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Montag, 11. Januar 2010

Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin?(Teil 10)

 Änderung des Blogbeitrages aufgrund des Urteils des Landgerichts Kleve vom 22.01.2010  (siehe dazu:
Montag, 1. Februar 2010 Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?  und
Donnerstag, 28. Januar 2010 Unterlassungsklageverfahren II des Bürgermeisters Ulrich Janssen gegen mich: "Gegendarstellung der Stadt Geldern"
 
Nach dem Urteil im Zuge einer Einstweiligen Verfügung des Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Amtsvormündin, darf ich meine Rechtsauffassung hier im Blog nicht mehr äußern. Den Blogbeitrag musste ich - hinsichtlich des gestellten Antrages - ändern.

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.


In diesem Beitrag geht es um die Amtswillkür (Umgangsvereitelung= Verstoß gegen §§ 1684-1686 BGB) der unter Verstoß gegen § 16 SGB X tätigen Vormündin des Jugendamtes der Stadt Geldern:

2 1/2 Jahre ist es nun her, dass Frau Gila Schindler ( Juristin im Referat Kinder- und Jugendhilfe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) vor dem Europäischen Parlament im Namen der Bundesrepublik Deutschland sich dafür entschuldigt hat, dass ein Jugendamt , trotz bestehendem familiengerichtlichem Umgangsbeschlusses, den Umgang vereitelt hat

"Bevor ich auf die Rechtsfragen eingehe, möchte ich mein aufrichtiges Bedauern über das Vorgehen des Jugendamts zum Ausdruck bringen. Im Rahmen einer familiengerichtlichen Verhandlung wurde für Herrn P. ein begleiteter Umgang mit seinen Töchtern vereinbart. Herr P. wollte mit seinen Töchtern wie gewohnt polnisch sprechen. Das Jugendamt hat dies unter unhaltbaren Gründen abgelehnt und auf Verwendung der deutschen Sprache bestanden. Herrn P. ist damit Unrecht widerfahren, denn die Haltung des Jugendamts war weder richtig noch rechtens. Es tut mir leid, dass dies passiert ist."
Beim Jugendamt der Stadt Geldern wird - so wie es den Anschein hat, mit Wissen und Wollen des dienstaufsichtsführenden CDU Bürgermeisters Ulrich Janssen - trotz bestehendem Umgangsbeschlusses genauso vorgegangen wie im Fall des Herrn P. Die Leiterin der "Pädagogischen Dienste", d.h. des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Geldern vereitelt gesetzes- und rechtswidrig seit nun mehr als einem Jahr den Umgang der Großeltern mit ihrem Enkelkind....wobei die Vormündin "indirekt" durch das Familiengericht Amtsgericht Geldern darin unterstützt worden war:

Die Großeltern hatten mehrfach bei Gericht vorgesprochen und um eine vollstreckbare Ausfertigung des Umgangsbeschlusses vom Oktober 2008 gebeten. (Normalerweise wird sofort eine vollstreckare Ausfertigung vom Gericht ausgestellt !?). Die zuständige Sachbearbeiterin verweigerte mehrfach die Ausstellung einer vollstreckbaren Ausfertigung. Ohne richterliche Zustimmung könne sie keine vollstreckbare Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses aushändigen, so ihre Begründung.

So musste auch hier die Rechtsanwältin der Großeltern eingreifen:

Das Familiengericht Amtsgericht Geldern stellte erst eine vollstreckbare Urkunde aus, nachdem die Rechtsanwältin Dr. jur. Anja Weidemann, Bonn das Amtsgericht ermahnte, eine vollstreckbare Ausfertigung auszustellen und dabei gleichzeitig den Petitionsausschuss und die Staatsanwaltschaft informierte.

Längst fragt Frau Anja Weidemann nicht mehr danach, ob sie in diesem Fall kostendeckend ihren Beruf ausüben kann, denn die Großeltern werden von der Stadt Geldern noch zusätzlich mit Kostenforderungen des Rechtsanwaltes der Stadt traktiert, welcher in diesem Fall exklusiv und fleißig klagend unterwegs ist. Für diesen Rechtsanwalt, welcher hier - teilweise mit sehr geringem Aufwand - ordentlich Honorare einstreicht, ist das Enkelkind der Großeltern bislang ein lukratives Geschäft gewesen. So hatte er für ein einfaches Schreiben an den Bayerischen Rundfunk -  Abmahnschreiben  - über 2.000 Euro überwiesen bekommen. Dabei ist nach Auskunft des Bayerischen Rundfunks dieser auf die Abmahnung nur deshalb eingegangen, weil ein langwieriges Klageverfahren für diesen - auch bei erwartetem Obsiegen - zu teuer gekommen wäre. Denn ein solches Verfahren "verschlingt" Personalressourcen und Zeit, welche nicht ersetzt werden und für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen nicht lohnen.

So ist für den hier engagierten Rechtsanwalt das Abmahngeschäft äußerst lukrativ. Freilich sieht das Enkelkind nichts davon, dass man angeblich seine Persönlichkeitsrechte schützt, solange diese gegen Dritte "abmahnfähig" sind...... Ein lukratives Geschäft im Namen eines Mündels des Jugendamtes der Stadt Geldern mit Unterstützung des Volljuristen ! und Bürgermeisters Ulrich Janssen und der (Schein-)Vormündin des Enkelkindes..

Wenn es jedoch um die Persönlichkeitsrechte des Kindes hinsichtlich des Umganges mit Bezugspersonen geht, sieht die Sache beim Jugendamt der Stadt Geldern völlig anders aus. Damit lässt sich kein Geschäft machen............sondern ein solches verursache Mühen und Arbeit und vielleicht auch einmal einen persönlichen Kontakt mit dem Mündel. (Es ist diesseits nicht bekannt, ob die hier fleißig im Namen ihres Mündels mit Unterlassungsklagen beschäftigte Vormündin ihr Mündel persönlich kennen gelernt hat bzw. das Mündel seine Vormündin überhaupt kennt)

Obwohl der Gesetzgeber ein Umgang für das Kindeswohl für unabdingbar hält und diesen nur ausschließt, wenn das Kind durch den Umgang psychisch belastet wird (z.B. wenn ein Kind durch Misshandlungen der Bezugsperson traumatisiert und die Bezugsperson auch nicht sehen möchte), verbietet die Vormündin ihrem Mündel entgegen seinem ausdrücklichen Wunsch - mit seinen Großeltern und mit seinem Vater Kontakt haben zu dürfen. Auch ein begleiteter Umgang "erlaubt" die Vormündin nicht. Damit bildet das Jugendamt der Stadt Geldern unter der Dienstaufsicht des Bürgermeisters Ulrich Janssen ein "Ausnahmegericht", denn der Ausschluss des Umganges unterliegt dem Richtervorbehalt, was bedeutet, dass Jugendämter nur mit Genehmigung eines Familienrichters den Umgang ausschließen dürfen, wie dies eben auch Frau Schindler in ihrer Entschuldigung ausführte.

So weist der Gesetzgeber ausdrücklich darauf hin, dass das Umgangsrecht hauptsächlich ein "Recht des Kindes" und für sein Wohlergehen von großer Bedeutung sei (§§ 1684-1686 BGB).

Die Tatsache, dass der gerichtliche Umgangsbeschluss (Stadt Geldern ignoriert gerichtlichen Umgangsbeschluss seit mehr als einem Jahr) verkündet am 14.11.2008 bis heute nicht von der Amtsvormündin umgesetzt worden ist, ist in den Augen des Bürgermeisters Ulrich Janssen und seines Bevollmächtigten, als auch des Leiters des Jugendamtes und der Amtsvormündin und gleichzeitigen Leiterin des Allgemeinen sozialen Dienstes offenbar keine Grundrechtsverletzung und keine Gesetzeswidrigkeit. Gerichtliche Umgangsbeschlüsse sind hier offenbar unwirksam, auch wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vom Gericht ausgestellt worden ist.
Auch die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts vermögen die Auffassung der hier Verantwortlichen nicht zu ändern:
und 

Zu Recht darf man sich hier fragen, nach welchen berufsethischen Standards dieser Rechtsanwalt handelt.....geht es ihm nur noch um sein Honorar und ist ihm das Schicksal eines Kindes völlig egal? Dem scheint so zu sein..... Auch dem Bürgermeister, selbst Vater von vier Kindern, scheint das Enkelkind völlig egal zu sein, da er die Vormündin als Dienstvorgesetzter in ihrem Vorgehen voll unterstützt und jenen fleißig klagenden Anwalt zur Seite stellt.

Aber nicht nur der Rechtsanwalt des Jugendamtes der Stadt Geldern, sondern der hier vom Gericht beauftragte Verfahrenspfleger ignoriert die Bedürfnisse und Rechte seines Mandanten. Obwohl er das rechtswidrige Vorgehen der Vormündin und die Wünsche seines Mandanten kennt, bleibt er untätig. Der Staat scheint in diesem Fall Verfahrenspflegerhonorare auch zu verteilen, ohne dass der hier beauftragte Verfahrenspfleger und Rechtsanwalt seine Arbeit tut bzw. so wie es hier den Anschein hat, sogar "Parteiverrat" begeht, indem der Rechtsanwalt entgegen den gesetzlichen Vorgaben und den Wünschen seines Mandanten handelt.  Bislang ist nicht bekannt geworden, dass der Verfahrenspfleger kein Honorar für seine unzureichende Tätigkeit bekommen hätte.....

Offenbar meinen manche Rechtsanwälte und Juristen, dass sie nicht an Recht und Gesetz gebunden wären....bei "Bedarf" des fordernden Jugendamtes arbeitet man auch dagegen......


Das Jugendamt, der Bürgermeister, die Amtsvormündin und im Auftrage der Amtsvormündin auch das Mündel lässt sich in allen Rechtsangelegenheiten von einem Rechtsanwalt vertreten. Obwohl das Jugendamt in familiengerichtlichen Verfahren eine gesetzliche Mitwirkungspflicht hat und laut Rechtsprechung diese nicht von einem Rechtsanwalt zu erfüllen ist, wird auch das Jugendamt anwaltlich vertreten. Die Kosten für die anwaltliche Vertretung des Jugendamtes wurden dabei zwischenzeitlich mehrfach auch den betroffenen Großeltern in Rechnung gestellt. (siehe dazu im Beitrag vom Donnerstag, 17. Dezember 2009:Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und Umgangsverfahren (Teil 6) den Abschnitt: "Kostentreibende Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern durch einen Rechtsanwalt zu Lasten der Großeltern"

Dies, obwohl die Stadt Geldern prinzipiell keines zusätzlichen Rechtsanwaltes dank der juristischen Ausbildung des Dienstvorgesetzen nötig hätte.......


  • Hinweis und Nachtrag vom 04.02.2010: Der hier tätige Rechtsanwalt hat meiner persönlichen Meinung widersprochen, dass dieser mit dem Bürgermeister befreundet sei: Der Rechtsanwalt stellt fest, dass diese Behauptung unwahr ist, weil "sich das Verhältnis zwischen dem Antragsteller zu 2) auf dienstliche Kontakte beschränkt. Der Antragsteller zu 2) und der Unterzeichner pflegen keinen privaten Umgang und duzen sich auch nicht, was von dem Unterzeichner anwaltlich versichert wird."  (Quelle: Klageschrift Unterlassungsklageverfahren Landgericht Kleve 2 O 18/10) Zur Antraggstellerin zu 1) = die Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes und Amtsvormündin trifft der Rechtsanwalt keine Feststellung.
  • Definition "Freundschaft" :
  • Unter "Freundschaft" versteht man eine positive Beziehung. Merkmal einer Freundschaft muss nicht sein, dass man sich "duzt." Eine Freundschaft kann unterschiedliche Ausprägungen haben. Die schwächste Form einer Freundschaft ist die einer positiven, vertrauensvollen Beziehung. Merkmal einer vertrauensvollen Beziehung könnte hier sein, dass der Volljurist Ulrich Janssen all seine Rechtsangelegenheiten dem hier tätigen Rechtsanwalt übergeben hat und auch die Amtsvormündin und Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes, sowie ihr Mündel die Dienste des Rechtsanwaltes in allen Klageverfahren in Anspruch nimmt. (Nachtrag vom 04.02.1020 Ende)
Warum die Stadt Geldern, wenn diese schon ohne weiteren juristischen Rat nicht auszukommen scheint -  hier keinen Rechtsanwalt für Familienrecht beauftragt, ist den hier Betroffenenen und ihren Beiständen ein Rätsel. Möglicherweise sind es die guten Beziehungen, welcher dieser Rechtsanwalt, dank seiner privaten Kontakte zu Richtern des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rahmen von gemeinsamen Kegelveranstaltungen und privaten Feiern hat.

Denn sowohl die Betroffenen, als auch die Beistände rätseln, warum das Oberlandesgericht Düsseldorf mit "merkwürdigen" Begründungen den Rechtsbeschwerden der Großeltern nicht abhilft und Fakten, welche deutlich für die Großeltern sprechen,  scheinbar ignoriert.  So war den Großeltern Prozesskostenhilfe vom OLG verwehrt und damit bereits im Vorfeld eine rechtliche Überprüfung der hier fragwürdigen Vormundschaftsübertragung durch Rechtspfleger bei bestehendem Sorgerecht der Großeltern verhindert worden. Ob die bereits vor mehreren Wochen dagegen erhobene Gehörsrüge noch zugunsten der Großeltern entschieden werden wird, ist noch offen.

Zurück zur Vormündin und ihrer gesetzeswidrigen Tätigkeit entgegen den Bestimmungen des § 16 SGB X, sowie ihrer Klagetätigkeit entgegen den Vorgaben des § 1795 BGB. Denn das Enkelkind klagt - dank der Vertretung der Vormündin - auch gegen seine Großeltern ! Dabei geht es darum, dass das Enkelkind, vertreten durch die Vormündin und den Rechtsanwalt,  die Aussetzung des Umganges beantragt und gleichzeitig dem Richter bei seiner Anhörung mitteilt, dass es seine Großeltern sehen möchte!

Die  Leiterin der Pädagogischen Dienste des Jugendamtes der Stadt Geldern ist Vorgesetzte der 17 MitarbeiterInnen des Jugendamtes und dennoch in zwei mir bekannten Fällen auch als Vormündin tätig. Obwohl Amtsvormündern durch die Online verfügbaren Schriften der Landesjugendämter und Landschaftsverbände und anderer Institutionen, welche MitarbeiterInnen der Jugendämter beraten und fortbilden, immer wieder darauf hinweisen, dass Amtsvormünder nicht gleichzeitig Vertreter oder wie hier gar Leiter des Jugendamtes sein dürfen, handelt man in der Stadt Geldern völlig entgegen gesetzt:

Siehe dazu auch die bereits aus dem Jahre 1999 zum Thema Amtsvormund herausgegebenen Informationen:
Landschaftsverband  Westfalen-Lippe (LWL): Leistungsprofil Amtsvormund Stand: 26.04.1999

Seite 16:
Mit dem SGB VIII als Bestandteil des SGB sind auch die Vorschriften des SGB I und SGB X anzuwenden.
§ 16 SGB X regelt, dass Personen, die Beteiligte am Verwaltungsverfahren sind, an Entscheidungen in diesem Verfahren nicht mitwirken dürfen. Der Vormund stellt als Personensorgeberechtigter den Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII. Damit ist er Beteiligter im Sinne von § 16 SGB X und vom Mitwirkungsverbot betroffen. Daraus folgt, dass Mitarbeiter der sozialen Dienste nicht gleichzeitig auch Vormünder sein können; soziale Dienste und Vormundschaft sind daher strikt zu trennen (vgl. Kaufmann).

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen nach § 72 SGB VIII hauptberuflich nur Personen beschäftigen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte) oder auf Grund besonderer Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind die Aufgabe zu erfüllen. Diese Personen müssen auch fortgebildet werden. § 79 Abs. 2 SGB VIII verpflichtet die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII erforderlichen Dienste, also auch Vormünder, zur Verfügung zu stellen.
" Mit dem SGB VIII als Bestandteil des Sozialgesetzbuches sind auch die Vorschriften
des SGB I (Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil) und SGB X (Sozialgesetzbuch Sozial-
verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) anzuwenden. § 16 SGB X regelt, dass
Personen, die Beteiligte am Verwaltungsverfahren sind, an Entscheidungen in diesem Verfahren nicht mitwirken dürfen. Der Vormund stellt als Personen-sorgeberechtigte/er den Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII. Damit ist er als Beteiligter am Verwaltungsverfahren vom Mitwirkungsverbot im Sinne von § 16 SGB X betroffen. Daraus folgt, dass Mitarbeiter/innen der sozialen Dienste nicht gleichzeitig auch Vormünder sein können; soziale Dienste und Vormundschaft sind daher strikt zu trennen (vgl. Kaufmann in „Der Amtsvormund“, Juni 1998, S. 482-491)".

Hier wird sehr deutlich, dass eine Leiterin der Allgemeinen Sozialen Dienste unmöglich gleichzeitig auch als Vormündin tätig sein kann, ohne gegen das geltende Recht zu verstoßen. Die in diesem Fall bislang tätigen Gerichte und Rechtspfleger (Amtsgericht (Familien- und Vormundschaftsgericht) Geldern, Landgericht Kleve, Oberlandesgericht Düsseldorf) haben diese interessenkollidierende Tätigkeit der Vormündin - trotz ergangener Hinweise auf vorhandene Interessenskollisionen - bislang nicht gestört.......

Auch das Bundesverfassungsgericht verurteilt einen 1-jährigen Umgangsausschluss und nennt dies einen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß gegen die Kinders-, Eltern- und Verwandtenrechte gemäß Art. 6 GG. Siehe dazu:

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen 1-jährigen Umgangsausschluss

Rechtsanwalt Georg Rixe bzw. die Kanzlei Dr. Baltes & Rixe, Bielefeld hat sich bereits einen Namen hinsichtlich erfolgreicher Verfassungsbeschwerden in Familiensachen gemacht, weshalb erfahrene Beistände Herrn Rechtsanwalt Georg Rixe und die Kanzlei empfehlen.

  • Rechtsanwälte Dr. Baltes & Rixe, Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld Postfach 140210,33622 Bielefeld, Tel. 0521 411001, Fax. 0521 411076   Webseite:   Internet: www.baltesundrixe.de
Zu einigen Ausführungen im o.g. Beschluss des BVerfG:
Rdnr. 47: Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder auf einem leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt. Eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder einer aus ihr folgenden Belastung ergeben (BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
Rdnr. 48:
Der Ausschluss des Umgangs eines Elternteils mit seinen minderjährigen Kindern ist mit der Gefahr der Entfremdung verbunden.
Hinweis:
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

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