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Donnerstag, 25. Februar 2010

Jugendamt Stadt Geldern & Großelternfall: Umgangsrecht § 1685 BGB und Kindeswohl

Wie im vorangehenden Blogbeitrag berichtet, fordert der Rechtsanwalt des Jugendamtes der Stadt Geldern, dass die Großeltern zu beweisen hätten, dass ein Umgang dem Kindeswohl diene.

Angesichts dieser etwas befremdlich anmutenden Forderung (siehe dazu: Anhörung des Kindes im vorangegangenen Blogbeitrag) und dem Umstand, dass das Enkelkind bei den Großeltern bis zu seinem sechsten Lebensjahr aufgewachsen ist, habe ich Folgendes zu den "geforderten" Bedingungen gefunden:

Der Gesetzgeber setzt - ohne weitere Überprüfung - eine kindeswohldienliche Situation voraus, wenn entweder eine oder mehrere der unten genannten Bedingungen erfüllt sind. Siehe dazu ausführlich im Magazin FamRB " Das Umgangsrecht Verwandter und enger Bezugspersonen des Kindes– Zur Neufassung von § 1685 Abs. 2 BGB von Richter am Oberlandesgericht Dr. Stefan Motzer, Stuttgart" (PDF-Datei)

Kindeswohl und Umgang


1. Voraussetzung: „Bestehende Bindungen“
In § 1685 BGB sieht der Gesetzgeber vor, dass auch nahe Bezugspersonen ein Umgangsrecht mit dem Kind haben.

Voraussetzung dafür ist, dass der Umgang dem Kindeswohl diene.
Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass ein Umgang dem Kindeswohl dient, wenn bereits Bindungen zwischen Kind und Umgangsberechtigten bestehen.

Großelternfall:
Da das Enkelkind von Geburt bis zu seinem 6. Lebensjahr bei seinen Großeltern aufgewachsen ist, geht der Gesetzgeber bereits aufgrund einer solchen Konstellation davon aus, dass eine Bindung besteht und der Umgang dem Kindeswohl dient.

2. Voraussetzung: Kindeswille auf Umgang
Der Kindeswille sei für die Frage nach Umgangskontakten im Rahmen der Kindeswohlprüfung gemäß § 1685 BGB von zentraler Bedeutung.


Großelternfall: Das Enkelkind möchte unbedingt seine Großeltern sehen, so dass auch diese Voraussetzung erfüllt ist. (siehe Blogbeitrag:Jugendamt der Stadt Geldern: Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010 hält das Jugendamt für bedeutungslos !)

3. Voraussetzung: Sozial-familiäre Beziehung
Wenn Bezugspersonen für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit getragen haben, bezeichnet das Gesetz dies als „sozial-familiäre“ Beziehung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine sozial-familiäre Beziehung besteht, wenn das Kind mit seiner Bezugsperson längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

Großelternfall:
Das Enkelkind ist im Haushalt seiner Großeltern von Geburt an bis zu seinen sechsten Lebensjahr aufgewachsen.

Schlussfolgerung:
Obwohl die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen in allen drei Bereichen im Großelternfall erfüllt sind, behauptet das Jugendamt der Stadt Geldern, vertreten durch einen Fachanwalt für "Verwaltungsrecht", dass die Großeltern „beweisen“ müssten, dass der Umgang dem Kindeswohl diene.......

Aus rechtlicher Sicht, ist diese Forderung – angesichts der Erfüllung sämtlicher vom Gesetzgeber vorgegebenen Voraussetzungen für ein Umgangsrecht gemäß § 1685 BGB aus meiner Sicht unseriös.

Aus pädagogischer Sicht, ist die weiterhin fortbestehende Verweigerung des Umganges der Großeltern mit ihrem Enkelkind kindeswohlschädlich und völlig lebensfremd. Eine pädagogisch-psychologische Begründung konnte das Jugendamt der Stadt Geldern für seine unverständliche Kontaktsperre in diesem Fall bislang nicht geben. Die Amtsvormündin ignoriert die Wünsche ihres Mündels und kann keine - das Kind und sein Kindeswohl betreffenden Gründe anführen - welche eine Einschränkung oder gar ein Umgangsverbot rechtfertigen könnten. Auch das christlich-katholische Kinderheim scheint sich nicht um seinen christlichen Auftrag zur Nächstenliebe zu kümmern, wenn auch das Kinderheim - entgegen dem Kinderwunsch - einen Umgang ablehnt. 


Ich habe hier große Bedenken, ob das Jugendamt noch das Kindeswohl im Auge hat. Denn auch die Diagnose der Ärzte in der Psychiatrie, welche darauf hinweisen, dass das Enkelkind unter einer Bindungsstörung leide, zeigt mir dass der zwischenzeitlich über 2 Jahre währende Heimaufenthalt beim Enkelkind seine negativen Spuren hinterlassen hat.

Denn gerade hinsichtlich der diagnostizierten Bindungsstörungen weisen die Leitlinien zur ärztlichen Diagnostik ausdrücklich darauf hin, dass diese Störungen vor allem durch längere Fremdbetreuungen verursacht werden können:

 (Dt.Ges.f. Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie u.a. (Hrsg.): Leitlinien zur Diagnostik und Therapie von psychischen Störungen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter. Deutscher Ärzte Verlag, 3. überarbeitete Auflage 2007 - ISBN: 978-3-7691-0492-9, S. 311 – 317)  Definition:

Verschiedene neue Studien setzen sich kritisch mit dem Merkmal des wahllosen Beziehungsverhaltens auseinander und betrachten es eher als Anpassung an institutionalisierte Erziehung, denn als Kernmerkmal von Bindungsstörungen. Als alternative diagnostische Kategorien werden vorgeschlagen: Fehlende Bindung ("non-attachment"), Verzerrung der sicheren Basis ("secure base distortion") sowie unterbrochene Bindung ("disrupted attachment"). Diese Kategorien erwiesen sich in einer Studie den DSM-IV-Kriterien in ihrer Reliabilität als überlegen.
Es liegen bislang keine Ergebnisse epidemiologischer Forschung über die Häufigkeit von Bindungsstörungen vor. Inzidenz und Prävalenz sind unbekannt. Die englische Studie an rumänischen Adoptivkindern mit unterschiedlich langer Deprivationsdauer kommt zu folgenden Ergebnissen: Unter den rumänischen Kindern mit langer Deprivationsdauer vor Adoption lag die Häufigkeit schwerer Bindungsstörungen im Alter von 6 Jahren bei 30%.“

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