Anstatt wie in § 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung und § 1666 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (nach altem und neuem Recht! )  vorgesehen, wird  nicht das Familiengericht, sondern das Vormundschaftsgericht angerufen.

Dort wird dann der/die - nach dem Rechtspflegergesetz unzuständige  - Rechtspfleger/Rechtspflegerin tätig.

Eigentlich sollte man annehmen dürfen, dass RechtspflegerInnen -  angesichts der geringen Paragrafenanzahl im sog. Rechtspflegergesetz von gerade 40 Paragrafen - eine derart gesetzeswidrige Vorgehensweise unterlassen.


Und eigentlich sollte man annehmen dürfen, dass Jugendämter die §§ 8a SGB VIII (= Kinder- und Jugendhilfegesetz) und 1666 BGB kennen müssten.
Bereits vor Inkrafttreten des FamFG, d.h. vor dem 01.09.2009 war bei einer vermuteten Kindeswohlgefährdung immer ! das Familiengericht und nicht das Vormundschaftsgericht anzurufen.  Siehe dazu die Bestimmungen nach "altem", d.h. vor dem 01.09.2009 gültigen Recht:

§ 1666 BGB (alt!)
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls.
  • 3(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.


P.S.: Das Landgericht Kleve war im völlig gleichgelagerten Großelternfall im Rahmen des Einstweiligen Anordnungsverfahrens (Oktober 2007 !) anderer Ansicht.


Das anonymisierte Urteil des LG Wuppertal:








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