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Montag, 4. Januar 2010

Stadt Geldern: Amtsvormündin verbietet seit einem Jahr Großeltern Umgang weil sie die Heimaufsicht eingeschaltet haben (Teil 8)

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt. 

Die Leiterin der heilpädagogischen Kindertagesstätte (Caritasverband!)gibt zu den unten gezeigten Verletzungszeichen des Enkelkindes während seines Aufenthaltes im Kinderheim (ebenfalls Caritasverband!) folgende Erklärung (14.01.2009) ab:

Erstaunlich ist hier, dass diese Kindertagesstätte jedoch Verletzungszeichen gesehen haben möchte, bevor das Jugendamt der Stadt Geldern beim Vormundschaftsgericht die Übertragung der Vormundschaft beantragt hatte. Die unten gezeigten Verletzungszeichen (zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgenommen!) nach Übernahme der Vormundschaft im Caritas-Kinderheim, will die Leiterin der "Caritas-"Kindertagesstätte nicht festgestellt haben......

Wir kennen dies ja bereits von kirchlichen Amtsträgern, dass sexueller Missbrauch von Priestern unter den Teppich gekehrt wird und Kinder aus Beziehungen zu einem katholischen Priester verleugnet bzw. ausgegrenzt werden.

Nicht viel anders scheint es zu sein, wenn der ursprünglich christlich-pädagogische Auftrag der Caritas und seiner Einrichtungen "vergessen" wird, nämlich wenn es um die Vertuschung von unangenehmen Erscheinungen geht.... Auffällig ist hier, dass die "Caritas-"Kindertagesstätte dem Jugendamt für das Verfahren zum Entzug der Personensorge bescheinigte, dass der Großvater sein Enkelkind misshandelt haben soll und dieses Kind dann just ausgerechnet in dem zugehörigen "Caritas-"Kinderheim landet. So besorgt man sich gegenseitig sein Klientel mag der Eine oder Andere denken...........


Diese Verletzungen jedenfalls wollen die Erzieherinnen nicht gesehen haben:
Für mich ist es sehr gut nachvollziehbar, wenn sich Großeltern angesichts solcher sichtbaren Verletzungen bei Besuchsterminen im Kinderheim große Sorgen machen. Sie haben ihr Enkelkind von Geburt an bis zum 7. Lebensjahr liebevoll großgezogen. Bis heute wissen sie nicht, warum das Jugendamt der Stadt Geldern ihnen die Vormundschaft mit Hilfe eines Rechtspflegerbeschlusses und ohne sich jemals selbst ein Bild von den Wohn- und Lebensverhältnissen, d.h. dem Zuhause des Kindes zu machen, entzogen hat.

Bis heute werden keine klaren Gründe angegeben, so dass auch die Beistände nicht wissen, warum der Landkreis Kleve für das Kind die hohen Kosten für die Heimunterbringung und derzeit angeblich für die Psychiatrie aufbringt. Bis heute ist nicht klar, warum das Jugendamt der Stadt Geldern nach dem kurzen Einsatz einer völlig überforderten SPFH (eines freienTrägers) während der Urlaubsabwesenheit! der Großeltern mit ihrem Enkel durch einen Überraschungsentscheid einer Rechtspflegerin die Vormundschaft entzogen hat. Bekannt ist, dass das Jugendamt unter Umgehung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen mit Hilfe von Drittaussagen des Kinderarztes der Großeltern (Verstoß gegen § 203 StGB, 62 SGB VIII) und o.g. Kindertagesstätte den Versuch unternommen hat, zu behaupten, dass der Großvater angeblich das Kind misshandelt haben soll. Selbst der langjährige Kinderarzt, welcher das Kind zu allen Vorsorgeuntersuchungen gesehen hatte, wollte und konnte dies nicht bestätigen. Dazu liegen mir die Belege für die Vorsorgeuntersuchungen, als auch die zahlreichen Belege der ausgiebigen Gesundheitsfürsorge durch die Großeltern für ihr Enkelkind und die Berichte des Kinderarztes an das Jugendamt vor.

Geahnt hatten die Großeltern, dass das Jugendamt der Stadt Geldern möglicherweise geplant hatte, ihnen ihr Enkelkind wegzunehmen. Die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin hatte nach Angaben der Großeltern bereits vor den Gerichtsentscheiden im Sommer 2007 mündlich angekündigt , man werde ihnen das Kind wegnehmen. Die Gerichte in Geldern würden das machen, was sie verlangten....

Diese Voraussage bewahrheitet sich bis heute. Hier konnten auch nicht die schweren Bedenken der Richterin B. im Landgericht Kleve das Jugendamt bzw. ihre Kollegen daran hindern den Rechtspflegerbeschluss unter Umgehung der verfassungsrechtlich gebotenen Anhörungspflicht (§ 1778 BGB) des Kindes und der Großeltern zu bestätigen.

So trägt nun seit zwei Jahren vor allen Gerichten das Jugendamt selbst überhaupt nicht mehr vor. Wie im Blogbeitrag (Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und Umgangsverfahren (Teil 6)  beschrieben, vertritt ein "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" in kostentreibender Weise das Jugendamt, den Bürgermeister, die Vormündin und das Mündel in allen Gerichtsverfahren.

In diesen Verfahren werden von diesem Anwalt völlig unverständliche und vor allem keine pädagogischen Gründe angegeben, warum das Jugendamt der Stadt Geldern und die Amtsvormündin seit nunmehr einem Jahr den Umgang verhindert.

Laut Gesetz (§§ 1684-1686 BGB) hat sowohl das Kind, als auch seine Bezugspersonen das Recht sich regelmäßig bei Umgangskontakten zu sehen. Für die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen ist die Vormündin verantwortlich (siehe dazu auch der vorangehende Blogbeitrag: 7 Jahre lang Missbrauch und Misshandlung in Pflegefamilie und das Jugendamt will von nichts gewusst haben? ). So besteht ein Gerichtsbeschluss, welcher den Großeltern ein Umgangsrecht alle 10 Wochen einräumt. Dieser Gerichtsbeschluss besitzt bis heute Gültigkeit.

Die Vormündin der Stadt Geldern hält sich seit einem Jahr jedoch nicht an diesen Gerichtsbeschluss, sondern hatte im Januar 2009 einen Antrag auf Aussetzung des Umganges im Einstweiligen Anordnungsverfahren beantragt. Offenbar sah bis heute das Amtsgericht - Familiengericht - keinen akuten Handlungsbedarf, so dass bald ein Jahr später dem Antrag der Vormündin vom Familiengericht bis heute nicht entsprochen worden ist und damit der Umgangsbeschluss nach wie vor Gültigkeit besitzt.

Der Antrag der Vormündin der Stadt Geldern wird mit den "Reaktionen" des Beistandes der Großeltern begründet, welcher angesichts der oben gezeigten Verletzungen des Kindes die Heimaufsicht eingeschaltet hatte. Das Handeln des Beistandes wird dabei noch den Großeltern zu Last gelegt, möglicherweise in Ermangelung anderer wirklich stichhaltiger Argumente. Die Vormündin sah in der Einschaltung der Heimaufsicht einen Affront gegen das verantwortliche Kinderheim. Hier sei das Kindeswohl gefährdet, wenn die Großeltern auf diese Weise "gegen" das Heim handelten. Das christlich geführte Kinderheim, in welchem diese Verletzungszeichen auftraten, argumentiert unterstützend, dass es nicht dem Kindeswohl entspräche, wenn die Großeltern sich gegen den Heimaufenthalt ihres Enkels aussprächen, weswegen der Umgang zu untersagen sei. Auch das Kinderheim beruft sich in seiner Argumentation auf das Kindeswohl. Für Außenstehende ist diese Argumentation kaum nachvollziehbar.

Das Kinderheim gehört dem Caritasverband an, welcher sich berühmt, ein vorbildliches Qualitätsmanagement durchzuführen. Ich habe daher an den Dachverband eine entsprechende Anfrage gestellt, denn in diesem Kinderheim scheint der Gedanke dieses Qualitätsmanagements offenbar in die falsche Richtung zu gehen.

Verletzung über dem Bauchnabel

Der Anwalt bzw. die Vormündin /Jugendamt trägt nichts dazu vor, warum nach ihrer Ansicht die Heimaufsicht nicht eingeschaltet werden durfte und warum diese Handlung aus ihrer Sicht zum Ausschluss des Umganges berechtigt.

Die Amtsvormündin, welche gleichzeitig Leiterin des ASD in der Stadt Geldern ist, war offensichtlich über die Verletzungszeichen ihres Mündels überhaupt nicht beunruhigt, obwohl sie eigentlich die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse ihres Mündels wahrnehmen soll(te). Sie unterstützte die Heimleitung und verbot kurzerhand - an Stelle eines Gerichts (Richtervorbehalt) den Umgang. Seit diese Verletzungen innerhalb des Jahres 2008 aufgetreten sind und der Beistand sich an die Heimaufsicht gewandt hatte, durften die Großeltern auf Veranlassung der Vormündin ihr Enkelkind daher auch nicht mehr sehen. Der Heimleiter begründet seine Auffassung, dass ein Umgang dem Kind schade, damit, dass die Großeltern mit der Heimunterbringung ihres Enkelkindes nicht einverstanden seien....

Der Beistand des Menschenrechtsvereines der Großeltern hatte daraufhin Petitionen bei folgenden Stellen eingereicht:
  •  Amt der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW,Dienstsitz: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW;
  • Heimaufsicht,LVR Landschaftsverband Rheinland, Aufsicht über stationäre Einrichtungen nach §§ 45, 46a und 48 SGB VIII /KJHG; 
  • Council of Europe – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 
  • Europäisches Parlament,EU-Petitionsausschuss, 
  • Landgericht Düsseldorf, 
  • Amtsgericht Geldern

Verletzungszeichen Arm, rechter Rücken seitlich

 
Aber auch dort schien niemand beunruhigt zu sein, obwohl der Bericht des Kinderheimes an die Heimaufsicht nicht gerade Anlaß zur Beruhigung gab:


„Die von XX  genannten und fotografisch wiedergegebenen blauen Flecken sind in Alltagssituationen entstanden, da Kind XY , wie eingangs bereits erwähnt, ein lebhaftes Kind ist, das motorisch sehr aktiv ist, häufig und gerne draußen spielt und sich auch mit Mitbewohnern in bestimmten Situationen in Konflikt gerät.
Alle diese Vorkommnisse sind in den Tagesberichten ausführlich dokumentiert. Einige Beispiele aus diesen Berichten:
· 26.11.2007  Kind XY ist in der KITA beim Klettern von der Sprossenwand gestürzt Nasenbluten und Nasenschwellung
· 7.12.2007 Kind XY rennt gegen einen Türrahmen und zieht sich eine dicke Beule zu
· 14.1.2008 Kind XY versucht mit den Zähnen ein Spielzeugauto zu öffnen und beißt sich 2 Zähne aus
· 9.2.2008 Kind XY tobt mit einer Mitbewohnerin, läuft gegen die Zimmertür und füllt mit dem Kopf auf das Bettgestell. Er zieht sich eine dicke Beule zu, hat Kopfschmerzen und wird von einer Mitarbeiterin ins Krankenhaus gebracht, wo aber keine gravierenden Verletzungen festgestellt werden.
· 28.2.2008 Körperliche Auseinandersetzung mit Mitbewohner
· 21.3.2008 Körperliche Auseinandersetzung mit Mitbewohner
· 28.7.2008 Bei einem Streit mit einem Mitbewohner stößt er sich den Kopf an einem Blumentopfund trägt eine Beule davon“ 


Weil der Beistand dabei Bilder von dem betroffenen Kind in seiner Petition an o.g. Adressen verschickt hatte, hat die Vormündin im Namen des hier betroffenen Kindes gegen den Beistand der Großeltern mit Erfolg eine Unterlassungsklage beim Landgericht Kleve eingereicht.

Für die Stadt Geldern gelten offenbar Ausnahmen. Das Jugendamt der Stadt Geldern und die Stadt Geldern darf, so wie es scheint, so viele Kinderbilder veröffentlichen wie es will. Das Landgericht Kleve scheint davon keine Kenntnis gehabt zu haben ?

Ferienspiele
  1. Konzeption zu den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder in Geldern
  2. Informationen zu den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder in Geldern
Evangelische Kindertagesstätte „Arche Noah" und Familienzentrum "Havelring" (im Verbund mit der städt. Kita Uhlandstraße)
Indianerwoche im Juli 2009
Gartenprojekt im Juni 2009
Kleine Forscher


Venire contra factum propium nennen Juristen ein Verhalten, wenn sich wie hier z.B. das Jugendamt der Stadt Geldern das Recht herausnimmt im Internet zahlreiche Kinderbilder zu veröffentlichen und in Doppelmoral den Beiständen der Großeltern per Einstweiliger Verfügung durch das Landgericht die Versendung von Bildern des Enkelkindes an ausgewählte Petitionsadressen untersagen lässt. Das Landgericht Kleve hatte zum Erstaunen der Großeltern und Beistände festgestellt, dass die Klage der Vormündin zu Recht geführt werde, obwohl das Petitionsrecht jedem Bürger zusteht. Das Landgericht Kleve hatte den Beistand auf Unterlassung verurteilt. Unter Verdrehung der Tatsachen behauptete das Landgericht, dass die Bilder im Internet verteilt worden seien. Selbst für diesen Fall hat der BGH bereits entgegen den Ansichten des Landgerichts Kleve entschieden.....[Pressemitteilung zum BGH Urteil:Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die zur Volljährigkeit zu unterlassen]
Hier wird in der Stadt Geldern von den hier Verantwortlichen in einer nicht nachvollziehbaren Doppelmoral gehandelt: Im Internet finden sich zahlreiche Abbildungen von Kindern. Die klagende Vormündin muss sich hier fragen lassen, ob die Einstweilige Anordnung wg. Veröffentlichung von Bildern im Rahmen von Petitionen ihres Mündels in interessenkollidierender Weise zustande gekommen ist. Hier scheint es doch vielmehr um den Schutz der Vormündin selbst zu gehen und darum, möglichst zu verhindern, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt auf welch fragwürdige Weise das Jugendamt der Stadt Geldern mit diesem Mündel umgeht.....

Und hier die zahlreichen Bildveröffentlichungen von Kindern der Stadt Geldern:
„Auf die Suche - Fertig - LOS“
und hier:
Kindergärten

und hier im PDF:
Konzeption zu den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder in Geldern

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