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Mittwoch, 3. März 2010

Jugendamt verbietet Großeltern ihr neugeborenes Enkelkind zu sehen....

Empört haben sich Großeltern an mich gewandt, weil ein Jugendamt beharrlich den Großeltern verweigert, ihr wenige Wochen altes Enkelkind sehen zu dürfen.

Dabei sieht das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)vor, dass ein Jugendamt Umgangsberechtigte in der Wahrnehmung ihrer Umgangsrechte unterstützt.
Viele Jugendämter scheinen sich jedoch um die gesetzlichen Vorgaben für ihr Handeln wenig zu kümmern. In vielen Jugendämtern gibt es Vorgehensweisen, welche nicht mehr mit den gesetzlichen Grundlagen zu vereinbaren sind.

In der Ausbildung von Sozialpädagogen sind Seminare für Familienrecht und das Kinder- und Jugendhilferecht, sowie das Vormundschaftsrecht verpflichtende Studienteile.
In der Jugendamtspraxis ist von irgendwelchen Rechtskenntnissen, welche laut Studien- und Ausbildungsordnung zwingend vorausgesetzt werden, in einigen Fällen jedoch leider nichts mehr übrig. Ausgestattet mit einer - dank mangelnden Kontrolle - ungebremsten Amtsmacht, macht sich in vielen Jugendämtern eine Amtswillkür breit, welche dazu führt, dass ehrenamtlich tätigen Beiständen unglaubliche Missstände von Betroffenen berichtet werden.

Würde hier das Jugendamt nach Recht und Gesetz handeln, wäre es sogar verpflichtet, die Großeltern zu ihrem Enkelkind zu lassen. Denn laut Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof stehen auch Großeltern unter dem Schutz der Familie.

Aus § 18 Kinder- und Jugendhilfegesetz geht die Verpflichtung hervor, Eltern und Großeltern bei der Wahrnehmung ihres Umgangsrechtes beizustehen:

§ 18 SGB VIII: Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge

  • (1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge einschließlich der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen des Kindes oder Jugendlichen.
  • (2) Die Mutter, der die elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusteht, hat Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
  • (3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, daß die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684 und 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Bei der Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden.)
  • (4) Ein junger Volljähriger hat bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen.
Und im BGB steht dazu:

§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
§ 1685: Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
Bezüglich des § 1685 ist für betroffene Großeltern wichtig zu wissen, dass das Bundesverfassungsgericht die Großeltern unter dem Schutz der Familie, d.h. des Artikel 6 sieht. Der Europäische Gerichtshof zieht den Schutz der Familie sogar noch weiter. Damit verbunden ist die Grundannahme, dass bei einem Neugeborenen davon ausgegangen wird, dass ein Umgang des Kindes auch dem Wohl des Kindes dient.

Will also ein Jugendamt, weil es die Vormundschaft über die Kindesmutter und gleichzeitig über das Neugeborene hat, behaupten, dass ein Umgang eine "Kindeswohlgefährdung" sei oder  nicht dem Kindeswohl diene, so ist hier das Jugendamt in der Beweispflicht.

Es muss Gründe anführen, welche im Falle eines Umganges eine Gefährdung des Kindeswohles auslösen würde......

Dies dürfte nur in seltenen Fälle möglich sein. Daher geht das Bundesverfassungsgericht bei einem Umgangsverbot ohne Begründung auch davon aus, dass hier sowohl die Grundrechte des Kindes, als auch der Großeltern aus Artikel 6 verletzt seien. Belege dafür finden sich in den zahlreich dazu vorhandenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes.

Großeltern sollten daher das Familiengericht, welches für das Kind zuständig ist, anschreiben und dem Gericht mitteilen, dass das Jugendamt den Umgang verweigert. Großeltern können dies mit einem Antrag verbinden, das Enkelkind sehen zu dürfen.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Großeltern das Jugendamt anschreiben und darum bitten einen Umgangstermin zu vereinbaren. Wenn das Jugendamt dies ablehnt oder nicht antwortet, haben Betroffene die Möglichkeit unter Berufung auf § 18 SGB VIII eine Feststellungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen.

Sollte das Familiengericht - ohne stichhaltige Gründe - keine Unterstützung hinsichtlich des großelterlichen Umgangsrechtes gewähren, so ist auch ohne den Abschluss im Instanzenzug eine Verfassungsbeschwerde möglich. Denn das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass je nach Dauer der Umgangsvereitelung eine Entfremdung stattfindet, bzw. von vornherein ein Kontaktaufbau, welcher gemäß Artikl 6 GG erwünscht ist, verhindert wird.

Kommentare:

  1. Ja, dass wundert mich alles gar nicht mehr - und es fällt sehr schwer angemessene Worte für solches drakonische Vorgehen zu finden. Echt schick, von diesem Jugendamt "gerettet" zu werden, besonders bei den Aussichten - und welche Verantwortung die sich aufladen - hoffentlich wurde da kein Richter getäuscht. Es wird auch hier zu prüfen sein, denn alles klingt so, als ob sich hier um eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung handeln könnte. Laura-Michelle ist eines der Opfer - Klarnamen der damaligen, mit der "schmutzigen Arbeit befassten Erfüllungsgehilfen" (Klenner) finden sich auf der englischen Seite:

    Lesen bildet übrigens auch Jugendämter - ich werde, weil es nicht zu kürzen ist, die weiteren Zitate in einen neuen Kommentar einkopieren.

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  2. Lesen bildet übrigens auch Jugendämter - da kommt der Belege Nr. 1 zum obigen Kommentar.

    http://www.eurochild.org/fileadmin/user_upload/Publications/Eurochild_Reports/Eurochild%20Publication%20-%20Children%20in%20Alternative%20Care%20-%202nd%20Edition%20January2010.pdf

    Eurochild - ein Netzwerk von 80 Kinderorganisationen aus 32 europäischen Ländern

    4. Die Platzierung von Kindern unter 3 Jahren findet immer noch in verschiedenen Mitgliedsstaaten statt.
    Es ist weithin bekannt, dass Kinder unter 3 Jahren in institutionalisierten Unterbringungen bereits nach einigen Monaten irreversible Schäden bei der Gehirnentwicklung erleiden.
    Gesunde, psychische Entwicklung ist ernstlich gefährdet, wenn die fundamentalen kindlichen Bedürfnisse nach Bindung nicht stattfinden.
    Nichtsdestotrotz findet die Praxis, Kinder unter 3 Jahren in Institutionen unterzubringen in verschiedenen Mitgliedsstaaten statt

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  3. Lesen bildet übrigens auch Jugendämter - da kommt der Belege Nr. 2 zum obigen Kommentar.

    http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20040408-H.asp#TopOfPage
    08/04/04 - Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 11057/02), URTEIL STRASSBURG 08.04.2004

    91. Darüber hinaus stellt die staatliche Inobhutnahme eines neugeborenen Kindes eine äußerst einschneidende Maßnahme dar. Nur bei Vorliegen außerordentlich zwingender Gründe kann ein Säugling gegen den Willen der Mutter im Wege eines Vorgehens, in das weder die Kindesmutter noch ihr Partner einbezogen worden sind, sofort nach der Geburt physisch von ihr getrennt.

    100. Der Gerichtshof hat auch die Methode der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 17. Dezember 2001 geprüft. Das plötzliche Verbringen von sechs Kindern aus Schule, Kindergarten und häuslicher Umgebung und ihre Unterbringung in unbekannten Pflegefamilien und Heimen sowie das Verbot jeglichen Umgangs mit den Beschwerdeführern war durch die Lage nicht erfordert und kann nicht als angemessen angesehen werden.

    101. Insbesondere stellt das Verbringen eines neugeborenen Kindes aus dem Krankenhaus eine äußerst einschneidende Maßnahme dar. Diese Maßnahme hatte für die Mutter traumatische Wirkung und setzte sie einer körperlichen und seelischen Belastung aus; darüber hinaus wurden dem Säugling die Möglichkeit der Nähe zu seiner leiblichen Mutter und, wie von den Beschwerdeführern dargelegt, die Vorteile des Stillens vorenthalten. Durch das Verbringen wurde auch dem Vater die Möglichkeit genommen, seiner Tochter nach der Geburt nahe zu sein. […] Wenn gleichwohl gegenüber der Mutter eine derartig einschneidende Maßnahme wie die vollständige Trennung von ihrem Säugling sofort nach der Geburt in Betracht gezogen wurde, oblag es den zuständigen nationalen Behörden zu prüfen, ob in einer derartig entscheidenden Phase im Leben der Eltern und des Kindes kein milderer Eingriff in das Familienleben zu Gebote stand.

    102. Wie bereits ausgeführt (siehe Nr. 89), kann ein Säugling nur bei Vorliegen außerordentlich zwingender Gründe der Obhut seiner Mutter gegen deren Willen im Wege eines Verfahrens, in das weder die Kindesmutter noch deren Ehemann einbezogen worden sind, sofort nach der Geburt entzogen werden.

    103. Der Gerichtshof ist nicht überzeugt, dass derartige Gründe in Bezug auf die im Krankenhaus geborene Tochter nachweislich vorlagen. […]. Nach Auffassung des Gerichtshofs führt darüber hinaus die drakonische Maßnahme, der Mutter die Tochter der Beschwerdeführer kurz nach der Geburt wegzunehmen, zwangsläufig zur Entfremdung des Kindes von seinen Eltern und Geschwistern und birgt die Gefahr, dass die Familienbande zwischen den Eltern und dem Kleinkind endgültig abgeschnitten werden. [..]

    104. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 17. Dezember 2001, die Tatsache, dass den Beschwerdeführern die Einbindung in den Entscheidungsprozess zu Unrecht versagt worden ist, die zur Vollziehung dieses Beschlusses angewandten Methoden, insbesondere die drakonische Maßnahme, das neugeborene Kind kurz nach der Geburt von seiner Mutter zu trennen, und besonders die Unumkehrbarkeit dieser Maßnahmen nicht zutreffend und hinreichend begründet waren und nicht als in einer demokratischen Gesellschaft „notwendig“ angesehen werden können.

    105. Folglich ist Artikel 8 der Konvention verletzt worden.

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  4. und noch ein Nachschlag zu oben: da kann sich das Jugendamt jetzt nicht mehr herausreden, dass es in Übereinstimmung mit den Gesetzen wäre, auch nicht die hier im Einsatz befindlichen Gerichte: (Gertrude Lübbe-Wolff, Verfassungsrichterin vor dem Verfassungsgericht in Moskau:
    "der Staat
    kann nicht für sich in Anspruch nehmen, er handle in Übereinstimmung mit der Konvention [gemeint ist die EKMR, ein bundesdeutsches Gesetz - wo sich die Bundesjustizministerin weigerte, das zu veröffentlichen],
    muss den Zustand vor der Menschenrechtsverletzung wiederherstellen,
    wenn die Verletzung andauert muss er der Staat das stoppen."

    Wie wir wissen, war da der Fall Görgülü gemeint, der jedoch auch auf alle Bewohner des Bundesgebietes ausstrahlt, denn die Bundesrepublik und seine oft unbotmässig arbeitenden Jugendämter müssen nach Art. 20 III Recht und Gesetz beachten und dazu gehört auch die EKMR. In jenem völlig abstrusen Fall hat der Junge das Theater beenden müssen, als er 8 Jahre alt war. Soviel zur menschenrechtswidrigen These vieler Jugendämter, sie könnten festlegen, ab wann das Kind dauernd wegzunehmen sei von seinen Eltern. Die Herrschaften haben einfach die Arbeit, die sie leisten müssten, vor lauter Machtausübung, noch nicht richtig begriffen, ist meine ganz persönliche Meinung.

    http://www.humboldt-forum-recht.de/english/publications/druckansicht.html?artikelid=135
    Rn. 16
    the state party
    - may no longer hold the view that its acts were in compliance with the Convention,
    - that in principle, the state party has to restore, as far as possible, the status which existed before the violation, and
    - that if the violation is still continuing, the state party is obliged to put an end to it26.

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