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Montag, 8. März 2010

Beschluss I-15 U 303/09 Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.02.2010: Wiederholungsgefahr wegen Berufung auf die Meinungsfreiheit








Im Verfahren I-15 U 303/09 - Oberlandesgericht Düsseldorf
hat der 15. Senat des Oberlandesgerichtes am 19. Februar einen Vorweg-Beschluss gemäß § 522 ZPO (Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung) gefasst.

Im Verfahren geht es darum, dass Bürgermeister Ulrich Janssen als Vertreter des Jugendamtes der Stadt Geldern gegen mich eine Unterlassungsklage im April 2009 eingereicht hat, weil ich seine Unterlassungsverpflichtungserklärung ( (Jugendamt Stadt Geldern: Verlangte Unterlassungsverpflichtungserklärung (Unterlassungsklage I) von Bürgermeister Ulrich Janssen) nicht unterschrieben habe und lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben habe.

Dort hatte ich erklärt:

Sehr geehrter Herr Janssen,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich die beanstandete Meinungsäußerung - wie gewünscht umgehend - im Sinne der BGH-Rechtsprechung zu § 823 BGB korrigiert habe. Ich versichere hiermit, dass ich zukünftig etwas ausführlicher und detaillierter berichten werde, damit nach Möglichkeit Missverständnisse ausgeschlossen sind.

Gerne dürfen Sie, sollte ich -ohne Absicht - ungenaue und verfälschende Angaben machen, mich jederzeit auf dem "kurzen" Wege (z.B. per Email) kontaktieren, denn ich fühle mich sowohl dem Kindeswohl, der Wissenschaft, als auch der Wahrheit in meiner Berichterstattung verpflichtet. Verfälschende oder gar unwahre Berichterstattung geschehen daher nie in Absicht, sondern liegen mir sehr fern.

Um hier den Umgang miteinander im Sinne des Mottos der Stadt Geldern "familien- " bzw. "bürgerfreundlicher" zu gestalten [...]

Da ich mich ausschließlich ehrenamtlich für Kinder und Eltern engagiere, geht Ihre wettbewerbsrechtlich gestaltete, in  UWG-Manier gehaltene Abmahnung, mit Ihrer Zielsetzung Korrekturen in meiner Berichterstattung zu erhalten, fehl.  Weder die Stadt Geldern, noch ich gehören einem "Gewerbe" oder ähnlichem Unternehmen an, welche unter § 1 UWG fallen.  Dies dürfte wohl auch der Grund sein, warum das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil erlassen hat, auf welches ich mich hiermit bzw. grundsätzlich in meinem Blog noch berufe. Daraus ist aus meiner Sicht auch zu entnehmen, dass Ihre Androhung, mir eine Vertragsstrafe aufzubürden zu wollen und sich auf Kosten [...] bereichern zu wollen, rechtswidrig ist, da ihre Verwirklichung  in mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise eingreifen würde.  Ich würde mir wünschen, dass die Stadt Geldern, das Jugendamt und Sie als ihr Vorgesetzter sich um einen freundlicheren Umgang bemühen würde, denn dann wäre ich in der glücklichen Lage, das Jugendamt bzw. die Stadt Geldern loben zu dürfen!

Urteil Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 177 B/91 vom 5.3.1992

(Zitat)„Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert.“(Zitat Ende)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in meinem Hinweis auf die freie Meinungsäußerung in seiner Begründung eine Wiederholungsgefahr. Beschluss vom 19.02.2010, Zitat Seite 10:






















Da in meinem Blog viele Juristen mitlesen, bitte ich  darum, mir mitzuteilen, aufgrund welcher gesetzlichen Anspruchsnorm, die Stadt Geldern eine Einstweilige Verfügung ausschließlich auf der Grundlage einer befürchteten Wiederholungsgefahr beim Landgericht Kleve und wie angekündigt auch beim 15. Senat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf erfolgreich durchsetzen konnte.

Besonders interessant erscheint mir hier der Kommentar von 
Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht. Er erinnert bei den "Bensberger Rechtsgesprächen" an eine berühmte Karlsruher Entscheidung.
Danach ist Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit) konstitutiv (lat.: festsetzend, bestimmend) für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Die Rheinische Post berichtete darüber am 27. Februar 2010:

Zitat:
Presse, Freiheit, Schranken VON REINHOLD MICHELS - zuletzt aktualisiert: 27.02.2010
Die neben den klassischen drei Gewalten Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung faktisch bestehende "Vierte Gewalt" in Gestalt der Presse nehme auf der Basis von Artikel 5 eine besondere Stellung im Staatsgefüge ein. Ob und wie die Presse bei ihrer Arbeit behindert wird, welchen Beschränkungen sie im Interesse von ebenfalls grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechten unterworfen ist – das wurde anregend diskutiert.[..]

"Di Fabio konstatierte, dass sich der notwendige "filigrane Abwägungsprozess" zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht in Einzelfällen zu Lasten des Letzteren verschoben habe."
wobei noch zu ergänzen wäre, dass eine öffentlich-rechtliche Behörde kein "Persönlichkeitsrecht" im Sinne des Grundgesetzes, sondern nur einen strafrechtlichen Ehrenschutz für sich beanspruchen kann......

Urteilsbegründung des Beschlusses I-15 U 216/05 aus dem Jahre 2006 Oberlandesgerichtes Düsseldorf: Dort hielt der Senat die Bezeichnung "dubiose Kinderschützersekte" weder für eine unwahre Tatsachenbehauptung noch für eine unzulässige Schmähkritik.

Ob der Umstand, dass sich der Vorsitzende Richter und der im Verfahren der Stadt Geldern bevollmächtigte Rechtsanwalt persönlich kennen und auch privat bei Feiern und Festen treffen, eine besondere Rolle bei der Entscheidungsfindung gespielt hat, ist mir nicht bekannt...
Merkwürdig ist jedoch, dass das Oberlandesgericht seinen Beschluss lediglich auf der Grundlage der Berufungsschrift meines Bevollmächtigten und ohne einen ausführenden Schriftsatz des Bevollmächtigten der Stadt Geldern verfasst hat.........


Etwas gewundert hat mich der Umstand, dass der Vorsitzende Richter in meinem Verfahren keinen Anlass gesehen hat, diesen Vermerk zu wiederholen. Ursprünglich war mein Verfahren vom 12. Senat aufgenommen worden. Dann bekam ich die Mitteilung, dass die Angelegenheit dem 15. Senat übertragen worden war. Nur durch Zufall ist mir der Umstand bekannt, dass sich der vorsitzende Richter und der Bevollmächtigte der Stadt Geldern persönlich kennen
 Juristische Fakultäten, welche sich für die dahinter liegenden Fakten und Beschlüsse interessieren können sich bei mir (Email: MonikaAr(at)web.de) melden. Die Unterlagen liegen in anonymisierter Form vor.

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