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Montag, 1. Februar 2010

Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?

BGH 2 StR 474/03 - Urteil vom 17. März 2004 (LG Aachen) 
Leitsatz: In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss der Tatrichter im Urteil deutlich machen, dass er alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit relevanten Umstände und Indiztatsachen erkannt und berücksichtigt hat. Dazu ist regelmäßig eine umfassende Mitteilung der sich widersprechenden Aussagen erforderlich. 

Rdnr. 8: Die Beweiswürdigung trägt den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine Beweislage hinreichend Rechnung, bei der sich Aussage gegen Aussage gegenüberstehen (vgl. hierzu BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGH NStZ-RR 2002, 174; BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 1, 14, 17 und 23, jeweils m.w.N.). In diesen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel auch eine umfassende Darstellung der relevanten Aussagen geboten. Der Tatrichter muß erkennen lassen, daß er alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 174).
und das Bundesverfassungsgericht verlangt von der Rechtsprechung, dass regelmäßig ein Abwägungs- und Überprüfungsprozeß gemacht wird, welcher den dafür entwickelten Regeln genügen solle. Das Landgericht Kleve folgt dieser Anschauung offenbar nicht, denn ich kann im Urteil keine Abwägung und Stellungnahme zu meinen Meinungsäußerungen finden.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 134/03 vom 25.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 84), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090625_1bvr013403.html

Leitsätze:

1. Tatsachenbehauptungen müssen von den Gerichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.
2. Nicht von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG geschützt sind nur solche Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht.
3.  Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz gem. Art. 5 GG, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen

Kommentare:

  1. Solche Urteile sollten öfters veröffentlicht werden. Das gab in unserem ZPO-Seminar eine tolle Diskussion. Anstatt langweiliger Paragrafenwälzerei mal ein echtes Beispiel, wozu Richter imstande sein können....

    Da fragt man sich, ob diese Richter während ihres Studiums geschlafen haben?

    Das Urteil hat bei uns zu einer ethischen Grundsatzdiskussion über die Verantwortung von Richtern geführt.
    Ich darf Ihnen hier - im Namen der Seminarteilnehmer und unseres Profs- unseren anonymen Dank aussprechen für einen richtig spannenden Seminartermin ;-))))

    Ein geiles Beispiel wie zwei Richter die ZPO-Bestimmungen mit Füßen treten und richtig peinlich für das was sich Rechtsprechung nennt.

    Unser Tipp: Lassen Sie mal überprüfen, ob hier nicht Rechtsbeugung vorliegen könnte.
    Zwar ist auch das wohl sehr schwierig bei zwei Richtern, wie der Fall "OLG Naumburg" mit drei Richtern zeigt. Sie sollten es aber mal versuchen.

    Wir waren uns einig, dass es sehr ungewöhnlich ist, wenn der Anwalt behauptet seine Antragsteller müssten nicht beweisen, dass Sie unwahre Tatsachen verbreiten.

    Sie haben ausführlich dargestellt, auf welche Tatsachen sich Ihre Meinung zur Gesetzeswidrigkeit beziehen. Keiner von uns konnte das Urteil des Landgerichts Kleve verstehen.

    Unser Tipp: Unbedingt in die Berufung gehen, notfalls bis zum BGH!

    Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier anonym kommentieren....Warum wir das tun, können Sie sich denken ;-))

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  2. Rechtsverdreher

    Was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein. Hätten Sie das Originalurteil nicht online gestellt, man würde es nicht glauben.

    Beim Landgericht Kleve scheinen Grundrechte überhaupt nicht zu zählen.

    Warum ist hier eigentlich das Landgericht Kleve zuständig? Sie wohnen doch in Halle in Westfalen.

    Der Bürgermeister hätte vor dem Landgericht Bielefeld klagen müssen, da Behörden und ihre Vertreter keine negatorischen Ehrenschutzklagen machen dürfen. Und nur für diese gilt der "fliegende Gerichtsstand" !!!

    Gruß von Ferdy

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  3. Wir haben in unserem Übungsseminar Ihre Frage diskutiert und sind alle einer Meinung gewesen:

    Aus unserer aller Sicht widerspricht der Beschluss des Landgerichtes Kleve der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

    In Ihrem Fall kommt noch hinzu, dass hier Kläger die Vertreter einer öffentlichen Behörde sind. Hinweise zur Klagebefugnis finden Sie im sog. Cicero-Urteil (BGH).

    Der fliegende Gerichtsstand dürfte hier auch nicht genutzt werden, eben weil öffentlich-rechtliche Behörden keine negatorischen Ehrenschutzklagen führen dürfen.

    Möglicherweise wäre hier noch zu diskutieren, ob eine Rechtsbeugung vorliegen könnte.

    Mit vielen Grüßen - Seminarteilnehmer "Wettbewerbsrecht"

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  4. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und dass Sie sich die Zeit genommen haben mir Ihre Erkenntnisse und Erfahrungen mitzuteilen.
    Im Moment gehe ich davon aus, dass sich Ihre Rechtsansichten jedoch erst im Instanzenzug bestätigen werden.

    mit herzlichen Grüßen
    Monika Armand

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  5. Liebe Frau Armand,

    dieses Urteil ist wirklich empörend und ein Schlag ins Gesicht für jeden demokratisch gesinnten Menschen.

    Es widerspricht auch eindeutig der höchstrichterlichen Rechtssprechung, wie dieses Urteil eindeutig beweist:
    http://www.buskeismus.de/BVerfG/1BvR1555881_bayer-entscheidung.pdf

    Besonders beachtenswert sind dabei alle Aussagen ab Seite 10.

    Es ist rechtsstaatlich untragbar, wenn höchstrichterliche Urteile von unteren Instanzen einfach wie Makulatur behandelt werden und BürgerInnen gezwungen werden, sich zeit- und kostenintensiv durch die Instanzen klagen zu müssen, um ihr eigentlich schon eindeutig feststehendes Recht zu bekommen. Von der unsinnigen Verschwendung von Steuergeldern ganz zu schweigen.

    U.a. hat das Gericht die grundsätzliche verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Abwägung zwischen Grundrecht und Interessen Dritter vollkommen unterlassen. Der pauschale Hinweis, Sie hätten den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage nicht beweisen können, ohne jede Begründung, wie die Richter darauf kommen, ohne jedes Eingehen darauf, was Sie vorgetragen haben, ohne jede Abwägung, ob Ihre Argumente subjektiv die von Ihnen gemachten Schlussfolgerung nachvollziehbar machen, ist einfach nur eine rechtswidrige Unverschämtheit.

    Es könnten noch viele Punkte angeführt werden, die hier eines rechtsstaatlichen Verfahrens einfach total unwürdig sind.

    Hinweisen möchte ich hier nur noch auf das BGH- Urteil "BGH NJW 2005, 279". Dieses wird immer wieder mit folgender Grundsatzaussage zitiert: "Enthält eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff, so deutet dies darauf hin, dass sie als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist". Was gibt es da noch zu deuteln? Wenn dem nicht so wäre, dann wäre der demokratische Rechtsstaat sofort am Ende. Jede/r BürgerIn dieses Staates hat das Recht, Argumente darzustellen und Rechtsauffassungen zu vertreten - selbstverständlich auch gegensätzliche und solche, die einem bestimmten Richter nicht passen.

    Wie wären denn ansonsten folgende Äußerungen aus einem ganz anderen Themenbereich zu bewerten:

    In einem Artikel der Süddeutschen
    http://www.sueddeutsche.de/politik/846/497155/text/
    steht:
    "Der unselige Befehl des Oberst Klein, der zum Tod von fast 150 Männern, Frauen und Kindern, wohl überwiegend Zivilisten, geführt hat, war unverhältnismäßig, rechtswidrig und schuldhaft."

    Wurde der Journalist für diese Aussage abgemahnt und verurteilt? Juristen und Andere beurteilten den Sachverhalt durchaus anders und damit den Befehl als nicht rechtswidrig. Dabei bedeutet hier "schuldhaft" genau das, was Sie mit "wider besseren Wissens" bezeichneten. Denn schuldhaft handelt, wer weiß, dass es nicht richtig oder rechtens ist.

    Ähnlich verhält es sich mit einem Beitrag des Deutschlandfunk:
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1086750/
    "Klar ist, dass der Angriff unverhältnismäßig und rechtswidrig war."
    Wurde der Journalist dafür abgemahnt und verurteilt, dass er etwas als "klar" bezeichnet, was sogar in der öffentlichen Diskussion und auch bei Juristen durchaus unklar, umstritten oder sogar gegenteilig beurteilt wurde? Oder hatten er und sein Kollege von der Süddeutschen einfach nur Glück, dass niemand auf die Idee kam, sie deshalb zu verklagen? Hätten diese Journalisten dann auch mit einem Urteil auf Unterlassen rechnen müssen und die entsprechenden Kosten zu tragen gehabt?

    Es ist nur zu hoffen, dass der Rechtsstaat diese Schandtat von Richtern schnellstmöglich korrigiert, um noch größeren Schaden für das Vertrauen auf das Funktionieren des Rechtsstaates abzuwenden.

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  6. Es ist erscütternd und unglaublich, unser Rechtstaat unser tolles Grundgesetz, das BGB , das STGB alles ist geregelt. Aber sobald es um behördliche Kungelleien geht, schützen ich alle und auch so einige Gerichte die vom Volke getragen werden, machen die augen zu und bestrafen die Geschädigten.
    Kann man da noch Vertrauen in unser Rechtssystem haben ?
    Traurig sehr traurig und man sieht hier es geht nicht um Recht sondern um Geld und Strafandrohung. Macht der tatsächlich Geschädigte den Mund auf wird der Betrag der dann als Strafe erfolgen soll so hoch angesetzt, das man es lieber nicht macht weil der "Normalbürger" das Geld nicht hat, soviel zur Meinungsfreiheit.
    Es gibt in diesem Land ein gleich ist gleicher, es gibt auch Gesetze die eben nicht für alle gelten.
    Na ja ...

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