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Freitag, 8. Januar 2010

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und wie alles begann: Widerrechtliche Entziehung des Pflegegeldes durch das Jugendamt der Stadt Geldern und Umsetzung des dabei angekündigten Vormundschaftsentzuges (Teil 9)


Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.

Im Jahre 2004 strich das Jugendamt der Stadt Geldern komplett die Zahlung von Pflegegeld an die Großeltern. Begründung: Ihre Einkünfte seien zu hoch und daher hätten sie keinen Anspruch auf Pflegegeld. Der rechtswidrige Entzug des Pflegegeldes war seinerzeit von dem Leiter des Gelderaner Rechtsamtes befürwortet worden. Gleichfalls war nach Angaben der Großeltern  angekündigt worden, für den Fall, dass sie gegen die Streichung des Pflegegeldes gerichtliche Schritte unternähmen, werde man ihnen ihr Enkelkind entziehen.


Die Großeltern suchten einen Anwalt auf und ignorierten diese Drohung, d.h. sie reichten Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein.


Das Verwaltungsgericht musste den nunmehr als CDU-Bürgermeister der Stadt Geldern tätigen Juristen Ulrich Janssen darauf hinweisen, dass keinerlei Rechtsgrundlagen die Stadt Geldern zur Streichung des Pflegegeldes berechtigten und die Streichung rechtswidrig erfolge. Das Jugendamt der Stadt Geldern habe von Anfang an die Rechtsgrundlagen gekannt und diese hätten sich auch nicht plötzlich, d.h. im Jahre 2004 geändert.

Leider hat das Jugendamt der Stadt Geldern seine damalige Ankündigung gegenüber den Großeltern, man werde ihnen ihr Enkelkind wegnehmen,wenn man die Streichung des Pflegegeldes nicht hinnehmen werde, zwischenzeitlich wahr gemacht.

Lesen Sie selbst, was die Großeltern mir zu diesem Vorgehen des Jugendamtes der Stadt Geldern berichteten:
"Der Streit mit dem Jugendamt geht zurück bis März 2004. Hier bekamen wir von Herrn B. einen Brief dass das zuviel gezahlte Geld für Februar 2004 zurückgezahlt werden muss. Dass wir ab sofort kein Pflegegeld mehr bekommen. Darauf rief mein Mann Herrn B. an, warum das eingestellt werde. Wir bekamen als Antwort das mein Mann zuviel verdiene. Mein Mann bat Herrn B. um einen Termin für ein Gespräch. Im Laufe des Gespräches rechnete dieser meinem Mann vor wie viel wir zu viel hätten. Es waren EUR 50,00 .
Zu Hause merkt mein Mann dass er nicht den Lohnsteuerjahresausgleich berücksichtigt hatte. Also telefonierte er noch mal mit Herrn Bl. Dieser wurde am Telefon komisch. Mein Mann fuhr abermals hin. Nun rechnete der Herr B. noch einmal und bekam EUR 90,00 zuviel heraus. Sie führten ein angespanntes Gespräch bei dem Herr B. Folgendes sagte: 

"Wenn ihnen das nicht paßt können sie ja beim Verwaltungsgericht klagen. Des weiteren sagte er: Wir sollen ganz schön friedlich sein, sonst nehmen sie uns das Kind weg. Daraufhin legten wir Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Wir gewannen den Prozess mit der Information, dass das Gehalt meines Mannes beim Pflegegeld überhaupt keine Rolle spielt."
Die Stadt Geldern, welche seinerzeit durch den Leiter des Rechtsamtes (Dr. Stibi, CDU-Parteikollege v. Ulrich Janssen, seit 2004 Bürgermeister von Kevelaer) vertreten war, beantragte die Klage (Az. 19 K 1834104, Verwaltungsgericht Düsseldorf) abzuweisen, da die Großeltern angeblich keinen Rechtsanspruch hätten.

Das Verwaltungsgericht wies das Jugendamt der Stadt Geldern (adressiert an den Bürgermeister Ulrich Janssen (Eingang 08.10.2005))darauf hin, dass:
"Den Klägern steht als Personensorgeberechtigten nach Auffassung der Kammer ein Anspruch auf Weitergewährung des Pflegegeldes nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII auf der Grundlage des Bescheides des Beklagten vom 10. September 2002 zu. Bei der dort getroffenen Regelung gegenüber den Klägern verbleibt es für den Zeitraum ab 1. Februar 2004, weil der Einstellungsbescheid vom 4. Februar 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 2004 aufzuheben sind."

Aus meiner Sicht macht das Gericht mit seinen weiteren Feststellungen:
"Wie der Beklagte (= das Jugendamt der Stadt Geldern) in seinem Bescheid deutlich zum Ausdruck bringt, hat er die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Großelternpflegegeld aus dem Jahre 1996 zum Anlass genommen, das Pflegegeld einzustellen. Diese Rechtsprechung hat sich aber in den Folgejahren nicht geändert..
[...]
"Darüber hinaus kann die Aufhebung auch nicht auf eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X gestützt werden, denn eine solche liegt erkennbar nicht vor."
deutlich, dass das Jugendamt der Stadt Geldern willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage den Großeltern das Pflegegeld entzogen hatte.
 
Es wird bereits im Jahre 2004 deutlich, dass das Jugendamt der Stadt Geldern offenbar von Anfang an auf Konfrontationskurs mit den hier betroffenen Großeltern gegangen war. Ich brauche nicht gesondert zu erwähnen, dass ein solcher Umgang nicht im Sinne des Gesetzgebers ist und gegen die sozialpädagogischen Grundsätze des SGB VIII verstösst.  Die Großeltern sind hier aus meiner Sicht mit einem empfindlichen Übel, d.h. Kindesentzug bedroht und genötigt worden, auf das ihnen rechtlich zustehende Pflegegeld zu verzichten.

Leider hat das Jugendamt der Stadt Geldern die Androhung des hier zuständigen Sachbearbeites umgesetzt ("Wir sollen ganz schön friedlich sein, sonst nehmen sie uns das Kind weg.") und das Enkelkind dann auf rechtlich äußerst fragwürdige Weise (ohne mündliche Gerichtsverhandlung, ohne Anhörung des Kindes und der Großeltern, durch einen Überraschungsbeschluss, welcher Ihnen nach ihrem Urlaub zugestellt worden war, unter Verstoß gegen § 14 Rechtspflegergesetz(Abs.1, Nr.4), § 1666 BGB, § 1778 BGB, Art. 6 Grundgesetz, Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention mit Hilfe einesr Rechtspflegerin und eines Rechtspflegers) rechtswidrig entzogen. Die Übertragung der Personensorge von den Großeltern auf das Jugendamt bedarf eines richterlichen Beschlusses und kann nur auf dem Wege einer mündlichen Gerichtsverhandlung erfolgen. (Dazu mehr in kommenden Blogbeiträgen)

Zum Pflegegeld und dem Anspruch der Großeltern sagt das Gesetzeskommentar (z.B. SGB VIII, Münder oder Wiesner) ganz klar, dass das Einkommen der Großeltern, wenn überhaupt, höchstens eine Kürzung des Pflegegeldes und nicht wie hier vom Jugendamt der Stadt Geldern behauptet, eine komplette Streichung des Pflegegeldes in keinem Falle vorgesehen ist. Für eine Kürzung müssen jedoch vom zuständigen Sachbearbeiter die Einkünfte sämtlicher unterhaltspflichtiger Personen in die Berechnung mit einbezogen werden. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass der hier zuständige Sachbearbeiter so wenig Ahnung gehabt hatte, dass er dies nicht gewusst haben möchte.....
 (Dieser Gesetzeskommentar müsste eigentlich jedem Jugendamtsmitarbeiter bekannt sein. Jedenfalls können Bürger davon ausgehen, dass das SGB VIII Gegenstand der Ausbildung von Sozialpädagogen/Sozialarbeitern ist. Leider kann man in vielen Fällen - anhand der gezeigten Vorgehensweisen - als Außenstehender zu dem Schluss gelangen, dass das Fehlen einer echten Kontrollbehörde oft dazu führt, dass Jugendämter und ihre Mitarbeiter sich an geltende Gesetze nicht gebunden fühlen.)

Weitere Informationen zur Frage des Pflegegeldes für Großeltern im PDF von Rechtsanwalt Steffen Siefert, Köln PDF: Pflegegeld für Großeltern und andere Verwandte oder auf der Webseite von Rechtsanwalt Steffen Siefert: Pflegegeld für Großeltern und andere Verwandte

Obwohl der Bürgermeister der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen immer wieder betont, dass er mit seiner Person dafür stehe,besonders familienfreundlich zu sein (Zitat aus seiner Webseite:
Meine Ziele:
"Ich möchte unsere Stadt zur familiengerechten Stadt weiter ausbauen. Von Betreuung bis Bildungsabschluss, von Enkel bis Großeltern, von Beratung bis konkrete Hilfe, von Spielplatz bis Wohnumfeld, von Wohnungen bis Bauplätze." (Bürgermeister Ulrich Janssen, Stadt Geldern)

mussten die Großeltern trotz der hier offenkundig bestehenden Rechtswidrigkeit erst das Verwaltungsgericht anrufen und blieben dazu noch auf den hierbei entstanden Rechtsanwaltskosten sitzen:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte der Stadt Geldern mitgeteilt, dass die Rechtsauffassung des Jugendamtes rechtswidrig sei, worauf das Jugendamt der Stadt Geldern seine Bescheide wieder änderte.
Nun hätte man selbstverständlich erwarten können, wie dies eigentlich rechtlich gesehen auch der Fall ist, dass den Großeltern die aus dieser rechtswidrigen Vorgehensweise des Jugendamtes entstandenen Rechtsanwaltskosten vom Jugendamt der Stadt Geldern ersetzt werden, denn sie benötigten - angesichts der komplizierten Rechtslage - Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


Ca. 300 Euro schuldet die Stadt Geldern den Großeltern daher immer noch, denn ihr Ansinnen bei der Stadt Geldern die hier entstandenen Rechtsanwaltskosten tragen zu müssen lehnte die Stadt Geldern - ebenfalls rechtswidrig (s.u.) ab.  Leider waren die Großeltern seinerzeit nicht in dem jetzigen Umfang anwaltlich und rechtlich gut beraten, so dass ihnen nicht bekannt war, dass sie diese Kosten, nach der Ablehnung durch den Jugendamtsmitarbeiter, über das Verwaltungsgericht Düsseldorf hätten geltend machen können, wie auf den Webseiten des Justizministeriums NRW nachzulesen ist:

Zitat aus:  http://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/Verwaltungsgericht/Kosten_vg/index.php#8
Außergerichtliche Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Parteien und der übrigen Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einschließlich der Kosten des Vorverfahrens, d. h. der Kosten eines dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorausgegangenen Widerspruchsverfahrens (§ 162 Abs. 1 VwGO - § 162 Abs. 1 VwGO

§ 162 Abs. 1 VwGOKosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
).

Zu den außergerichtlichen Kosten des Klägers, die erstattet verlangt werden können, gehören nicht nur die ihm selbst aus Anlass des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entstandenen notwendigen Kosten, wie zum Beispiel Schreibauslagen, Portokosten, Telefonkosten und Fahrtkosten zu einem gerichtlichen Termin, sondern auch die Kosten, die ihm auf Grund der Beauftragung eines Bevollmächtigten entstanden sind. Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, so sind die für ihn nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu zahlenden Gebühren und Auslagen stets erstattungsfähig, ohne dass es einer besonderen Anordnung des Verwaltungsgerichts bedarf (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO - § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Der Bürgermeister Ulrich Janssen und der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern sind dennoch davon überzeugt, dass das gesamte Handeln des Jugendamtes der Stadt Geldern nicht nur im Fall des Enkelkindes der Großeltern immer rechtsmäßig und gesetzeskonform (gewesen) sei. Ob die Auffassung besteht, dass dies im Sinne der "Ziele" des Bürgermeisters auch familienfreundlich sei, ist mir nicht bekannt.

Die durchgehende Rechtmäßigkeit des Handels durch das Jugendamt bestätigt der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern ausdrücklich in seiner Eidesstattlichen Versicherung in der vom Jugendamt der Stadt Geldern gegen mich geführten Unterlassungsklage ( Landgericht Kleve 3 0 133/09):














Hinweis: 
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der CDU-Bürgermeister der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April über eine Unterlassungsklage beim Landgericht Kleve (2 0 133/09) darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

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