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Montag, 15. März 2010

Misshandlung und Missbrauch: Gesetzliche Vorschriften für das Handeln von Jugendämtern

Bei Misshandlungs- oder Missbrauchsverdacht sind Jugendamtsmitarbeiter an die Vorschriften des § 8a SGB VIII gebunden:

  • (1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.
  • (2) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden.
  • (3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
  • (4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.
Bereits am Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften wird deutlich, dass das Jugendamt bei der Klärung eines Misshandlungs- und Missbrauchsverdachtes grundsätzlich die Betroffenen einzubeziehen hat. Einzige Ausnahme gilt nur dann, wenn triftige Gründe gegen die Einbeziehung sprechen. Triftige Gründe können z.B.  sein, dass bei Einbeziehung der Sorgeberechtigten das betroffene Kind einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt werden würde. Diese Gefahr muss jedoch auch real bestehen. Eine - ohne jegliche konkrete Anhaltspunkte - geäußerte Verdächtigung des Jugendamtes reicht nicht aus, um die  Anhörung der Betroffenen auszuschließen.

Bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos reicht es nicht aus, wenn lediglich Erzieherinnen im Kindergarten Verletzungszeichen eines Kindes als "Misshandlungszeichen" deuten. Eine solche Feststellung kann aber selbstverständlich der Beginn einer fachlich gesteuerten Überprüfung sein. So ist ein Jugendamt gehalten, gemäß § 8a, Satz 2 SGB VIII die Kindeswohlgefährdung durch Einbeziehung von entsprechend ausgebildeten Fachleuten zu objektivieren, denn das Jugendamt hat die Beweisführungslast, wie erst vergangenes Jahr das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht hat:
Der Staat (= hier das Jugendamt) hat nämlich die Beweisführungslast für das Vorhandensein von Misshandlungen und die Beweisführungslast für das Fehlen von Gefahrabwendungswillen und Gefahrabwendungsfähigkeit bei Eltern. Kann ein solcher Nachweis nicht geführt werden, verbleibt es dabei, dass Maßnahmen nach § 1666 BGB zu unterlassen sind (BVerfG FamRZ 2009, 944,945 - Beschluss des BVerfG 1 BvR 683/09)
Im Gesetzeskommentar von Prof. Dr. jur. Johannes Münder (2006) "Münder, J. u.a.: Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., Weinheim 2006", Zitat Seite 167 steht dazu:
„Abs. 1 Satz 1 schreibt die Abschätzung des Gefährdungsrisikos im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte explizit vor und normiert damit einen fachlichen Mindeststandard (Hermanni JAmt 2003, 561,565f. Deutscher Städtetag JAmt 2003,226,228)"
Durch die Feststellung, dass die "Abschätzung des Gefährdungsrisikos im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte" explizit vorgeschrieben ist und zum fachlichen Mindeststandard erklärt wird, ist der Weg auch für eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle eröffnet. Hier kann überprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Handlungsschritte vom Jugendamt ausgeführt worden sind.

Sofern ein konkreter Misshandlungs- und Missbrauchsverdacht vorliegt,  ist zur Objektivierung zwingend eine ärztliche Diagnostik notwendig. Erst diese kann den Beweis einer tatsächlichen Misshandlung und/ oder eines Missbrauchs erbringen.

Die diagnostizierenden Kinderärzte, Kinderpsychiater oder forensische Mediziner sind für eine beweiserhebliche Diagnosestellung dabei an die vorhandenen medizinischen Qualitätssicherungsmaßnahmen gebunden. Für die Diagnosestellung von Missbrauch und Misshandlung gibt es dafür sog. Leitlinien.

Verbindlichkeit erreicht eine Diagnose laut  "Zeitschrift für ärztliche Qualitätssicherung und Fortbildung 2000, 94, Seite 65-69 (PDF-Dokument) durch die Berücksichtigung der eigens dafür entwickelten Leitlinien.
  • „Je gesicherter die wissenschaftliche Erkenntnis und die praktische Erfahrung desto höher ist der Grad medizinischer Verbindlichkeit für die praktische ärztliche Tätigkeit. Insofern haben ärztliche Leitlinien, die dem Standard entsprechen, als Mittel der Kommunikation in der Ärzteschaft eine Qualitätssicherungsfunktion ärztlicher Behandlungen, eine Implementierungsfunktion für die Durchsetzung von Standards und damit zugleich eine Schutzfunktion zugunsten von Patienten.“
Für die notwendige Objektivierung eines Misshandlungs- bzw. Missbrauchsverdachtes gibt es folgende Leitlinien:
  1. Dt.Ges.f. Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie u.a. (Hrsg.): Leitlinien zur Diagnostik und Therapie von psychischen Störungen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter. Deutscher Ärzte Verlag, 3. überarbeitete Auflage 2007 - ISBN: 978-3-7691-0492-9, S. 423 – 435: Vernachlässigung, Misshandlung, sexueller Missbrauch und  
  2. Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin übernommen von der Dt. Ges. f. Kinderheilkunde und Jugendmedizin und der Dt. Ges. f. Kinderchirurgie dort: Kindesmißhandlung und Vernachlässigung.

Eine beweiserhebliche Misshandlungsdiagnostik erfordert dringend den Ausschluss von Haus- und Spielunfällen, welche vor allem im Kleinkind- und Vorschulalter häufige Ursache von Verletzungszeichen sind. Ebenfalls wichtig ist die Befragung der möglichen MisshandlerInnen oder MissbraucherInnen, denn ihre Erklärungen bezüglich des Zustandekommens sichtbarer Verletzungszeichen sind ein wichtiger Bestandteil einer Diagnose.
Um mögliche falsche Verdächtigungen oder Verdächtigungen von Personen, welche weder eine Misshandlung, noch einen Missbrauch begangen haben, auszuschließen, ist vom Gesetzgeber daher auch gefordert worden, dass ein Fachteam gründlich und vor allem unvoreingenommen aufgetretene Vorwürfe untersucht.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des § 8a SGB VIII bilden Überlegungen dazu, wie etwaige Kindeswohlgefährdungen durch milde Maßnahmen abgewendet werden können. Grundlage für einen Entzug der Personensorge  dürfe hier nur entweder mangelnder Gefahrabwendungswillen oder mangelnde Gefahrabwendungsfähigkeit sein. Solange Hilfemaßnahmen möglich sind, sind diese auch vom Jugendamt einzusetzen. Jugendämter müssen daher bei einem etwaigen Antrag bei Gericht ausführlich darstellen, auf welchen Erkenntnissen der Missbrauchs-/Misshandlungsverdacht gründet und welche Maßnahmen zur Abwendung ergriffen worden sind. Sofern Gefahrabwendungsmaßnahmen im konkreten Fall nicht möglich waren, ist das Jugendamt gehalten, die Gründe bei Antragstellung darzulegen.

Kontrollinstanz für die Entscheidungen des Jugendamtes gemäß § 8a SGB VIII  in Verbindung mit § 1666 BGB ist dabei zwingend das Familiengericht:
Zitat Münder 2006, Seite 175, Rdnr. 37:
4.1. Anrufung des FamF und Inobhutnahme als Aufgabe § 8a Abs. 3 Satz 1
„Die Anrufung des FamG war vor der Einführung des § 50 Abs. 3 geregelt. Der dortige Wortlaut findet sich nun unverändert in Abs. 3 Abs. 1 Halbs. 1. Wenn das JA familiengerichtliche Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung durch Eröffnung des Hilfezugangs für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erforderlich ansieht, besteht eine Anrufungspflicht. Aus der Aufgabennorm des Abs. 3 lassen sich indes keine Eingriffsbefugnisse des JA ableiten, die über die Einschaltung des Gerichts hinausreichen.“
Link zum Thema: Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

  • Kindeswohlgefährdung - Erkennen und Helfen
  • Hg. Kinderschutz-Zentrum Berlin e.V. Vorwort: Ursula von der Leyen bis 2009: Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  Kapitel 9: Wie kann das Risiko einer Kindeswohlgefährdung fachlich fundiert eingeschätzt werden? (Seite 90 im PDF-Dokument) Icongrafik: download PDF: 1,2 MB
Weitere ausführliche Informationen gibt es zu verschiedenen Themen auf der Publikationsseite des Bundesministeriums für Familie  Thema: Kinder und Jugend

1 Kommentar:

  1. http://www.omnisophie.com/day_111.html

    "Also: Wenn Sie unbedingt sündigen wollen, steigen Sie groß ein und drehen Sie es so hin, dass das System angeklagt wird, wenn Sie angeklagt werden. Am besten stellen Sie sich die ganze Zeit wie ein Gralshüter vor das System und huldigen ihm öffentlich in tiefster Ergebenheit. Machen Sie sich zum obersten edlen Ritter der Bewegung. Dann dürfen Sie sündigen, wie Sie wollen, weil das System Schaden nimmt, wenn sie entlarvt werden. Niemand darf Sie als Person aufdecken, weil er durch das Schädigen des Systems ein größerer Sünder ist als Sie selbst, man tötet ihn gewöhnlich als Überbringer der schlechten Nachricht."

    Prof. Dr. Gunter Dueck
    Business Leader, Dynamic Infrastructure, IBM Germany
    Chief Technologist, IBM Innovation Network, Germany
    IBM Distinguished Engineer & Member of the IBM Academy of Technology
    IBM Deutschland, Gottlieb-Daimler-Str. 12, D-68165 Mannheim,

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