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Samstag, 6. März 2010

Jugendamt Stadt Geldern: Verlangte Unterlassungsverpflichtungserklärung (Unterlassungsklage I) von Bürgermeister Ulrich Janssen

Darf ein Bürgermeister, als Dienstvorgesetzter des Jugendamtes sich von einem Bürger eine Zahlung im Rahmen einer Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung versprechen lassen?

CDU-Bürgermeister Ulrich Janssen forderte von mir im März 2009 in seiner Abmahnung I gegen mich in seiner Funktion als Vertreter des Jugendamtes der Stadt Geldern:

"Im Fall einer jeden Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichnete Unterlassungsverpflichtung an den Bürgermeister der Stadt Geldern eine Vertragsstrafe zu zahlen, die vom Anspruchsberechtigten angemessen festgesetzt, deren Höhe jedoch vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. (Quelle: siehe Original der Unterlassungsverpflichtungserklärung unten)


Da ich diese Unterlassungsverpflichtungserklärung im Frühjahr 2009 nicht unterzeichnet, sondern auf die Abmahung des Bürgermeisters im Rahmen einer sog. "modifizierten Unterlassungserklärung" mit der sofortigen Löschung des Blogbeitrages reagiert habe, hat Bürgermeister Ulrich Janssen gegen mich eine Unterlassungsklage im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung beim Landgericht Kleve  (= Heimatgericht des Bürgermeisters ) Anfang April 2009 durch seinen Bevollmächtigten einreichen lassen. Eine Vollmacht gemäß § 80 ZPO hat der Bevollmächtigte allerdings erst nach Erlass der Einstweiligen Anordnung beim Landgericht eingereicht. Die Vollmacht wurde, entsprechend meinen Unterlagen offenbar per Fax und nicht im Original übermittelt:

§ 80 ZPO
Prozessvollmacht
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.
Trotz fehlender Prozessvollmacht hatte das Landgericht Kleve im April 2009 eine Einstweilige Verfügung gegen mich erlassen.......

Dies, obwohl der beanstandete Blogbeitrag von mir nach Erhalt der Abmahnung sofort gelöscht worden war und  dies im Rahmen meines Schutzantrages dem LG Kleve bekannt gemacht hatte. (Genaue Hintergründe, warum ich - trotz meiner persönlichen Meinung, dass ich keine bewusst unwahre Tatsache behauptet hatte - den Blogbeitrag gelöscht habe, berichte ich in einem folgenden Blogbeitrag)
Ein wichtiger Grund:
Mir war bereits bekannt gewesen, dass der CDU - Bürgermeister Ulrich Janssen mehrfach Kritiker des Jugendamtes mit Unterlassungsklageverfahren (mit fliegendem Gerichtsstand = freie Auswahl des Gerichts!)  überzogen hat. Dabei ist unter juristischen Fachleuten die Inanspruchnahme des fliegenden Gerichtsstandes und sog. Unterlassungsklageverfahren bei strafrechtlichen Ehrenschutzklagen äußerst umstritten (Behörden stehen nicht unter dem zivilrechtlichen Ehrenschutz, welcher die Grundrechte berührt) .......... Anders liegt die Angelegenheit wenn es um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen geht:

Bei UWG- Verstößen gilt:
Gerichtsstand des Begehungsorts (UWG-Verstoßes) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 UWG ist ebenfalls nicht gegeben.
Was UWG-Verstöße sind ist in § 1 UWG festgelegt:
§ 1 Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
 FAZIT: Eine öffentlich-rechtliche Behörde fällt nicht unter den Schutz des UWG !

Die Unterlassungsklageverfahren waren allesamt ohne profunde Überprüfung und grundrechtliche Abwägung hinsichtlich Meinungsfreiheit und strafrechtlichen Ehrenschutzes durch das Landgericht Kleve und nunmehr im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens des OLG Düsseldorf (§ 522 ZPO) zugunsten des Bürgermeisters bzw. des Jugendamtes Geldern entschieden worden. (vgl. dazu auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgericht hinsichtlich einer ähnlich gelagerten Unterlassungsklage:
BVerfG, 1 BvR 1404/04 vom 15.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 37), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081215_1bvr140404.html)

Da ich seinerzeit eine gerichtliche Auseinandersetzung hatte vermeiden wollen, hatte ich mich der Forderung des Bürgermeisters Ulrich Janssen in der Abmahnung unterworfen. Auch damals hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern bereits an Eides Statt versichert, dass das Jugendamt der Stadt Geldern immer gesetzeskonform gehandelt hätte....... (Meine Leser mögen sich anhand der vorliegenden Berichte und Belege im Blog ein eigenes Bild von dieser Auffassung machen, meine Rechtsauffassung hinsichtlich der Gesetzeskonformität ist bekanntermaßen eine andere...)

Allerdings führte diese vernunftgeleitete Unterwerfung nicht dazu, dass keine Unterlassungsklage eingereicht worden war. Da ich die o.g. Unterlassungsverpflichtungserklärung zugunsten des Bürgermeisters Ulrich Janssen nicht hatte unterschreiben wollen, weil ich die Auffassung vertrete, dass ein Bürgermeister rechtlich nicht befugt sein dürfte, sich über Abmahnungen selbst zu bereichern, hat Herr Ulrich Janssen eine Einstweilige Verfügung gegen mich beantragt. 

Dabei hat der Bürgermeister beim Landgericht unwahr vortragen lassen, dass der von ihm beanstandete Blogbeitrag bei Klageeinreichung noch online gewesen sei..... (Zum Inhalt der Klageforderung im Einzelnen  komme ich im nächsten Blogbeitrag).

Diesen Aspekt hat weder das Landgericht Kleve und nun in einer angekündigten Vorwegentscheidung gemäß § 522 ZPO auch das Oberlandesgericht in seinen Entscheidungsgründen unberücksichtigt gelassen. Für beide Gerichte steht scheinbar fest: Auch bei strafrechtlichen Ehrenschutzklagen (denn nur solche dürfen laut Bundesverfassungsgerichts- und Bundesgerichtshofrechtsprechung Jugendämter führen), bestünde eine Wiederholungsgefahr angesichts des Umstandes, dass eine den Bürgermeister persönlich begünstigende Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht unterzeichnet worden war. Dabei unterstellt sowohl das Landgericht Kleve, als auch das OLG Düsseldorf, dass ich "unwahre Tatsachenbehauptungen" vorgetragen hätte. Diese Annahme ist aus meiner Sicht weder vom Landgericht Kleve, noch vom Oberlandesgericht Düsseldorf überprüft worden..... obwohl BGH- und BVerfG-Entscheidungen dies verlangen: 
BGH 2 StR 474/03 - Urteil vom 17. März 2004 (LG Aachen) 
Leitsatz: In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss der Tatrichter im Urteil deutlich machen, dass er alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit relevanten Umstände und Indiztatsachen erkannt und berücksichtigt hat. Dazu ist regelmäßig eine umfassende Mitteilung der sich widersprechenden Aussagen erforderlich.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 134/03 vom 25.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 84), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090625_1bvr013403.html Leitsätze:

  • 1. Tatsachenbehauptungen müssen von den Gerichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.
  • 2. Nicht von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG geschützt sind nur solche Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht.
  • 3.  Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz gem. Art. 5 GG, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen
(ausführlich:Montag, 1. Februar 2010 Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?)





Das OLG Düsseldorf will meine Berufung entsprechend dem äußerst umstrittenen § 522 ZPO, d.h. ohne mündliche Verhandlung entscheiden......(siehe dazu nächster Blogbeitrag)

Sehr merkwürdig dabei ist: Auf die Berufungsschrift meines Rechtsanwaltes war  - soweit bekannt - nicht einmal ein Schriftsatz der Gegenseite eingereicht worden, d.h. die Berufungsschrift meines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist unwidersprochen geblieben. Juristische Fachleute, welche die OLG Düsseldorf-§ 522 ZPO-Entscheidung gelesen haben können die vorgelegten Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf schwer nachvollziehen....

Sie argumentierten, dass die anstehenden Rechtsfragen nicht abschließend geklärt worden seien, bevor das OLG den avisierten Beschluss gemäß § 522 ZPO angekündigt hat.


Sofern das Oberlandesgericht bei seiner Vorwegentscheidung ohne Verhandlung bleiben sollte, bleiben somit übrig:  Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ,Verfassungsbeschwerde und Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte........Leider scheint dies für die Wahrung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit notwendig zu sein:

Denn die Presse- und Meinungsfreiheit ist für die Kontrolle öffentlich-rechtlicher Behörden und für den Bestand unsere Demokratie von besonderer Bedeutung. 
Dies gilt aus meiner Sicht besonders dann, wenn wie im Fall staatlicher Jugendämter  keine effektiven Kontrollbehörden vorhanden sind, welche etwaige Gesetzesverstöße verfolgen und die Qualität des staatlichen Wächteramtes hinsichtlich des Kinderschutzes und Elternrechtes zielstrebig im Auge behielten.
Diese Grundannahme des Bundesverfassungsgerichts ist verständlicherweise nicht jedem recht, insbesondere, wenn eine Behörde sich mit kritischen Fragen konfrontiert sieht und diese ihrer Darlegungs- und Beweislast zu den behaupteten "unwahren Tatsachenbehauptungen", bislang nicht einmal vor Gericht nachgekommen ist - sieht man von den pauschalen "Eidesstattlichen Versicherungen" des Jugendamtsleiters ab. Siehe dazu das Zitat aus der Unterlassungsklage II, Antragsschrift Januar 2010:
"Es ist nicht Sache der Antragsteller, glaubhaft zu machen, dass die Behauptungen der Antragsgegnerin unrichtig sind. Nur vorsorglich wird zur Glaubhaftmachung auf den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung des Leiters des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern - Anlage A8 - hingewiesen"
Hinsichtlich des Anspruches von Behörden auf Unterlassung stellt das Landgericht Berlin - im Gegensatz zum OLG Düsseldorf und LG Kleve fest:
Kein Unterlassungsanspruch von Polizeipräsident

1. Wenn die Presse eine Falschmeldung über eine Behörde eindeutig und unmissverständlich richtig stellt, fehlt es an der Wiederholungsgefahr, so dass auch kein Unterlassungsanspruch gegeben ist.
(Anmerkung: Dasselbe müsste also gelten, wenn ein Blogbeitrag sofort entfernt wird.....)
2. Der Ehrenschutz einer Person des öffentlichen Rechts ist nicht aus den Wertentscheidungen von Art. I und 2 GG ableitbar, weil sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe keine Grundrechtsträgerin sein kann. Es kommt dabei nicht auf die Unwahrheit der Behauptungen an. Dadurch wird die Öffentlichkeit auch nicht gegenüber offenkundigen und nachweislichen Falschmeldungen schutzlos gestellt, denn dem Staat stehen anders als den meisten Grundrechtsträgern durchaus Mittel und Wege zur Verfügung, seine Sicht der Dinge bekannt zu machen und Fehlinformationen entgegen zu treten.
( Kanzlei Eisenberg, Dr. König & Dr. Schork)

Das Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung und zum Recht eines Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen kritisieren zu dürfen:
1 BvR 177 B/91 vom 5.3.1992
(Zitat)
„Das Recht Des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert.“(Zitat Ende) 

Kommentare:

  1. Ich hoffe Sie lassen sich nicht unterkriegen!

    Mit freundlichem Gruß
    Sabine Specker

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  2. Der Bürgermeister hätte diese Unterlassungsverpflichtungserklärung zu seinen Gunsten gar nicht verlangen dürfen. Siehe dazu:

    "Der Geldentschädigungsanspruch ist höchstpersönlicher Natur. Er kann
    daher aus seiner Natur heraus weder juristischen Personen zustehen (vgl.
    Art. 19 Abs. 3 GG; BGH NJW 1980, 2807 – Medizinsyndikat I), noch ist er
    abtretbar oder vererblich (vgl. Damm/Rehbock, a.a.O., Rz. 1011 – 1014)."
    (Zitat aus: PDF-Skript RA Dr. Roger Mann, Hamburg "Presserecht")

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