Blog durchsuchen

Donnerstag, 20. Mai 2010

Gerichtstermin 09.06.2010 - Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen ./. Monika Armand

Im Unterlassungsklageverfahren des Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes gegen Monika Armand findet am

Mittwoch, 09.06.2010 
10.30 Uhr
1. Etage, Sitzungssaal A 115, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve

ein Verhandlungstermin statt.

Am Eingang des Gerichts finden Einlasskontrollen statt. Zur Vermeidung von Wartezeiten bitte ein gültiges Ausweispapier mitbringen.



aus BGH- Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.4.2008 - VI ZR 83/07
Zwar fällt zugunsten der Beklagten erheblich ins Gewicht, dass die Kontrolle der Institutionen öffentlicher Gewalt eine originäre Aufgabe der Presse ist [...]. Daher bedarf die Presse bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion des besonderen Schutzes vor staatlichen Eingriffen, wenn sie diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen will.


Unterlassungsklage II - Blogbeiträge:

Sonntag, 9. Mai 2010 Unterlassungsklage(un)wesen in Deutschland....Rechtsanwälte gewinnen immer

Montag, 1. Februar 2010 Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?

Donnerstag, 28. Januar 2010 Unterlassungsklageverfahren II des Bürgermeisters Ulrich Janssen gegen mich: "Gegendarstellung der Stadt Geldern"


Mittwoch, 20. Januar 2010 Jugendamt Stadt Geldern: "Großelternfall" und Umgangsvereitelung durch die Vormündin (Teil 1 zur 2. Abmahnung)

Montag, 18. Januar 2010 Abmahnung Jugendamt Stadt Geldern: Ich lasse mich nicht unterkriegen und kämpfe vor Gericht weiter

Montag, 18. Januar 2010 Bürgermeister Ulrich Janssen und Leiterin des ASD der Stadt Geldern mahnen mich wegen Äußerungen im "Großelternfall" mit anwaltlicher Hilfe ab

Abgemahnter Blogbeitrag nach Entfernung der beklagten "Bestandteile":
Montag, 11. Januar 2010 Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin?(Teil 10) Änderung des Blogbeitrages aufgrund des Urteils des Landgerichts Kleve vom 22.01.2010 (siehe dazu:

1 Kommentar:

  1. arglistig handelt, wer fordert, was sofort zurückzugeben ist
    dolo facit (/agit), qui petit, quod statim redditurus est

    AntwortenLöschen