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Donnerstag, 28. Januar 2010

Unterlassungsklageverfahren II des Bürgermeisters Ulrich Janssen gegen mich: "Gegendarstellung der Stadt Geldern"

Heute habe ich den Gerichtsbeschluss des Landgerichtes Kleve vom 21.01.2010 erhalten. In der Antragsschrift Seite 8 weist der Rechtsanwalt, welcher Bürgermeister Ass. Jur. Ulrich Janssen und die Vormündin vertritt, darauf hin, dass:
"Es ist nicht Sache der Antragsteller, glaubhaft zu machen, dass die Behauptungen der Antragsgegnerin unrichtig sind. Nur vorsorglich wird zur Glaubhaftmachung auf den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung des Leiters des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern - Anlage A8 - hingewiesen"





Die eidesstattliche Versicherung - Anlage A 8 -  des Jugendamtsleiters lautet:
























Das Landgericht Kleve hat mich dazu verurteilt die in der Abmahnung genannten "unwahren Tatsachenbehauptungen" zu unterlassen.

Das Urteil ist beglaubigt und trägt - ausweislich der dort genannten Namen - nur die Unterschriften von 2 Richtern. Die zuständige vorsitzende Richterin hat - ausweislich der Unterschriftsnamen - nicht unterschrieben.

Nachtrag: Hinsichtlich der Unterschriften wurde ein Korrekturbeschluss gemacht. Nun trägt der - nicht nur mir  - völlig unverständliche Beschluss die Unterschriften aller 3 Richter.
 
Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsanwalt das Gericht darauf hingewiesen hat, dass er die Auffassung vertritt, er müsse nicht glaubhaft machen, welche meiner Aussagen eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen, ist sehr schwer nachvollziehbar, dass 3 Richter zu dem Schluss gekommen sind, dennoch eine Einstweilige Verfügung gegen mich vertreten zu können.  (siehe dazu: Montag, 1. Februar 2010-Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?)

Denn dieselbe Kammer des Landgerichtes Kleve weist in der Unterlassungsklage I gegen mich ausdrücklich darauf hin, dass die Richter das Cicero-Urteil des BGH (VI ZR 83/07) kennen. Ob die Richter das BGH-Urteil tatsächlich gelesen haben mag man - angesichts der dort gemachten Feststellungen - bezweifeln. Im BGH-Urteil wird klar und deutlich festgestellt, wer die Pflicht hat die behauptete Unwahrheit zu belegen:  der KLÄGER !! Übrigens weist in diesem Urteil der BGH darauf hin, dass eine Behörde nur in Ausnahmefällen und nur mit Wahl eines "milden" Mittels, d.h. wie z.B.  mit Hilfe der von mir angebotenen Gegendarstellung ein Recht hätte, gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung vorzugehen.


Rn 20

2. Der Anspruch auf Richtigstellung setzt grundsätzlich voraus, dass die Unwahrheit der Behauptung feststeht, weil niemand durch Richterspruch verpflichtet werden darf, etwas als unrichtig zu bezeichnen, was möglicherweise wahr ist (vgl. Senat, BGHZ 37, 187, 189 f.; 69, 181, 182 f.; Urteil vom 17. Februar 1987 - VI ZR 77/86 - GRUR 1987, 397, 399; Löffler/Steffen, aaO, Rn. 285; Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 17 ff.).


Rn 21
a) Werden aufgrund einer unwahren Tatsachenbehauptung zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht, liegt die Beweislast für die Unwahrheit nach allgemeinen Regeln grundsätzlich beim Kläger (vgl. Damm/Rehbock, aaO, Rn. 826, 903 f.). Dies gilt auch bei einem Berichtigungsanspruch, bei dem eine Beweislastumkehr gemäß der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB nicht erfolgt (vgl. Senat, BGHZ 37, 187, 189 f.; 69, 181, 183; Löffler/Steffen, aaO; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 31.22 ff.; Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 18; a.A. Teile der Literatur, vgl. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II/2, 13. Aufl., § 88 II 2 a, Seite 712 und die Übersicht bei Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 19 m.w.N.).
Rdnr. 31:

Die etwaige Befürchtung, aus der Eröffnung solcher Ansprüche könnten sich unzumutbare Belastungen für die Wahrnehmung der Meinungs- und Pressefreiheit ergeben, ist nicht begründet. Zwar darf der zivilrechtliche Ehrenschutz nicht der öffentlichen Verwaltung dazu dienen, sachliche Kritik an ihrer Amtstätigkeit abzublocken oder sich gegen öffentliche Kritik abzuschirmen. Dem kann aber ausreichend bei der erforderlichen Interessen- und Güterabwägung (vgl. § 193 StGB) Rechnung getragen werden, indem Art. 5 Abs. 1, 2 GG eine gesteigerte Bedeutung eingeräumt wird, wenn es um das Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz der persönlichen Ehre geht (vgl. BVerfGE 93, 266, 291; Senat, Urteil vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - aaO; Staudinger/Hager, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearb., § 823 Rn. C 31).
Rn 33
a) Zwar fällt zugunsten der Beklagten erheblich ins Gewicht, dass die Kontrolle der Institutionen öffentlicher Gewalt eine originäre Aufgabe der Presse ist und der Gegenstand ihres Berichts angesichts vielfältiger terroristischer Bedrohungen von erheblichem öffentlichem Interesse war. Daher bedarf die Presse bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion des besonderen Schutzes vor staatlichen Eingriffen, wenn sie diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen will.

Kommentare:

  1. Hallo,

    wieso wird hier der Bechluss des Landgerichtes nicht eingestellt?

    Bezüglich der Unterschriften ist es bei uns im Osten so, dass der Originalbeschluss des Senats nur in die Gerichtsakte eingelegt wird, alle Beteiligten erhalten lediglich Abschriften, die nicht unterschrieben sein müssen, sondern nur die Namen der Richter zu tragen haben.

    Hoffentlich haben sie ihr Beschwerde- und Revisionsrecht wahrgenommen, weil so ist der Beschluss ja nun auch nicht haltbar, weil ja niemend wirklich unter Eid genommen worden ist.

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  2. Unglaublich, dass ein Gericht die Angaben eines Rechtsanwaltes überhaupt nicht überprüft. Können die Richter nicht lesen? Sie haben ja alles ausführlich belegt und Gerichtsurteile sind wohl Tatsachen oder gilt für das Jugendamt in unserer Stadt kein Umgangsbeschluss?

    Das ist ziemlich dreist, was hier das Jugendamt und unser Bürgermeister, welcher ja bereits unter Korruptionsverdacht gestanden ist, alles so abzieht. Das mit dem Korruptionsverdacht ist, so wie es wohl aussieht auch nie ganz klar aufgeklärt worden. Ich finde es merkwürdig wie über die Einstellung des Verfahren geschwiegen wird. Ob der Bürgermeister auch hier fleißig geklagt hat und die Presse sich nicht traut...tja...jedenfalls glaube ich das. Bei uns in Geldern gilt eben noch: Wer die Macht hat, hat das Sagen...

    Da darf man wirklich Zweifel haben ob die Richter beim Landgericht in Kleve wirklich unparteilich und objektiv urteilen.

    Das Urteil in Ihrem nächsten Blogbeitrag spricht Bände. Die ZPO ist wohl kein Gesetz, welches für das Landgericht Kleve gilt, oder warum braucht das Landgericht Kleve keine Angaben über den Tatbestand machen und warum lässt das LG hier wohl seine Begründung für sein Urteil weg?

    Und weil unser Herr Bürgermeister Ulrich Janssen so klagefreudig ist und das Landgericht Kleve hier wohl alles durchwinkt, bleibe ich ausnahmsweise mal mit meinem Kommentar anonym. Dem SPD-Kollegen hat der CDU-Bürgermeister bereits auch mit einem offenen Brief gedroht. Wäre er nicht Kollege hätte er wohl auch eine Abmahnung von unserem klagefreudigen Bürgermeister bekommen.

    Wer es nachlesen möchte: http://www.cdu-geldern.de/files/Microsoft_Word__08_02_07__SPD.pdf

    Halten Sie durch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das OLG Düsseldorf sich vor den Karren des Landgerichts spannen lässt.

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  3. Was habt Ihr anderes von unserem Bürgermeister erwartet.
    Er ist Jurist und nicht Mediator.

    Weiß doch jedes Kind: Juristen klagen!
    auch wenn sie im Unrecht sind.


    Eine Gegendarstellung können Sie nicht erwarten, da müsste unser Bürgermeister doch tatsächlich offen und ehrlich Stellung beziehen.

    Gruß aus Geldern

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  4. Das stößt alles auf erhebliche Bedenken. Das Landgericht Kleve mutiert zu der Hamburger Pressekammer? Wird da nicht eben auch wegen eines RTL Falles verhandelt?

    Und was erwarten Sie aus der Tradition von Kleve, wo es selbst nicht ungewöhlich war, dass ein Organ der Rechtspflege, ein Jugendstaatsanwalt tatsächlich etwa 20 Leute, darunter ein unter 14 jähriger, nicht strafmündiger Bürger und 19 Jugendliche auf den nackten Hintern prügelte?

    Staunen und Lesen Sie was Prof. Dr. Günter Spendel damals in der JR schrieb:
    http://www.reference-global.com/doi/abs/10.1515/juru.1985.1985.12.485

    Und war da nicht ein Polizist in Geldern, der einen Kameramann niederschlug, weil er eine Rettungsaktion filmte?

    Und was über solche drakonischen Massnahmen bei heise zu lesen ist:
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31434/1.html

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  5. Vielen Dank für Ihre Kommentare.

    Besonders erschüttert bin ich über diesen Bericht hier:
    Rechtsbeugung im Jugendstrafverfahren

    Mir ist unerklärlich, wie Personen, welche sich zum Beruf gemacht haben, Gesetze zur Grundlage ihres Handelns zu machen, zu solchen Entscheidungen gelangen können.

    Und hier kann man noch auf ganz andere Gedanken kommen:
    Seit Jahren hebt der Bundesgerichtshof die seltsamen Urteile der Hamburger Pressekammer auf

    Könnte es möglich sein, dass die hohen Streitwerte bei Unterlassungsklagen Richter und Anwälte solidarisch werden lassen?

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