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Sonntag, 3. Januar 2010

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern,Umgangsverfahren, Unterbringung des Mündels in Psychiatrie und Verhinderung der gerichtlichen Kindesanhörung (Teil 7)

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.

Mündel wird von Vormündin in die Psychiatrie verbracht unter Geheimhaltung des Aufenthaltsortes: Handelte das Jugendamt der Stadt Geldern ohne gesetzliche Grundlage?Handelt(e) der Rechtsanwalt des Jugendamtes / der Vormündin und der anwaltliche Verfahrenspfleger (soweit bekannt ehemaliges Mitglied im Jugendhilfeausschuss in Kleve) gesetzes- und standeswidrig?
Eine Unterbringung des Kindes nach § 1631 b Satz 1 BGB, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. Die grundsätzlichen Voraussetzungen dieser Norm liegen vor, gerade die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung stellt einen Fall der Freiheitsentziehung dar. (Urteil 9 WF 177/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.09.2003)
In dem hier geschilderten Fall sollte im Oktober 2009 eine vom Familiengericht Stadt Geldern angeordnete Kindesanhörung stattfinden. Bereits im Frühsommer 2009 hatte das Kind bei einer Anhörung weinend bekundet, dass es dringend seine Großeltern sehen möchte. Es besteht seit mehr als einem Jahr ein richterlicher Umgangsbeschluss, welcher den Großeltern ein Umgangsrecht alle 10 Wochen einräumt. Erstaunlicherweise hat das Familiengericht zu diesem Beschluss der Rechtsanwältin der Großeltern, Dr. jur. Anja Weidemann, Bonn, keine vollstreckbare Ausfertigung zukommen lassen. Seit einem Jahr unterbindet nun schon die Vormündin und Leiterin des ASD der Stadt Geldern den Umgang ihres Mündels mit seinen Großeltern.

Bereits vier Mal an unterschiedlichen Tagen sind die Großeltern seit Ende Oktober 2009 bis jetzt beim Familiengericht Geldern persönlich vorstellig geworden. In unfreundlicher Weise sei ihnen  von der zuständigen Urkundsbeamtin jedoch die Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung verweigert worden. Ihre schwer nachvollziehbare Begründung: Sie bräuchte dafür die richterliche Genehmigung! (Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Urteil bekommen und erhalten davon keine vollstreckbare Ausfertigung, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist?.......In Geldern scheinen solche unfassbaren Vorgänge möglich zu sein.....).

Das Jugendamt der Stadt Geldern und seine Amtsvormündin, welche gleichzeitig die Leitung des Allgemeinen Sozialen Dienstes inne hat, als auch der Leiter des Jugendamtes und der Bürgermeister Ulrich Janssen (CDU) sind sich einig, dass sie niemals gegen Recht und Gesetz verstoßen.......

Die Vormündin und das Jugendamt, vertreten durch einen Rechtsanwalt aus Geldern, teilen dem Familiengericht Geldern mit, dass sie das Enkelkind in die Psychiatrie hätten bringen müssen, weil es Aggressionen gezeigt habe. Auch der Verfahrenspfleger, ebenfalls Rechtsanwalt und bislang nicht sichtbar für das Kind tätig geworden, bestätigte der Rechtsanwältin der Großeltern, dass ihm diese Maßnahme bekannt ist.

Die Großeltern sind erstaunt, dass das Jugendamt, die Vormündin, der rechtsanwaltliche Verfahrenspfleger und der Rechtsanwalt des Jugendamtes keinerlei familiengerichtliche Genehmigung und keine Beweise für diese freiheitsentziehende Maßnahme vorlegen. So gibt es nun zwei Möglichkeiten:
  • 1. Die Vormündin und das Jugendamt haben möglicherweise das Kind gar nicht in die Psychiatrie verbracht, sondern mit ihrer Maßnahme nur verhindern wollen, dass eine Anhörung durch den Richter stattfindet und dabei möglicherweise offenbar werden würde, wie das Kind durch das Heim bzw. die Vormündin unter psychischen Druck gesetzt worden sein könnte. Dann wäre die Verhinderung der Anhörung eine freiheitsberaubende und gesetzeswidrige Maßnahme....und dies auch noch mit Hilfe eines Rechtsanwaltes
oder

  • 2. Die Vormündin und das Jugendamt haben mit anwaltlicher Unterstützung möglicherweise gesetzeswidrig, d.h. ohne Genehmigung des Familiengerichtes,  das Kind in die Psychiatrie verbracht. 
Die Unterbringung eines Mündels durch einen Vormund in der Psychiatrie unterliegt dem Richtervorbehalt, d.h. das Familiengericht muss unmittelbar nach einer dringend notwendigen Unterbringung diese Maßnahme genehmigen - siehe dazu die Ausführungen im Urteil 9 WF 177/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.09.2003, Seite 4:

"Eine Unterbringung des Kindes nach § 1631 b Satz 1 BGB, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. Die grundsätzlichen Voraussetzungen dieser Norm liegen vor, gerade die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung stellt einen Fall der Freiheitsentziehung dar. Nach dem an sich eindeutigen Wortlaut des § 1631 b BGB besteht für die Erteilung der Genehmigung die Zuständigkeit des Familiengerichts."

Eine andere Erklärungsmöglichkeit fällt mir dazu nicht ein. Das Jugendamt und die Vormündin bzw. deren möglicherweise ebenfalls gegen geltende standesrechtliche Bestimmungen tätige Rechtsanwalt haben behauptet, das Kind sei in die Psychiatrie verbracht worden.
  • Im Übrigen:
    Ein Beistand der Großeltern, welcher seine Meinung dahingehend geäußert hatte, dass die Vormündin das
    "Kind im Heim gefangen halte", ist vom Landgericht Kleve im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens der Vormündin (mit Genehmigung und Unterstützung des dienstaufsichtsführenden Bürgermeisters Ulrich Janssen auf Unterlassung verurteilt worden..... (soviel zur "Zensur" .....)
Der beauftragte anwaltliche Verfahrenspfleger handelt gleichfalls möglicherweise gegen geltende standesrechtliche Bestimmungen und verletzt möglicherweise seinen gesetzlichen Auftrag die Interessen des Kindes zu vertreten, denn dem Verfahrenspfleger ist bekannt, dass das Kind in der Psychiatrie untergebracht worden sein soll. Der Verfahrenspfleger war jedoch bislang an keinem Gerichtstermin anwesend, noch hat er eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Ob der Verfahrenspfleger für seine "Untätigkeit" in dieser Art honoriert wird ist nicht bekannt. Die Beistände gehen jedoch davon aus, dass eine Honorierung - trotz fehlender sichtbarer Interessensvertretung - stattfindet.

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