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Mittwoch, 6. Januar 2010

Häufige Gesetzesverstöße von Jugendämtern: Verweigerung des Wunsch- und Wahlrechts § 5 SGB VIII

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.

§ 5 Wunsch- und Wahlrecht
  • (1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen. 
  • (2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

So steht es im § 5 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB = Sozialgesetzbuch VIII). Jeder Sozialarbeiter/Sozialpädagoge, d.h. Jugendamtsmitarbeiter müsste diesen Paragrafen kennen und insbesondere anwenden. Denn dies ist keine sog. "Kann-Vorschrift", sondern eine Verpflichtung jedes Jugendamtes. Diese Verpflichtung geht so weit, dass im Gesetzeskommentar ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass jeder Leistungsberechtigte und das sind Eltern und Kinder, welche sozialpädagogische Familienhilfen und andere Hilfeangebote des Jugendamtes in Anspruch nehmen (müssen) ein gesetzlich verbrieftes Wunsch- und Wahlrecht haben:

Im Gesetzeskommentar Münder 2006 (Frankfurter Kommentar zum SGB VIII), steht dazu unter Rdnr. 2, Seite 136:
"Betroffene sind nicht Objekte staatlichen Handelns, sondern Jugendhilfe ist Unterstützungstätigkeit zur Selbstverwirklichung eigener Vorstellungen . Deswegen ist § 5 nicht nur dort relevant, wo ausdrücklich  Wünsche geäußert werden bzw. Leistungsberechtigte eine Wahl vornehmen , sondern die Perspektive der Betroffenen und Beteiligten ist für die gesamte Gestaltung von Leistungen, Angeboten, Diensten, Einrichtungen zu beachten."


Unter Rdnr. 4 wird dazu ausgeführt:
Jede Äußerung, die Ausdruck der Wahl oder des Wunsches ist, ist ausreichend, ein formeller Antrag ist nicht erforderlich.

Gerade § 5 SGB VIII macht sehr deutlich, dass ein Jugendamt nicht bevormundend agieren und Betroffenen ungeeignete Fachkräfte zur Seite stellen dürfen. Dabei heißt "ungeeignet", dass Betroffene vom Jugendamt nicht gezwungen werden dürfen, Hilfen (z.B. SPFH) von Personen annehmen zu müssen, welche nicht in der Lage sind, einen konstruktiven und hilfreichen Kontakt zu den Betroffenen aufzubauen.

So wenig, wie Kassenpatienten im Falle einer notwendigen Psychotherapie einem bestimmten Psychotherapeuten zugewiesen werden können, so wenig darf und kann ein Jugendamt einseitig bestimmten, mit welchen Jugendhilfepersonen die Betroffenen zurecht kommen "müssen". Solche Forderungen verstoßen gegen die gesetzlichen Vorschriften der Jugendämter.

Daher schreibt das Gesetzeskommentar (Münder, 2006, Seite 136) unter Rdnr. 5:
"Die Vorschrift geht im Regelfall nicht von einer Konfrontation zwischen Jugendhilfeträgern und Leistungsberechtigten aus, etwa in der Weise, dass sich die Leistungsvorstellung des Jugendhilfeträgers und die Leistungswünsche der Berechtigten gegenüberstehen, dass der Jugendhilfeträger zunächst seine Vorstellungen entwickelt und sich erst dann mit den Wünschen der Berechtigten auseinandersetzt. Der Grundgedanke des § 5 ist vielmehr, dass die Wünsche der Betroffenen von vornherein in die Leistungsvorstellungen des Jugendhilfeträgers einfließen, damit es nicht zu Konfrontationen kommt (so insbesondere Oehlmann-Austermann ZfJ 1997, 457 ff.)"

Dass diese gesetzliche Vorschrift in zahlreichen Jugendämtern regelmäßig missachtet wird, zeigen mir die vielen Anfragen und Berichte Betroffener:

  • 1. Im "Großeltern-Fall" beim Jugendamt der Stadt Geldern war eine SPFH eingesetzt worden, welche die vorliegenden ärztlichen Atteste zur physisch-psychischen Verfassung des Enkelkindes komplett ignorierte und die von den Großeltern zutreffenden Feststellungen zu deren "Wunschvorstellung" deklarierte. Bereits für einen Beistand erschließt sich klar und deutlich, dass die vom Jugendamt der Stadt Geldern ausgewählte SPFH völlig überfordert und auch völlig ungeeignet war. Das leicht behinderte Kind zeigte nach Einsätzen der Frau das mit ihr "geübte" Verhalten. So hatte sie sich laut Berichten als "Spielobjekt" dem Kind zur Verfügung gestellt und ließ sich von diesem kommentarlos mit Sand bewerfen. Dieses Verhalten wiederholte das Kind im Kindergarten und die Großeltern sind dafür "haftbar" gemacht worden. In diesem Fall hätte das Jugendamt dringend eine mit behinderten Kindern erfahrene Fachkraft einsetzen müssen.

    Die Großeltern hatten die Unzulänglichkeiten der SPFH gerügt. Das Jugendamt der Stadt Geldern hat jedoch nicht, wie es das Gesetz vorsieht, auf § 5 SGB VIII hingewiesen und eine Alternative angeboten, sondern das Jugendamt nahm u.a. dies zum Anlass, den Großeltern die Personensorge von einer Rechtspflegerin! ohne jegliche mündliche Verhandlung und Anhörung der Großeltern  entziehen zu lassen.

  • 2. Auch bezüglich des Jugendamtes Landkreis Osnabrück und des Jugendamtes Oldenburg sind mir ähnliche Vorgehensweisen bekannt geworden.


In allen hier genannten Fällen haben sich die Jugendämter erdreistet, die Unverträglichkeit der angebotenen Hilfen bzw. Hilfepersonen mit den Leistungsberechtigten u.a. als Antragsgrund für den Entzug der elterlichen Sorge herzunehmen bzw. den Betroffenen auf gerichtlichem Wege die vom Jugendamt angebotene SPFH aufzuzwingen!

Solche Antragstellungen sind unter Berücksichtigung des § 5 SGB VIII unzulässig und verdeutlichen, dass FamilienrichterInnen in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes leider sehr oft auf jene, dem Wortlaut des Gesetzes zuwider laufenden Anträge auch noch eingehen. Auch viele Rechtsanwälte, welche in solchen Verfahren die Betroffenen vertreten, kennen zwar in der Regel die BGB-Regelungen zum Familienrecht, die gesetzlichen Vorschriften (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz), welche jedoch beim Tätigwerden von Jugendämtern eine gewichtige Rolle spielen, sind weitgehend unbekannt und werden daher auch nicht vorgetragen.

Ausnahmen bilden hier Rechtsanwälte mit pädagogischen Zusatzstudium bzw. Rechtsanwälte in Doppelqualifikation.

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