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Montag, 15. Februar 2010

Jugendamt Stadt Geldern: Bundesverfassungsgericht nimmt Stellung zur Umgangsvereitelung im Großelternfall

Zitate aus der Antwort der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010:

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken, dass der Umgang gegen den erklärten Willen des Kindes vom Jugendamt der Stadt Geldern verhindert wird:
"Es erscheint allerdings bedenklich, wenn das Jugendamt als Vormund entgegen der gerichtlichen Umgangsregelung vom 14. November 2008 und dem erklärten Willen des Kindes dessen Umgang mit den Großeltern verhindert, wie dies mit der Verfassungsbeschwerde vorgetragen wird ."
Auch die Begründung des Jugendamtes der Stadt Geldern hält das Bundesverfassungsgericht nicht für tragfähig:
Ein solches Vorgehen wäre schwerlich , wie im Eilantrag des Vormunds auf Umgangsausschluss vom 28. Januar 2009 geschehen, damit zu begründen, dass die Großeltern Fotografien der vom Beschwerdeführer im Kinderheim erlittenen Verletzungen verbreitet
Die Vorgehensweise des Amtsgerichtes - Familiengericht - der Stadt Geldern hält das Bundesverfassungsgericht auch für verfassungsrechtlich bedenklich:


Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet zudem die Mitteilung des Amtsgerichts vom 26. Oktober 2009 , mit der ein im Umgangsverfahren anberaumter Verhandlungstermin ersatzlos aufgehoben wurde. Im Interesse des Wohls des Beschwerdeführers, der bis zu seinem sechsten Lebensjahr bei seinen Großeltern
gelebt hat, die für ihn - wie zuletzt seine Anhörung im Mai 2009 gezeigt hat - wichtige und enge Bezugspersonen darstellen , ist eine zeitnahe Umgangsrechtsentscheidung in der Hauptsache dringend geboten. Eine mehrmonatige stationäre psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers dürfte vor diesem Hintergrund den Fortgang des Verfahrens nur dann hindern , wenn dies aus Kindeswohlgründen medizinisch erforderlich ist. Dass dies hier der Fall wäre, ist jedenfalls anhand der amtsgerichtlichen Verfügung nicht ersichtlich .

Die vom Amtsgericht hierin des Weiteren dokumentierte Bitte an den Vormund , bei den behandelnden Ärzten auf Äußerungen hinzuwirken, welchen Einfluss der Umgang des Beschwerdeführers mit seinen Großeltern für seine weitere Entwicklung haben werde, lässt darüber hinaus befürchten , dass von Seiten des Gerichts das Gebot der Neutralität gerichtlicher Sachverständiger außer Acht gelassen wird . Bedenklich erscheint darüber hinaus, dass insoweit der Vormund, der gegenüber dem Umgang des Beschwerdeführers mit seinen Großeltern offensichtlich kritisch eingestellt ist,  für das Gericht tätig werden soll.
Heute habe ich einen Notruf erhalten: wieder geht es angeblich um das Jugendamt der Stadt Geldern ..........

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