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Mittwoch, 27. Januar 2010

Stärkung des Kinderschutzes in Deutschland: Wichtige Voraussetzungen und Ergänzungen

Nun ist es mehrere Monate her, dass die Verfahrenspflegerin dem Familiengericht die unhaltbaren und für diese Kinder völlig ungeeigneten Zustände im christlich-katholischen Kinderheim geschildert hat.

Geändert hat sich seitdem nichts.  Siehe dazu mein Beitrag: Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Kindesmisshandlung in italienischer Kita - Kindesmisshandlung in deutschen Kinderheimen*





Auch der in diesem Fall zuständige Vormund der Kinder sah keinerlei Veranlassung für seine Mündel tätig zu werden oder gar zu erforschen, woher diese Verletzungen stammen.

Sogar bei Gericht trägt die für die Kinder zuständige Verfahrenspflegerin vor, dass die Zustände im Kinderheim in ihren Augen nicht den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden....

Aber weder das Jugendamt, noch der Vormund und auch nicht das Gericht sieht angesichts dieser Bilder Handlungsbedarf.
Einzig das Kinderheim hat einen Handlungsbedarf gesehen und kurzerhand ein Hausverbot erteilt und den Umgang - mit Unterstützung des Jugendamtes - unterbunden. Angegriffen werden hier die Eltern weil sie sich Sorgen um ihre Kinder machen. Jetzt dürfen diese noch zusätzliche Restriktionen des zuständigen Jugendamtes hinnehmen......
Bleibt nur noch zu hoffen und zu wünschen, dass die geplante Ausweitung des Kinderschutzes von Familienministerin Kristina Köhler auch die Tätigkeit der Jugendämter, Vormünder und die Unterbringungssituationen v.a. in Kinderheimen erfasst:
Di 26.01.2010
Kristina Köhler: "Wir werden den Kinderschutz in Deutschland umfassend stärken"
Bundesfamilienministerin gibt den Startschuss für ein umfassendes Kinderschutzgesetz
Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern in Deutschland umfassend und wirksam verbessern. Dazu wird die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Köhler, ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das Prävention und Intervention gleichermaßen stärkt. Auf Einladung von Kristina Köhler treffen sich morgen (Mittwoch, 27. Januar 2010) gut 50 Kinderschutz-Experten und -Expertinnen aus Ländern, Kommunen und von Fachorganisationen zu einem ersten Fachgespräch, um die Rahmenbedingungen für das neue Kinderschutzgesetz abzustecken.
"Der Schutz unserer Kinder vor Misshandlungen und Vernachlässigung hat für mich höchste Priorität", sagt Bundesfamilienministerin Kristina Köhler. "Ich werde ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland in einem umfassenden Sinne voranbringt. Das Fachgespräch ist der Auftakt für einen intensiven Austausch mit allen relevanten Akteuren. Nur gemeinsam können wir die Gesetzeslücken schließen, die unseren Kindern unendliches Leid zufügen und zum Tode führen können", so Köhler weiter.
Das neue Kinderschutzgesetz fußt auf den zwei Säulen: Prävention und Intervention.
Prävention ist der beste Weg, um Kinder effektiv vor Gefährdungen zu schützen. In den letzten Jahren haben Bund, Länder und Kommunen gerade im präventiven Bereich wichtige Schritte für einen aktiven Kinderschutz unternommen. Hierzu zählen vor allem das Aktionsprogramm "Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme", die Einrichtung des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen und die vielfältigen Anstrengungen und Programme in Ländern und Kommunen. Jetzt gilt es, die Nachhaltigkeit dieser Anstrengungen bundesweit zu sichern. Schwerpunkte der Säule "Prävention" sind:
  • Ein neuer Leistungstatbestand "Frühe Hilfen" soll flächendeckend niederschwellige Unterstützungsangebote für Familien in belastenden Lebenslagen sicherstellen.
  • Wir werden niederschwellige und frühe Hilfsangebote für Familien in belasteten Lebenslagen schaffen, noch während der Schwangerschaft und nach der Geburt. Dazu zählt auch eine Verbesserung der Rechtsgrundlagen für Hebammen und Familienhebammen.
  • Wir werden die Zusammenarbeit im Kinderschutz für alle damit befassten Berufsgruppen und Institutionen stärken und die Grundlagen für verbindliche Netzwerke schaffen.
  • Alle kinder- und jugendnah Beschäftigten müssen in Zukunft ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, das über alle einschlägigen Straftaten auch im Bagatellbereich informiert.
Auch die beste Prävention macht die Intervention nicht überflüssig - so wie auch bei bestem Brandschutz nicht auf die Feuerwehr verzichtet werden kann. Schwerpunkte der Säule "Intervention" sind:
  • Eine bundeseinheitliche Befugnisnorm zur Weitergabe von Informationen für Berufsgeheimnisträger. Sie soll die von Ärzten wiederholt geforderte Rechtssicherheit bei der Abwägung der Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern erhöhen.
  • Wir werden den staatlichen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung qualifizieren. Durch klare Vorgaben zu Handlungsbefugnissen und -pflichten werden wir mehr Handlungs- und Rechtssicherheit für die mit dem Kinderschutz befassten Professionen schaffen. So sorgen wir dafür, dass die Verantwortung, die auf ihren Schultern lastet, nicht zu groß wird.
  • Mit einer Verpflichtung des bisher zuständigen Jugendamtes zur Übermittlung notwendiger Informationen an das Jugendamt am neuen Wohnort der Familie werden wir dem sog. "Jugendamts-Hopping" wirksam begegnen. Denn manche Eltern, die das Wohl ihres Kindes nicht im Blick haben, versuchen sich dem Zugang des Jugendamtes durch Wohnortswechsel zu entziehen.
Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will das neue Gesetz mit allem Nachdruck, aber auch mit der gebotenen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht in intensivem Austausch mit Ländern, Kommunen und der Fachwelt auf den Weg bringen. "Die SPD hat dem Kinderschutz mit ihrer Blockadehaltung in der vergangenen Legislaturperiode keinen guten Dienst erwiesen. Mit der Expertenrunde nehmen wir jetzt den Gesprächsfaden wieder auf. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen, aber auch den Kinderschutz-Experten möchte ich einen Entwicklungsprozess in Gang setzen, an dessen Ende ein Gesetz steht, das uns hilft, die vorhandenen Lücken beim Kinderschutz zu schließen", so Kristina Köhler.

Folgende Probleme existieren bereits, welche dringend  bei den geplanten Gesetzesänderungen für Kinderschutzbelange berücksichtigt werden müssen:
  • 1. Berufliche Qualifikation und Fortbildung der für diese Tätigkeit beschäftigten Mitarbeiter verbessern und ausbauen
  • 2. Die für diese Aufgabe beschäftigten Mitarbeiter sollten unter der Kontrolle einer Aufsichtsbehörde stehen um Missstände, Amtsmissbräuche und Kompetenzüberschreitungen zu vermeiden.
  • 3. Der Kinderschutz sollte sich nicht auf einen Kinderschutz nur hinsichtlich der Kindeseltern beziehen, sondern der Kinderschutz muss auch auf die Tätigkeit der Amtspersonen, welche eigentlich ein Garant für Kinderschutz sein sollten ausgedehnt werden.
  • 4. Eine notwendige Lockerung des Datenschutzes und der ärztlich-psychologischen Schweigepflicht darf nicht dazu führen, dass - wie teilweise bereits vorhanden - keinerlei Datenschutz mehr gegeben ist.
  • 5. Fehlverhalten jener Amtspersonen, welche eigentlich für den Kinderschutz tätig sein sollen, Amtsanmaßungen und dgl. muss dringend geahndet und überprüft werden.
  • 6. Polizeieinsätze und großangelegte Eingriffe mit der Folge einer Traumatisierung der betroffenen Kinder und Eltern sollten unbedingt vermieden werden.
  • 7. Das elterliche und kindliche Umgangsrecht muss auch bei Fremdunterbringungen gewährleistet werden und Jugendamtsmitarbeiter, welche unzulässig in das gesetzliche Umgangsrecht eingreifen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Richtervorbehalt für Umgangseinschränkungen auch von Jugendamtsmitarbeitern sollte dringend beachtet werden.
  • 8. Meldungen von ungünstigen Heimbedingungen, wie im Fall oben, sollten einen Rechtsanspruch der betroffenen Kinder und auch der nicht mehr sorgeberechtigten Eltern nach sich ziehen für eine kostenlose Überprüfung von Amts wegen.
  • 9. Landesjugendämter sollten dringend verpflichtet werden, die Einhaltung der durchaus sinnvollen Regelungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz zu überprüfen und bei Gesetzesüberschreitungen sofort einzuschreiten.
  • 10. Die Rechte der nicht sorgeberechtigten Eltern sollten hinsichtlich "Gesundheitsfürsorge"  ausgeweitet werden. Den Eltern sollte ein Antragsrecht verbleiben.
  • 11. Kindeswohlschädigungen und Kindesmisshandlungen in Kinderheimen und anderen Einrichtungen müssen intensiver verfolgt werden.
  • 12. Zwingend sollte in Gerichtsverfahren und in Gutachten eine Abwägung zwischen Elternerziehung und den vorgesehenen alternativen Heim- oder Pflegefamilienerziehungen vorgenommen werden. 
  • 13. Kinderheime und Pflegefamilie müssen verpflichtet werden, den Umgang der Kinder mit ihren Herkunftsfamilien zu unterstützen.
  • 14. Regelmäßige Überprüfungen für eine etwaige Rückführung in das Elternhaus sollten gesetzlich verpflichtend eingeführt werden.
  • 15. Die Übernahme von Vormundschaften durch Jugendamtsmitarbeiter sollte weiter eingeschränkt werden zugunsten von Vormündern, welche vom Jugendamt völlig unabhängig sind und lediglich unter der Kontrolle von Jugendämtern stehen. 

  • 16. Der Wechsel eines Vormunds sollte dringend über ein familiengerichtliches Verfahren und nicht über einen Beschluss eines Justizbeamten, d.h. eines Rechtspflegers "am Schreibtisch" stattfinden.
  • 17. Die Kontrolle der Vormünder, insbesondere der Jugendamtsvormünder muss intensiviert werden.
  • 18. Die längst überfälligen sozialpädagogischen Arbeitsstandards müssen weiter entwickelt werden.
  • 19. Arbeitsweisen und die Eingriffsvoraussetzungen aller Jugendämter müssen so weit vordefiniert sein, dass das Handeln bestimmten Regeln und nicht rein subjektiven Maßstäben und individuell verschiedenen Erziehungsvorstellungen der je zuständigen Jugendamtsmitarbeiter folgt.

DIE WICHTIGSTE VORAUSSETZUNG EINES KINDERSCHUTZES IST NICHT NUR DIE KONTROLLE DER ELTERN

SONDERN

DIE EINHALTUNG DES KINDER-UND JUGENDHILFEGESETZES

MIT HILFE EINER KONTROLLINSTITUTION

1 Kommentar:

  1. Hallo Frau Armand,
    wenn man das liest, wird es einem als Mutter Angst und Bange in diesem Land.
    Unterliegen die Jugendämter ja bisher schon keinerlei fachlicher Aufsicht, und können ungestraft Kinder aus unschuldigen Familien reissen, wird dieses neue Kinderschutzgesetz den weiterhin schlecht arbeitenden und unqualifizierten Jugendamtsmitarbeitern nur noch mehr Rechte gegenüber den Eltern geben.
    Wo bleiben da die Rechte der Kinder?
    Wo bleibt eine fachliche Aufsicht über die Jugendämter und über Pflegefamilien?
    Wann endlich werden, wie in der Petition von Frau Hermine Schneider gefordert, endlich die Kinderheime unter die Heimaufsicht gestellt, unter der sich bereits die Seniorenheime befinden?
    Und weiter unten hat sich bestimmt ein Schreibfehler eingeschlichen: "Denn manche Eltern, die das Wohl ihres Kindes (nicht) im Blick haben, versuchen sich dem Zugang des Jugendamtes durch Wohnortswechsel zu entziehen." Das Wörtchen nicht, kann sich nur um einen Schreibfehler handeln, denn vielen verzweifelten Eltern bleibt tatsächlich nur ein Wohnortwechsel, um vor den Erpresungen und Drohungen des Jugendamtes zu fliehen!
    Sieht sogar ein amerikanischer Richter in den Machenschaften der Jugendämter Verfolgung, wie man an dem Urteil im Fall der aus dem Lande geflohenen Familie Romeike sieht: " Diese Familie hat eine gut begründete Furcht vor Verfolgung. (...) Deswegen steht ihr Asyl zu, und das Gericht wird ihr Asyl gewähren.“
    Liebe Grüße
    Katja

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