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Dienstag, 23. Februar 2010

Jugendamt der Stadt Geldern: Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010 hält das Jugendamt für bedeutungslos !

Der Rechtsanwalt des Jugendamtes der Stadt Geldern, welcher sowohl die Amtsvormündin vertritt und gleichzeitig die hoheitliche Aufgabe der Mitwirkungspflicht des Jugendamtes im familiengerichtlichen Verfahren übernommen hat (siehe dazu die rechtlichen Kommentare und Urteile: Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)
pocht darauf, dass die Großeltern  - trotz bereits vorliegendem gerichtlichem Umgangsbeschluss und ausdrücklichem Wunsch des Enkelkindes, die Großeltern sehen zu wollen - zu beweisen hätten, dass der Umgang dem Kindeswohl ihre Enkelkindes dienlich sei.

Dabei hat sogar der im Sinne des Jugendamtes tätige Gerichtsgutachter, ein Psychologischer Psychotherapeut ( er hatte ohne Einholung einer Schweigepflichtentbindung in seinen Gutachten Jugendamts- und Kinderheimmitarbeiter interviewt und seine Schlussfolgerungen im Gutachten auf die Stellungnahmen des Jugendamtes und des Kinderheimes gestützt) einen regelmäßigen Umgang des Enkelkindes mit seinen Großeltern befürwortet.

Der erneute klare Wunsch des Enkelkindes im aktuellen gerichtlichen Anhörungsprotokoll vom 19.02.2010 hat für den Rechtsanwalt des Jugendamtes bzw. für das Jugendamt offenbar auch keinerlei Bedeutung dafür, dass der Umgang dem Kindeswohl dienlich sein könnte. Das Enkelkind beklagt dort:

"Die beiden (gemeint sind die Großeltern) vermisse ich am meisten. Ich bin traurig. Ich darf sie nicht sehen, obwohl ich sie sehen möchte. Ich möchte beide sehen, Oma und Opa."
Das Enkelkind, welches derzeit immer noch in teilstationärer Behandlung in der Psychiatrie ist, erklärt in seiner Anhörung bei Gericht selbst die Gründe warum es wegen "Aggressionen"  in die Psychiatrie verbracht werden musste:
"Immer wenn ich die Großeltern sehen möchte, muss ich darauf warten. Das nervt mich. Ich raste dann aus."

Auch diese Aussage des zwischenzeitlich  8 1/2-jährigen Enkelkindes blieb bislang vom Jugendamt der Stadt Geldern und der Amtsvormündin ungehört:

Oma und Opa habe ich lieb.

Als das Enkelkind von der Richterin gefragt wird, was es sich wünschen würde, wenn es einen Wunsch frei hätte, antwortet es:

"Ich möchte dann wieder bei Oma und Opa wohnen...Ohne Familie ist das Leben hart und langweilig."

Für das Jugendamt der Stadt Geldern, der Amtsvormündin und deren Bevollmächtigter ist offenbar der sehnlichste Wunsch des Kindes scheinbar ohne Bedeutung. Auch die Leitung des Kinderheimes spricht sich gegen einen Umgang aus. Träger des Kinderheimes ist ein katholischer Wohlfahrtsverband. (siehe dazu: Montag, 4. Januar 2010 Stadt Geldern: Amtsvormündin verbietet seit einem Jahr Großeltern Umgang weil sie die Heimaufsicht eingeschaltet haben (Teil 8)  )

Auch die rechtliche Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, welches aufgrund der vom Bevollmächtigten gemachten Anträge und Begründungen auf Umgangsausschluss sich dazu geäußert hatte (siehe  Jugendamt Stadt Geldern: Bundesverfassungsgericht nimmt Stellung zur Umgangsvereitelung im Großelternfall), wird vom Bevollmächtigten des Jugendamtes gerügt und für "unerheblich" erklärt .

So weist der Rechtsanwalt das Familiengericht am 22.02.2010 darauf hin, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.02.2010 für das Umgangsverfahren ohne jede Bedeutung sei, weil dieser ohne die Anhörung des Jugendamtes der Stadt Geldern ergangen sei.

Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes würden beim Jugendamt der Stadt Geldern auf "erhebliches Unverständnis" stoßen, hinsichtlich der vom Verfassungsgericht geäußerten "verfassungsrechtlichen " Bedenken.
Weiter führt er aus, dass solche Äußerungen, welche nicht entscheidungserheblich seien, dem höchsten Gericht schlecht anstünden, weil die davon Betroffenen vom Bundesverfassungsgericht nicht angehört worden seien und ihnen damit kein rechtliches Gehör gewährt worden sei.

Dabei verweist der Bevollmächtigte im Namen des Jugendamtes der Stadt Geldern lieber auf die Meinung des OLG Düsseldorf, welches im Rahmen eines PKH-Prüfverfahrens der Argumentation des Jugendamtes gefolgt war - ohne den betroffenen Großeltern rechtliches Gehör zu gewähren.......so wenig wie die Großeltern gehört worden waren, als ihnen die Vormundschaft vom Rechtspfleger und vom Landgericht Kleve im Zuge einer einstweiligen Verfügung entzogen worden war.........Diese einstweilige Verfügung aus dem Jahre 2007 ! bildet bis heute die Grundlage für die Unterbringung im Kinderheim ......

Zweierlei Maß? 
Welche Bedeutung haben angesichts solcher Argumentationen Menschen- und Grundrechte, wenn bereits staatliche Behörden, wie hier ein Jugendamt die Argumente der Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Frage stellen und seine hoheitliche Aufgabe seiner Mitwirkungspflicht im familiengerichtlichen Verfahren von einem Rechtsanwalt wahrnehmen lässt?

1 Kommentar:

  1. Wir sind Großeltern und haben Verbot unsere Enkeln zu sehen das Jugendamt und familienhilfe setzen sie unter Druck was können wir tun

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