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Mittwoch, 3. März 2010

Amerikanischer Nachrichtensender CBN: Harsche Kritik an deutschen Jugendämtern im CBN-Blog

Something Rotten in Germany.......... deutsche Übersetzung von Franz Romer hier:

Dale Hurd CBN News Senior Reporter: Etwas faul im Staate Deutschland
Der CBN - Senior Reporter Dale Hurd fällt ein sehr strenges Urteil über deutsche Jugendämter. Die von ihm geäußerte Meinung über deutsche Jugendämter scheint der zunehmenden Aufmerksamkeit ausländischer Medien hinsichtlich des staatlichen "Handelns zum Kindeswohl" geschuldet zu sein. Viele Einzelschicksale, aber auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, welche deutlich machen, dass deutsche Jugendämter vielfach ihre Kompetenzen und Befugnisse überschreiten, lassen das Ausland aufhorchen.

Auch ich muss feststellen, dass gerade ausländische Medien fragwürdige Vorgehensweisen deutscher Jugendämter weitaus aufmerksamer verfolgen als unsere deutschen Medien.

Möglicherweise hängt dies auch damit zusammen, dass sich einige deutsche Jugendämter, mit Hilfe von Unterlassungsklagen unter Zuhilfenahme des "fliegenden Gerichtsstandes" (§ 32 ZPO) versuchen den Berichterstattern und Beiständen von Betroffenen  in wettbewerbsrechtlicher Manier einen Maulkorb umzuhängen. 


Es ist naheliegend, dass die mit den Jugendämtern oft eng zusammen arbeitenden Gerichte sich verleiten lassen parteiisch und schützend vor die Jugendämter zu stellen. Auch das Landgericht Kleve hat, wie bereits berichtet, davon abgesehen zu überprüfen,ob die Behauptung des klagenden Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Amtsvormündin,  ich hätte "unwahre Tatsachenbehauptungen" mit diesem Blogbeitrag " Montag, 11. Januar 2010: Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin?(Teil 10)" verbreitet, überhaupt zutrifft. Bis heute konntte die Stadt Geldern weder dem Landgericht Kleve noch mir darlegen an welcher Stelle im Blogbeitrag wissentlich unwahre Tatsachenbehauptungen anzutreffen seien......


Dafür habe ich heute vom Landgericht Kleve die Mitteilung bekommen, dass die in der Unterlassungsklage II angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 1.006,20 Euro sofort vollstreckbar seien! (Ein Beschluss im Rahmen einer Unterlassungsklage erfolgt aufgrund einer "summarischen" Überprüfung ohne rechtliches Gehör und ohne vorherige mündliche Verhandlung.....weil angeblich die Angelegenheit für den Antragsteller besonders dringlich sei).

Mein Glaube an den deutschen Rechtsstaat ist schwer erschüttert. Es ist traurig, dass rechtliches Gehör und eine profunde rechtswissenschaftliche Analyse und Überprüfung in Deutschland vielfach erst in höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Europäische Gerichtshof ...) zu finden ist. Da offenbar die Stadt Geldern in Vertretung ihres Rechtsanwaltes sogar Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes für irrelevant hält, erscheint schon jetzt hinsichtlich der Unterlassungsklagen I+II:" Stadt Geldern gegen Monika Armand" kein Weg an meiner Anrufung der höchsten Gerichte vorbei zu führen....


Es fällt auf, dass das BGH-Urteil (sog. Cicero-Urteil) und auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage des Ehrenschutzes von öffentlich-rechtlichen Behörden und der Ermahnung, dass staatliche Behörden nur sog. "strafrechtliche Ehrenschutzklagen" führen dürfen von den Gerichten (LG Kleve und OLG Düsseldorf) "umgedeutet" und in ihr Gegenteil verkehrt werden. (siehe dazu meine Berichterstattung zur mit Mitteln des deutschen Steuerzahlers geführten Unterlassungsklage I + II der Stadt Geldern gegen mich)........Unter diesem Gesichtspunkt gewinnen die Äußerungen des CBN-Reporters Dale Hurd hinsichtlich der Ausweitung staatlichen Handelns und die Viktimisierung (="zum Opfer machen") deutscher Bürger mit Hilfe staatlich-behördlicher (Finanz-)macht eine besondere Bedeutung.......



1 Kommentar:

  1. Es wird allerhöchste Eisenbahn, dass uns das Ausland gegen diese (für mich immer noch braune Suppe..)Verbrecher unterstützt, denn von letzteren brauchen wir uns, sicher keine Hilfe zu erhoffen...
    Das besonders traurige, finde ich, ist auch noch die Tatsache, dass man als stigmatisierte Eltern, dem Unglaubem des Volkes ausgeliefert ist, und die da immer noch meinen, ein Jugendamt würde nur handeln, wenn es auch angebracht sei.
    Man fühlt sich wie ein Verbrecher, und wie so oft in Deutschland wird auch in diesem Fall das Opfer mit dem Täter verwechselt.

    Was für eine ekelhafte und dekadente Obrigkeitshörigkeit, sie stinkt langsam zum Himmel.......muss man die einzelnen unverbesserlichen Besserwisser, etwa in gleiche Sümpfe stossen, damit sie endlich sehen ???

    Das scheint jedenfalls im deutschen Volk so zu sein !
    Bis heute schicke ich meiner Familie ein Beispiel, nach dem anderen, und sie finden immer noch, irgendwelche Ausreden, warum das nun gerechtfertigt sei....wohlan, eure Kinder sind ja auch zu Hause !

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