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Mittwoch, 20. Januar 2010

Jugendamt Stadt Geldern: "Großelternfall" und Umgangsvereitelung durch die Vormündin (Teil 1 zur 2. Abmahnung)

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.   


Meine Antwort auf die Abmahnung des Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Amtsvormündin und Leiterin des ASD. Schreiben an den Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht:


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt D., sehr geehrter Herr Bürgermeister Ulrich Janssen, sehr geehrte Frau Amtsvormündin und Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Geldern,

auf Ihre Abmahnung antworte ich Ihnen im Rahmen offener Briefe und lade Sie ein, Ihre Feststellung, dass meine Meinungsäußerung, die Amtsvormündin und Leiterin des Allgemeinen Dienstes des Jugendamtes der Stadt Geldern handele gegen geltende Gesetze und gegen das Grundrecht aus Artikel 6 GG und Artikel 8 GG aus Ihrer Sicht nicht den Tatsachen entspreche, hier im Blog in Form einer Gegendarstellung von Ihrer Seite entgegen zu treten.

Gerne können sie Ihrer Gegendarstellung meine unten stehenden Ausführungen zugrunde legen und diesen - anhand Ihrer Rechtsauffassung - ggf. mit Belegen und entsprechenden höchstrichterlichen Urteilen untermauern. Bislang haben Sie nur meiner Meinung widersprochen und keinerlei Befundtatsachen angeführt, welche Ihre Ansicht belegen könnten, dass Frau Amtsvormündin im Sinne des Gesetzes, des Gesetzgebers, sowie der Grund- und Menschenrechte tätig geworden ist.

Anbei meine persönliche Meinung und Rechtsauffassung, welche ich anhand der bestehenden Gesetze und höchstrichterlichen Urteile zu belegen versuche und welche mich folgern lassen, dass aus meiner Sicht die Amtsvormündin gegen geltende Gesetze und geltendes Recht bzw. Grundrechte verstößt. Meine persönliche Meinung wird dabei zusätzlich noch gestützt durch die Auskünfte von weiteren rechtskundigen Personen (Familienrichter und Rechtsanwälte):

Zunächst gehe ich hier auf einfachrechtliche Regelungen aus dem Familienrecht (BGB), sowie auf deren grund- und menschenrechtliche Gesetzesgrundlagen ein. Nicht nur für diesen Fall gilt:
1. Die Großeltern und das Kind haben gemäß § 1685 BGB ein gesetzliches Umgangsrecht.
2. Das Umgangsrecht ist ein Grundrecht aus Artikel 6 GG und Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 8 EMRK.
3. Die Vormündin verbietet im Übrigen auch dem Vater jeglichen Umgang  und verletzt auch dessen Umgangsrecht und Grundrechte (Verstoß gegen § 1684 BGB, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK)
4. Die Vormündin erteilt auch nicht, wie im Gesetz vorgesehen, dem Vater Auskunft über den Gesundheitszustand und den Verbleib seines Kindes (Verstoß gegen § 1686 BGB)
Wer sich mit der Entstehungsgeschichte dieser Gesetzesregelungen und seiner Ausdifferenzierungen im Kindschaftsrechtsreformgesetz aus dem Jahre 1998 auseinander setzt, kann feststellen, dass das Umgangsrecht insbesondere als ein persönliches Recht des Kindes angesehen wird. Aus diesem Grunde sind Personensorgeberechtigte, wozu Frau Amtsvormündin zählt, dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind regelmäßigen Umgang mit seiner Herkunftsfamilie und seinen Bezugspersonen hat.

Da ich davon ausgehe, dass Ihrer Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienste die gesetzlichen Regelungen des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetzes) geläufig sind, dürfte diese Tatsache auch nicht auf Widerspruch stoßen. Denn auch im SGB VIII wird auf das Recht des Kindes auf Umgang an verschiedenen Stellen deutlich hingewiesen. Weiter finden sich im Kommentar detaillierte Ausführungen, wie der Gesetzgeber sich die Beratungs- und Unterstützungspflicht des Jugendamtes zur Durchführung des Umganges vorstellt.

Da ich Ihrer Leiterin - wie Sie es nennen - der "Pädagogischen Dienste" unterstelle, dass Sie im Rahmen Ihrer Ausbildung sowohl die familienrechtlichen, als auch die sozialpädagogischen rechtlichen Bestimmungen kennen gelernt hat, komme ich zu meiner persönlichen Meinung und Schlussfolgerung, dass Ihre Amtsvormündin im "Großelternfall" wider besseren Wissens handelt, wenn sie sich entgegen der im SGB VIII, im BGB(Familienrecht) festgehaltenen gesetzlichen Bestimmungen verhält.

Obwohl das KindRG zwischenzeitlich über 10 Jahre existiert, scheint bei einigen Jugendämtern, wie in diesem Fall, beim Jugendamt der Stadt Geldern, weder der Hintergrund dieser gesetzlichen Bestimmungen, noch die Tatsache bekannt zu sein, dass Jugendamtsmitarbeiter, sorgeberechtigte Eltern und Vormünder nicht befugt sind, das Umgangsrecht eigenmächtig zu unterbinden oder einzuschränken, da sämtliche Eingriffe in das Grundrecht der Familie (Artikel 6) und in die Grundrechte des Kindes ausschließlich dem Richter vorbehalten sind. (siehe dazu die Kommentare zu Artikel 92 GG).

Der Umstand, dass Sie, Herr Rechtsanwalt D. aus Geldern als Vertreter des Jugendamtes (sic!) im Familiengerichtsverfahren von den Großeltern eine Rechtfertigung für ihr Umgangsbegehren verlangen, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass Ihnen als Fachanwalt für Verwaltungsrecht die einschlägigen Bestimmungen zum Umgangsrecht bislang nicht ausreichend bekannt zu sein scheinen.

Aus meiner Sicht ist diese Form des Umgangs mit den hier betroffenen Großeltern herabsetzend und menschenverachtend und zeigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen völlig belanglos zu sein scheinen.

Völlig unverständlich ist mir dabei auch die Haltung des Bürgermeisters Ulrich Janssen, denn er behauptet auf seiner Webseite, dass er das Ziel verfolge Geldern zu einer familiengerechten Stadt auszubauen. 
Ich möchte unsere Stadt zur familiengerechten Stadt weiter ausbauen. Von Betreuung bis Bildungsabschluss, von Enkel bis Großeltern, von Beratung bis konkrete Hilfe, von Spielplatz bis Wohnumfeld, von Wohnungen bis Bauplätze.
Wenn der Bürgermeister, wie er ja im Auftrage des Rechtsanwaltes D. betonen lässt, tatsächlich das gesamte Handeln der Amtsvormündin/Leiterin des ASD für korrekt hält, so bleibt immer noch die Frage, warum der Bürgermeister die Ansicht vertritt, dass dem Wohle des Enkelkindes, welches dazu noch zahlreiche Verletzungszeichen im Heim aufwies (siehe dazugehöriger Blogbeitrag), am Besten gedient sei, wenn es erst gar keinen Umgang zu seinem Vater und seinen Großeltern habe?

Sicher nicht ohne Grund ist das Familiengericht - Amtsgericht Geldern - auf den Antrag zur Einstweiligen Aussetzung des Umganges vom Januar 2009 der Amtsvormündin, eingereicht durch Herrn Rechtsanwalt D., überhaupt nicht eingegangen, sondern hat den seit Oktober 2008 erlassenen Umgangsbeschluss bis heute aufrecht erhalten.

Wer die Kommentare des Kinder- und Jugendhilfegesetzes kennt, weiß, dass dort nirgendwo eine gesetzliche Bestimmung steht, welche einem Jugendamt Eingriffe - ohne richterliche Genehmigung - in das Umgangsrecht von Umgangsberechtigten oder in andere gesetzliche Bestimmungen erlauben würde. Einzig im Rahmen kurzer Eingriffe, welche durch akute Notsituationen gerechtfertigt werden müssen, dürfen Jugendamtsmitarbeiter eingreifen und sind  jedoch verpflichtet, unmittelbar danach, d.h. innerhalb von 48 Stunden die Genehmigung des Familiengerichtes einzuholen.

Das ist auch weiter nicht verwunderlich, da Einschränkungen in gesetzliche Bestimmungen grundsätzlich dem Richtervorbehalt (Art. 92 GG) unterliegen.
Weder Herr Ulrich Janssen als Volljurist, noch die Vormündin, welche diese Bestimmungen auch aus der "Sozialpädagogenbibel", d.h. den Kommentaren zum SGB VIII entnehmen können, scheinen offenbar zu wissen, dass Eingriffe in die gesetzlichen Bestimmungen, welche auch vom Artikel 6 Grundgesetz = Schutz der Familie und von Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention erfasst werden, nur durch Richterspruch eingeschränkt oder aufgehoben werden dürfen.

Aber auch an den Gerichten in Geldern und Kleve scheint diese Tatsache nicht bekannt zu sein. Wie sonst ist es dort möglich, dass ein Rechtspfleger über einen Sorgerechtsentzug bestimmt und über sämtliche prozessualen Vorschriften hinweg geht. Auch das Landgericht Kleve sieht sich in solchen Familienrechtsangelegenheiten als Prüfungsinstanz - ebenfalls unter Verletzung der gesetzlichen Anhörungsrechte. So wundert es nicht, dass in Geldern und in Kleve die von Bürgermeister Ulrich Janssen veranlassten Unterlassungsklagen - trotz entgegengesetzter höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung - von Erfolg gekrönt sind.

Die für die Großeltern tätige Rechtsanwältin, stellt zur Umgangsvereitelung von Frau Amtsvormündin in Ihrem Schreiben vom 09.12.2009 an das Amtsgericht  - Familiengericht - Geldern fest:
Laut Beschluss des Familiengerichts Geldern vom 31. 10. 2008 (Az. 19  F  315 / 07 e. A.) steht den Antragstellern ein Umgangsrecht mit ihrem Enkel xx  im Abstand von 10 Wochen zu.
Der gegnerische Eilantrag auf vollständige Aussetzung der Umgangskontakte vom 28. 01. 2009 ist nach wie vor  nicht beschieden.
Somit wird durch das Vorenthalten der Auskunft über den derzeitigen Aufenthaltsort des Kindes das bestehende Umgangsrecht der Antragsteller bewusst vereitelt.
Dies stellt eine - grundgesetzwidrige - Rechtsverweigerung dar.
Die von der Rechtsanwältin der Großeltern vertretene Rechtsauffassung teilen im Übrigen auch Familienrichter und Rechtsanwälte, welche - nicht im Gerichtsbezirk Geldern/Kleve - tätig sind.
Auch von diesem Schreiben zeigt sich die Amtsvormündin - unterstützt von Bürgermeister Ulrich Janssen, welcher hier eigentlich die Dienstaufsicht führen und seine Mitarbeiterin des Jugendamtes auf ihre gesetzlichen Pflichten hinweisen sollte - überhaupt nicht beeindruckt.

Wie bereits erwähnt, mussten die Großeltern 4 Mal beim Familiengericht in Geldern vorsprechen und haben jedes Mal eine vollstreckbare Ausfertigung des Umgangsbeschlusses aus dem Jahre 2008 verweigert bekommen. So musste auch hier die Rechtsanwältin bei Gericht gesondert die vollstreckbare Ausfertigung anfordern.

Sowohl wir Beistände, die Großeltern, der Vater des Kindes, als auch die Rechtsanwältin gehen davon aus, dass nur deshalb eine vollstreckbare Ausfertigung übermittelt worden war, weil die Rechtsanwältin den Petitionsausschuss und die Staatsanwaltschaft darüber in Kenntnis gesetzt hatte.

Das Umgangsrecht ist sowohl ein Recht von Eltern, Großeltern und Bezugspersonen, als auch ausdrücklich ein ureigenes Recht des Kindes, welches dem Wohle des Kindes dient.

Die erklärte Absicht des Gesetzgebers zum neuen Umgangsrecht im KindRG (1998) war die Berücksichtigung wissenschaftlicher Studien und Erkenntnisse, dass für eine gesunde kindliche Entwicklung der Kontakt und Umgang mit seiner Herkunftsfamilie und seinen Bezugspersonen für unabdingbar sei.

Korrespondierend zum gesetzlichen Umgangsrecht, Personensorgerecht und den Elternrechten (auch der Nicht-Sorgeberechtigten!) stellt der Gesetzgeber die Kindesentziehung daher auch unter Strafe.

Die Gewährung des gesetzlich verankerten Umgangsrechtes stellt laut Rechtsprechung eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht dar. So ist der Boykott eines Sorgeberechtigten gegenüber einem Nicht-Sorgeberechtigten  im § 171 StGB  (Strafgesetzbuch) miterfasst und unter Strafe gestellt:

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, [..] wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Diese Gesetzesnorm bezweckt, dass kindeswohlschädigende Verhaltensweisen von Personen, welche zur Personensorge verpflichtet sind, auch bestraft werden können. Hierunter können z.B. auch Verhaltensweisen fallen, welche z.B. eine unterlassene Hilfeleistung beinhalten.

Der § 235 StGB (Strafgesetzbuch) geht noch weiter:

§ 235 Entziehung Minderjähriger


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder

2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

Hiervon werden auch jene Fälle erfasst, in welchen Sorgeberechtigte, den Nicht-Sorgeberechtigten gezielt das Umgangsrecht entziehen.

Folgende höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind dazu bekannt:

1.BGH, Urteil vom 23.06.1993 - 3 StR 89/93
2.BGH, Urteil vom 11.02.1999 - 4 StR 594/98
3.BGH, Urteil vom 09.02.2006 - 5 StR 564/05


Im "Großelternfall" wäre z.B. eine solche unterlassene Hilfeleistung und Kindesentziehung die Amtspflichtverletzung der Amtsvormündin, indem Sie - trotz Wissen um die Verletzungszeichen im Kinderheim und trotz Wissens um den sehnlichen Wunsch des Kindes seine Großeltern sehen zu wollen - nichts unternommen hat, um das Kind vor weiteren  körperlichen und seelischen Gefährdungen zu schützen und seinem ausdrücklichen Wunsche nachzukommen, seine Großeltern zu sehen. (siehe dazu meine detaillierten Ausführungen in den Blogbeiträgen zum Großelternfall Teil 1 bis 10).

Denn - wie davon ausgegangen werden muss, hat die Amtsvormündin nichts dagegen unternommen, dass das Kind im Kinderheim z.B. auch vor seinen wesentlich älteren Mitbewohnern geschützt wird und hinsichtlich seiner psychischen Bedürfnisse regelmäßigen Kontakt zu seinen Großeltern und zu seinem Vater bzw. seiner Mutter hat.

Wie mir psychologische und psychiatrische Experten bestätigt haben, leiden gerade Kinder, welche wie hier eine leichte geistige Behinderung haben, ganz besonders intensiv, wenn ihnen gewaltsam die Liebe und Zuwendung zur Herkunftsfamilie und zu seinen Bezugspersonen entzogen wird. Nach Auskunft von Experten sei es sehr gut nachvollziehbar, dass der dauerhafte Umgangsentzug in diesem Fall zu einer besonders schweren psychischen Belastung bei diesem Kind geführt habe und die aufgetretenen Aggressionen daher darauf zurückgeführt werden könnten. Diese Annahmen der Experten stützen sich insbesondere auch auf den Umstand, dass in der Zeit, als das Enkelkind bei den Großeltern gelebt hat, d.h. von seinem ersten bis zum seinem sechsten Lebensjahr keine extremen Aggressionsausbrüche stattgefunden haben, welche eine Verbringung des Kindes in die Psychiatrie haben notwendig werden lassen.

Laut Angaben der Amtsvormündin gegenüber dem Familiengericht Geldern,  im Oktober 2009  soll das Kind nämlich derart "aggressiv" geworden sein, dass sie die Notwendigkeit gesehen habe, das Kind einer freiheitsentziehenden Maßnahme zuzuführen. Die Amtsvormündin habe seinerzeit mitgeteilt, dass das Kind für ca. 3 Monate in die Psychiatrie verbracht werden müsse und zum angeblichen Schutze des Kindes weder eine Kindesanhörung bei Gericht, noch ein Umgangskontakt stattfinden könnten. Bis heute hält die Vormündin den Aufenthaltsort des Kindes geheim.

Auch hier hat die Amtsvormündin entsprechend ihrer eigenen Angaben und soweit diesseits bekannt, offenbar keinen familiengerichtlichen Beschluss zur Genehmigung der Unterbringung in der Psychiatrie erwirkt. Auch hier scheint es so zu sein, dass die Amtsvormündin gesetzeswidrig und eigenmächtig entschieden hat. Denn die Unterbringung in der Psychiatrie ist laut Gesetz allein einem Familienrichter vorbehalten.  Siehe dazu auch:

Unterbringung: Bei einer Unterbringung eines Minderjährigen durch Eltern (teil) oder Vormund gem. § 1631b BGB ist das Familiengericht zuständig.
 und die zugehörige Gesetzesnorm § 1631 b BGB:

§ 1631b
Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung
Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
Der Umstand, dass die Rechtsanwältin der Großeltern aus diesem Grund einen Antrag beim Familiengericht am 09.01.2010 stellen musste, belegt aus meiner Sicht das amtsmissbräuchliche Handeln der Amtsvormündin:

§ 89 FamFG
Ordnungsmittel
(1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen durch Beschluss.
(2) Der Beschluss, der die Herausgabe der Person oder die Regelung des Umgangs anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen.
(3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 901 Satz 2, die §§ 904 bis 906, 909, 910 und 913 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, wird die Festsetzung aufgehoben.
und hier der Antrag an das Familiengericht der Rechtsanwältin :

Antrag nach § 89 I FamFG
in der Vollstreckungssache
Thiel / Stadt Geldern
19 F 315 / 08
Namens und in Vollmacht der Gläubiger beantrage ich zu beschließen:
1.
Gegen die Schuldnerin wird wegen Nichtvornahme der Durchführung begleiteter Umgangskontakte zwischen den Gläubigern und dem Kind XY geb. 18. 07. 2001 im Abstand von 10 Wochen im Haus XXX in Kleve ein Ordnungsgeld in Höhe von 10. 000, 00 € und für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft verhängt, wobei die Haft an der zur Vormündin erklärten Mitarbeiterin des Jugendamtes XX zu vollziehen ist.
2.
Den Gläubigern wird für das Zwangsvollstreckungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Unterzeichnerin bewilligt.
2
Begründung:
Das im Antrag bezeichnete zehnwöchige Umgangsrecht steht den Gläubigern aufgrund des Beschlusses des AG Geldern vom 31. 10. 2008 zu, vollstreckbare Ausfertigung wird überreicht.
Bis zum heutigen Tag ist die Schuldnerin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, sie gibt den derzeitigen Aufenthaltsort des Kindes nicht bekannt und vereitelt gezielt das den Gläubigern zustehende Umgangsrecht.
Rechtsanwältin

Angesichts der hier vorgetragenen gesetzlichen Bestimmungen, Strafgesetze und Grundrechte bitte ich Sie mir nunmehr darzulegen, wie Sie Ihre Feststellung begründen, dass Frau Amtsvormündin und Leiterin des ASD im Sinne des Gesetzes handeln würden,

oder wie Sie es ausdrücken, worauf Sie Ihren Anspruch gründen, von mir zu verlangen,

"es zu unterlassen,

a) bezüglich des Bürgermeisters der Stadt Geldern Urlich Janssen zu behaupten, dieser toleriere die "gesetzeswidrige Vormundtätigkeit" der Leiterin der Abteilung Pädagogische Dienste und ordne dieser dafür noch einen "befreundeten Rechtsanwalt" bei,
b) bezüglich der Leiterin der Abteilung Pädagogische Dienste der Stadt Geldern - Frau XX - zu behaupten, diese handele als "Vormündin" im Zusammenhang mit dem Umgang des Mündels mit den Großeltern "wider besseren Wissens gesetzeswidrig."

Da ich in all meinen Blogbeiträgen zum Handeln des Jugendamtes der Stadt Geldern Teil 1-10 ausdrücklich darauf hinweise, dass ich hier meine ganz persönliche Meinung und Rechtsauffassung mitteile und alle Blogbeiträge mit dem Hinweis versehen habe, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen und die Vertreter des Jugendamtes der Stadt Geldern meine Ansicht nicht teilen, sehe ich sowohl inhaltlich, als auch tatsächlich keine Rechtfertigung für Ihre Behauptung, ich würde "unwahre Tatsachenbehauptungen" aufstellen. Meine unter dem Grundrecht des Artikel 5 GG stehende persönliche Meinung habe ich dabei mit entsprechenden Gesetzestexten und Gerichtsurteilen belegt.
 Von meinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 GG und dem Recht auf Pressefreiheit erlaube ich mir weiterhin hier im Blog Gebrauch zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Monika Armand

Liebe Leser, bitte beachten Sie erneut meinen Hinweis:

Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

1 Kommentar:

  1. Sehr geehrte Frau Armand,

    lassen Sie mich Ihnen meinen Respekt bekunden für diese hervorragende Darstellung der Techniken, mit denen sich mächtige deutsche Behörden exkulpieren bzw. deren Entscheidungsträger sich der Verantwortung von Menschenrechtsverstößen entziehen.
    Außerdem gefällt mir Ihre Linksammlung auf der rechten Seite.
    Die Hebel für Verbesserungen müssen meiner Ansicht nach auf höherer politischer Ebene ansetzen, damit der Bürger WIRKSAM gegen Rechtsbeugung vorgehen kann.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Günter Schade

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