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Montag, 11. Januar 2010

Gerichtstermin morgen OLG Düsseldorf: Prozess wegen Bildveröffentlichung im Film "Der entsorgte Vater"

am morgigen 
Dienstag 
findet um 15.30 Uhr im Oberlandgericht Düsseldorf vorraussichtlich in Saal A 224  
zum Fall Wolfsperger eine mündliche Verhandlung im Zivilrecht statt.   
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/  
Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf 


Doku-Streit um ein Kinderbild im Film "Der entsorgte Vater"

Meine ganz persönliche Meinung zu diesem Thema:

2 Sekunden .....ganz kurz ist im Film das Bild der Tochter mit dem Vater zu sehen. Geklagt hat die Kindesmutter, die Persönlichkeitsrechte ihrer Tochter seien verletzt. Schließlich ist dort die Tochter als 3-jährige zu sehen. Das Landgericht Düsseldorf stimmt der Mutter zu, dass hier der Vater bzw. die Filmgesellschaft kein Recht hat, seine Tochter ohne Erlaubnis der Mutter im Film zu zeigen.

Kindergartenfeste, Schulfeste, Straßenfeste und andere Festlichkeiten bzw. öffentliche Verantstaltungen führen - so gesehen - massenweise zu "Persönlichkeitsrechtsverletzungen" von Kindern und zu massenweisen Veröffentlichungen via Zeitung, Magazine oder Internet. Hier heißt es offenbar: Wo kein Kläger ....ist kein Richter......

In vielen Fällen nehmen sich Einrichtungen und Eltern ganz selbstverständlich das Recht heraus, Kinderbilder ungeniert zu veröffentlichen? Für mich, als Mutter erwachsener Kinder eigentlich etwas völlig Normales. "Echte" Persönlichkeitsrechtsverletzungen finden für mich in der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" statt. Hier werden in Bild und Wort - auch Minderjährige in herabsetzender Weise präsentiert....Hier könnten tatsächlich massenhaft Persönlichkeitsrechte verletzt sein. Hier haben Eltern ihre Erlaubnis (zumindest gehe ich davon aus, dass der Sender dafür die Erlaubnis hat?) dafür gegeben, dass sich die Kinder öffentlich blamieren und möglicherweise sich später in der Schule oder an ihrem Ausbildungsplatz kaum noch blicken lassen können. 

Als meine Kinder klein waren, haben sich Eltern über solche Fragen überhaupt keine Gedanken gemacht....und zwischenzeitlich haben Rechtsanwälte die "Marktlücke" der lukrativen "Persönlichkeitsrechtsunterlassungsklagen" entdeckt. So haben sich die Zeiten geändert und nun ist es scheinbar für Kinder überhaupt nicht mehr zu ertragen, wenn von Ihnen ein Bild - noch dazu als kleines Kind - veröffentlicht wird? So sind nun Gerichte und Richter mit derart "schwerwiegenden" Fragestellungen hochbeschäftigt. Anwaltskanzleien haben sich teilweise auf Unterlassungsklagen dieser Art spezialisiert und dank § 32 ZPO hat sich ein regelrechter Gerichtsstandstourismus entwickelt. Worum geht es? Geht es tatsächlich um den Schutz von bürgerlichern Grundrechten oder geht es möglicherweise um ganz andere Dinge? Gäbe es derart viele Unterlassungsklagen, wenn die Streitwerte, wie bei Familiengerichtssachen um die 3.000 Euro liegen?

Na ja....bei Familiengerichtssachen geht es ja "nur" um so marginale Grundrechtseingriffe wie das elterliche Sorgerecht....für Rechtsanwälte viel Arbeit, für RichterInnen sehr lästig und für Jugendämter eher störend. Diese bestimmen letztendlich ja jetzt schon, was zu geschehen hat und FamilienrichterInnen segnen sowieso nur ab, was bei den zuständigen Jugendämtern von einigen MitarbeiterInnen als beschlossene Sache gilt...

Als Mutter von vier erwachsenen Kindern kann ich es kaum begreifen, wie sich die Zeiten in diesem Punkt verändert haben und Scheidungskriege nun noch mit Hilfe der Persönlichkeitsrechte der Kinder ausgetragen werden. Werden hier etwa Eltern von ihren Bevollmächtigten mit guten Verdienstabsichten möglicherweise nur noch instrumentalisiert und die Juristenkollegen in Richterrobe spielen dieses unsägliche Spiel um hohe Rechtsanwaltshonorare einfach mit?

Wer sagt denn uns, dass das hier betroffene Kind - als erwachsene Person - einmal froh darüber sein wird, dass ihr Vater öffentlich um die Möglichkeit ihrer Liebe und Zuwendung gekämpft hat? Wer sagt uns, dass dieses Kind nicht einmal stolz darauf sein wird, bereits als 3-jährige ein kleiner "Filmstar" geworden zu sein...immerhin sorgt nun die Mutter und ihr Bevollmächtigter um genügend Wirbel. 2 Sekunden sind doch sehr knapp bemessen um wirklich im Gedächtnis der Zuschauer haften zu bleiben. Kaum jemand wird dieses kurze Bild im Gedächtnis behalten. Kaum jemand wird dieses Kind im wahren Leben wiedererkennen.....

Geht es hier in Wahrheit nicht vielmehr darum, dass die Kindesmutter auf diesem Wege die Ausstrahlung des Filmes unterbinden möchte? Damit sie weiterhin ungestört und möglicherweise mit Hilfe des zuständigen Jugendamtes den Kindesvater ausgrenzen und die Tochter vor ihm versteckt halten kann?

Manche Kinder wären froh, wenn ihre Väter sich so um sie bemühten. Denn Kinder lieben in der Regel beide Elternteile. Der Entzug eines Elternteiles ist aus meiner Sicht die eigentliche Persönlichkeitsrechtsverletzung des Kindes....Nicht umsonst hat der Gesetzgeber ein Umgangsrecht im BGB (§§1684-1686) festgehalten. So bin ich mir sicher, dass sowohl Fachleute, als auch der Gesetzgeber das Recht des Kindes auf Umgang weitaus höher eingeschätzt haben, als das Recht darauf in einem Film kurz in völlig unverfänglicher Situation gezeigt zu werden.

Ja, das Umgangsrecht, das darf die Mutter beschneiden.....und die Rechte des Kindes am eigenen Bild.....darüber hat ausschließlich die Mutter die Bestimmungsmacht? Der Vater hätte die Erlaubnis hierfür von der Mutter einholen sollen?  Ein neutraler außenstehender Dritter wäre hier vielleicht zu einem Fehlschluss gekommen und hätte der Mutter ihre Entscheidungsmacht genommen...und kurzerhand die Veröffentlichung erlaubt, weil er wie ich auch nicht erkennen kann, wo hier eine "Verletzung" stattgefunden haben soll.

So wird die Alleinentscheidung des Vaters zur kostenintensiven Falle mit einschneidenden Folgen in die Meinungs- und Pressefreiheit.

Wenn ein Vater beklagt, dass er vom Umgang gezielt ausgeschlossen worden ist, oder ein Jugendamt die Vormundschaft besitzt, dann sind Bildveröffentlichungen der Nicht-Mehr-Sorgeberechtigten ein schlimmes Vergehen, ja dann sind die Persönlichkeitsrechte des Kindes betroffen.....

....oder sind es  hier nicht vielmehr die "Persönlichkeitsrechte" jener Personen, welche die Klagen im Namen des Kindes führen?  Werden hier Kinder "im Namen des Gesetzes, im Namen des Persönlichkeitsrechtes" nicht für eigene Zwecke missbraucht?

Ja, man kann dies einwenden. Auch der Vater bringt mit dem Zeigen der Abbildung zum Ausdruck, dass sein Persönlichkeitsrecht verletzt ist, weil seine Zuneigung zu seiner Tochter nicht gewürdigt wird.
Das "verletzte" Persönlichkeitsrecht im Film ....dürfte hier vielmehr bei der Mutter liegen. Denn das Kind hat von Natur aus ein Interesse zu beiden Elternteilen weiterhin Kontakt zu haben, so dass es wohl kaum etwas gegen seine Bildveröffentlichung einzuwenden hätte, könnte es seinen Willen jetzt schon reflektiert äußern. Das übernehmen nun für sie die Gerichte....

Ergo: Es handelt sich bei dieser Klage um eine Stellvertreterklage: eigentlich klagt die Mutter ihrer Interessen wegen.... Das Landgericht Düsseldorf, so ist also zu fragen, hat hier vielleicht die jeweilige Beschwerdelage verkannt: Es geht in Wirklichkeit gar nicht um die Interessen des Kindes, sondern es geht dabei um eine von der Kindesmutter wahrgenommene Möglichkeit der Öffentlichkeit vorzuenthalten, wie das Leid des Vaters und ihrer Tochter aussieht. Denn die fehlende Erlaubnis für das gezeigte Bild im Film bedeutet gleichzeit auch das "Aus" oder das zumindest teilweise "Aus" der Filmpräsentation. Mit dieser Methode (Persönlichkeitsrechtsverletzung durch das Bild des Kindes) hat auch die Stadt Geldern einen für das Jugendamt nachteiligen Film des Bayerischen Runfunks aus den Medien entfernt.....

Das Leid des Vaters ist auch gleichzeitig das Leid des Kindes, nämlich seine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Entzug des Kindesvaters. Dem gegenüber stehen die Rechte am Bild. Worin nun denn die Persönlichkeitsrechte verletzt sind, wenn das Kind zusammen mit dem Vater gezeigt wird? Hmm...ich bin gespannt, ob das Oberlandesgericht den interessierten Bürgern erklären kann, warum die Persönlichkeitsrechte des Kindes verletzt sind. Was ist so schlimm daran, dass ein Bild vom eigenen Kind gezeigt wird? Wo findet denn die Beeinträchtigung des Kindes hier statt? Das müsste sich das OLG fragen, wenn es eine "Verletzung" der Grundrechte des Kindes sieht. Denn Verletzung heißt ja, dass hier irgendwo und auf irgendeine Art und Weise eine (seelische) Wunde zugefügt worden ist, welche aktuell oder später vom Kind so wahrgenommen werden könnte.

Wenn Persönlichkeitsrechte verletzt sind, müsste man daher erst einmal definieren, was denn genau mit Persönlichkeitsrechten im Falle einer fotografischen Abbildung überhaupt gemeint ist. So darf man auf die Antworten auf unten stehende Fragen durch das Gericht gespannt sein:
  1. Was sind die "Persönlichkeitsrechte" am Bild? 
  2. Wie kann man solche Persönlichkeitsrechte überhaupt verletzen? 
  3. Ist eine Bildveröffentlichung bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und warum ist sie das? oder
  4. Kommt es für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung etwa auf die Form (Ort, Zusammenhang etc.) der Veröffentlichung an? 
  5. Wenn ja, unter welchen Bedingungen liegt eine Verletzung vor und unter welchen Bedingungen liegt keine Verletzung vor?

Fragen, Fragen, Fragen.....wo sind die Antworten?

Und noch eine Frage hätte ich an das Gericht: Es gibt doch viele Bilder in Filmen, im Internet, bei öffentlichen Veranstaltungen. Sind hier alle Persönlichkeitsrechte der jeweiligen Personen verletzt, wenn sie keine schriftliche Erlaubnis - z.B. beim Fußballklub - abgegeben haben, im Falle dass sie am nächsten Tag bei der Sportberichterstattungin der Zeitungsabbildung erscheinen? Kann und darf ich also klagen, wenn ich bei einer Theaterveranstaltung von einem Pressefotograf abgelichtet werde und mir der Bildbericht am nächsten Tag in der Tageszeitung missfällt? Reicht es aus, dass ich einfach behaupte, meine Persönlichkeitsrechte seien verletzt, obwohl keiner so richtig weiß, woran man erkennen kann, dass diese verletzt seien?

Wo also findet nun genau jene Verletzung des Persönlichkeitsrechtes statt?

Schwer zu begreifen ist, dass:
sorgeberechtigte Eltern, so lange sie sich nicht streiten, so viele Kinderbilder von Festen und dergleichen der Öffentlichkeit preisgeben dürfen , wie die Eltern es billigen und möchten. Hier schert sich niemand um die Persönlichkeitsrechte des Kindes am eigenen Bild und darum, ob diese etwa verletzt werden.

Und so wird die Justiz missbraucht für Scheidungsstellvertreterkriege und das Kind darf  - benutzt von beiden Elternteilen - herhalten für einen unvergleichlichen Prozesskrieg, dessen Sinn und Zweck und vor allem "Verletzungshintergrund" sich für einen normal denkenden Bürger nur noch schwer bzw. überhaupt nicht erschließt.

Den Richtern des Oberlandesgerichtes kommt nun die Aufgabe zu, die unterschiedlichen Persönlichkeitsrechte einander gegenüber zu stellen und zu fragen, wie es denn um die Persönlichkeitsrechte des Kindes tatsächlich bestellt ist, welche Verletzung hier überhaupt stattfindet, was Persönlichkeitsrechte am Bild sind und wie diese überhaupt verletzt werden könnten und ob diese im Streitverfahren nicht etwa von den "Persönlichkeitsrechten" der Kindesmutter überlagert werden......

Man darf gespannt sein...In der Haut der Richter möchte ich nicht stecken, denn solche Verfahren gehören irgendwie in das Fantasyreich "Absurdistan".....

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