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Mittwoch, 5. Mai 2010

Forschungsprojekt zu rechtswidrigen Gerichtsurteilen FU Berlin: Watch the Court

"Ein Forschungsprojekt zum Zustand der Justiz – Univ.-Prof. Dr. Martin Schwab"

Die Freie Universität Berlin untersucht in einem spannenden Forschungsprojekt Gerichtsurteile, welche folgende Kriterien erfüllen:


  • eindeutige Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
  • eindeutige Verletzung des Rechts auf den gesezlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
  • Die klare Verletzung eines Grundrechts des Benachteiligten nach den Art. 1 – 14 GG oder nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
  • Eine erhebliche persönliche Belastung des Betroffenen, die ihn in existenzielle Not bringt
  • unter keinem Aspekt nachvollziehbare Anwendung materiellen Rechts
Zitat: http://blogs.fu-berlin.de/soellner/entscheidung-einsenden/

Sollten Sie von einem derartigen Gerichtsurteil betroffen sein, so bitten Sie Ihren Rechtsanwalt um Einsendung Ihres Urteils.

Wer die ersten unglaublichen Urteile und seine Kommentierung nachlesen möchte:
http://blogs.fu-berlin.de/soellner/

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