Blog durchsuchen

Montag, 18. Januar 2010

Bürgermeister Ulrich Janssen und Leiterin des ASD der Stadt Geldern mahnen mich wegen Äußerungen im "Großelternfall" mit anwaltlicher Hilfe ab

Dazu meine Stellungnahme:

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt. 

Obwohl der Bürgermeister Ulrich Janssen der Stadt Geldern nach seinen Aussagen selbst Volljurist ist, benötigte er für diese erneute Abmahnung gegen mich offenbar die Hilfe seines Rechtsanwaltes. Die letzte Abmahnung vom April 2009 konnte der Bürgermeister Ulrich Janssen noch selbst verfassen. Offenbar kennt Rechtsanwalt Ulrich Janssen und der ihn vertretende Rechtsanwalt nicht das in einem ähnlichen Fall erlassene Urteil des BGH:

(BGH VI ZR 175/05, 12.12.06):
“Bei typischen, unschwer zu erkennenden und zu verfolgenden Rechtsverletzungen habe der Betroffene seine eigene Sachkunde einzusetzen. Als Abmahnung – um ein Kostenrisiko nach § 93 ZPO zu vermeiden – habe ein einfaches Unterlassungsverlangen genügt. Für den Kläger als Rechtsanwalt sei es nicht erforderlich gewesen, hiermit einen anderen Anwalt zu beauftragen. Es bestehe deshalb auch bei einem Selbstauftrag kein Gebührenanspruch. “


Ein lukratives Geschäft für den Anwalt der Stadt Geldern, tätig im Auftrage des Bürgermeisters Ulrich Janssen, denn für seine Abmahnung stellt dieser mir gleich 


949,14 Euro in Rechnung

So habe ich heute morgen eine Abmahnung per Telefax bekommen, mit der Feststellung, dass der im "Großelternfall" ausschließlich tätige Rechtsanwalt den Juristen und Bürgermeister Ulrich Janssen, als auch die Leiterin der Abteilung Pädagogische Dienste vertritt.

Der Rechtsanwalt, bzw. der Bürgermeister und die Vormündin beanstanden, dass ich im Teil 10 meiner Berichterstattung zum Großelternfall (Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin (Teil 10): ") behauptet hätte:

" die Leiterin der Abteilung Pädagogische Dienste der Stadt Geldern handele als "Vormündin" im Zusammenhang mit dem Umgang des Mündels mit den Großeltern" wider besseren Wissens gesetzeswidrig"

sowie

"der Bürgermeister der Stadt Geldern toleriere diese "gesetzeswidrige Vormundtätigkeit" der Leiterin der Pädagogischen Dienste der Stadt Geldern und ordne dieser dafür noch einen "befreundeten Rechtsanwalt" bei.
Wie meine Leser bei einer Kontrolle des Originalbeitrages feststellen können, zitiert der Rechtsanwalt nicht wörtlich aus meinem Blog, sondern verändert den Sinngehalt meiner Äußerungen, indem er meine Meinungsäußerungen dahingehend verändert, dass er meine Äußerungen mit seinen eigenen Worten wieder gibt.  
Diese veränderte Wortwahl legt er auch seiner geforderten Unterlassungsverpflichtungserklärung zugrunde.

Wer sich über angebliche unwahre Tatsachenbehauptungen beschwert, sollte aus meiner Sicht doch zumindest die von ihm beklagte unwahre Tatsachenbehauptung wörtlich zitieren können, ohne den Originalwortlaut zu verändern und inhaltliche Äußerungen aus dem Zusammenhang zu reißen.......
Meine Leser fragen sich hier möglicherweise zu Recht, ob der Originalblogbeitrag damit in seiner Gesamtaussage verändert und mit Hilfe dieser Methode "unterlassungsklagefähig" gemacht werden sollte.

Der Rechtsanwalt stellt dazu fest, dass seinen Mandanten ein Unterlassungsanspruch zustehe, weil ich damit unwahre Tatsachen verbreiten würde.

Weiter betont der Rechtsanwalt, dass der Bürgermeister sich im Rahmen seiner Dienstgeschäfte über den Fall des betroffenen Mündels informiert hätte. Er hätte sich durch Berichte des Leiters des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern informiert und ihm sei dabei zu keinem Zeitpunkt ein Verhalten der Leiterin der Pädagogischen Dienste bekannt geworden, welches als gesetzeswidrig bezeichnet werden könnte. Eine solch Feststellung sei bislang weder von einer Behörde noch von irgendeinem Gericht getroffen worden. 

Der Rechtsanwalt möchte von mir eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (natürlich unter Zahlung der 949 Euro) bis zum 25.01.2010, ansonsten möchte der Rechtsanwalt bzw. der Bürgermeister Ulrich Janssen und die Amtsvormündin Gerichtshilfe in Anspruch nehmen.

Meine Antwort  an Herrn Bürgermeister Ulrich Janssen und die Amtsvormündin:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vormündin:

Ich habe in meinem Beitrag ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht:
  • 1. Dass meine Ausführungen meine ganz persönliche Meinung widerspiegeln und
  • 2. Dass Sie Herr Bürgermeister Janssen und Frau Amtsvormündin, meine Ansicht nicht teilen, sondern völlig anderer Auffassung sind.
Weiterhin bin ich der Meinung, dass wir in einem demokratischem Land leben, welches uns Bürgern erlaubt, Behörden zu kritisieren, wenn man der persönlichen Ansicht ist, dass das Behördenhandeln nicht in Ordnung ist. Dies habe ich nicht nur im Beitrag:  Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin (Teil 10), sondern auch in den anderen Beiträgen zum "Großelternfall" gemacht.

Sowohl Sie als Volljurist und Bürgermeister, als auch die Vormündin fechten in der von Rechtsanwalt XY vorgebrachten Kritik meine inhaltlichen Ausführungen im Detail nicht an. Sie kritisieren nur meine ganz persönlichen Schlussfolgerungen, welche meine ganz persönliche Meinung widerspiegeln. Darauf habe ich am Anfang (1.) des Blogbeitrages und auch am Ende (2.) auch ausdrücklich hingewiesen:
1. Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.
2. Hinweis:
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

Insofern kann ich nicht erkennen, an welcher Stelle und in welchem Punkte Sie erkannt haben möchten, dass ich "unwahre Tatsachenbehauptungen" aufstellen würde.

Ich berufe mich insofern auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvR 734/98, Rdnr. 24, welches dazu feststellt:

"Die inkriminierten Äußerungen unterfallen dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Grundrecht gewährleistet jedem das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Bei Werturteilen handelt es sich stets um Meinungsäußerungen. Der Grundrechtsschutz ist darauf aber nicht beschränkt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießen auch Tatsachenbehauptungen, jedenfalls, wenn sie meinungsbezogen sind, den Schutz des Grundrechts (vgl. BVerfGE 61, 1 <7>; 85, 23 <31>). Dabei unterscheiden sich Tatsachenbehauptungen von Werturteilen dadurch, daß bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist (vgl. BVerfGE 94, 1 <8>)."
und weise meine Leser noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen und die Vormündin meine persönliche Meinung und Kritik offenbar zurückweisen und meine persönlichen Ansichten und Ausführungen offenbar an keiner einzigen Stelle und in keinem einzigen Punkte teilen.

Weiterhin biete ich Ihnen an, dass Sie Ihre anderslautenden Ansichten ausführlich und detailliert im Rahmen Ihrer Gegendarstellung hier im Blog äußern können. Ich sichere Ihnen zu, dass ich Ihre Ausführungen im Rahmen einer "Gegendarstellung" hier im Blog veröffentlichen werde. So können Sie meiner persönlichen Meinung und meinen persönlichen Auffassung entgegen treten, ohne den Eindruck zu erwecken, dass Sie mit Ihrer Abmahnung lediglich die Absicht haben, jegliche freie Meinungsäußerungen über das behördliche Handeln des Jugendamtes der Stadt Geldern unterbinden zu wollen und als finanzkräftige Behörde, Ihre einseitige Machtposition dazu zu missbrauchen, Meinungsäußerungen dazu zu benutzen, dass sich hier ein einziger Rechtsanwalt, welcher in diesem Falle konkurrenzlos tätig sein kann daran bereichert. Ich persönlich habe hier nämlich den Eindruck, dass es Ihnen überhaupt nicht um eine sachliche Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit geht, sondern nur darum, freie Meinungsäußerungen durch fragwürdige Unterlassungsklageverfahren zu unterbinden.
Ein Anlaß zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sehe ich daher nicht, denn ich habe in all meinen Blogbeiträgen ausdrücklich betont, dass es sich um meine persönliche Meinung handelt und die Stadt Geldern, vertreten durch Sie, Herr Bürgermeister Ulrich Janssen und die Amtsvormündin, sowie gleichzeitige Leiterin des ASD, Frau XX meiner persönlichen Meinung in ganzer Hinsicht entgegen treten. Damit habe ich sicher gestellt, dass meinen Lesern bewusst wird, dass ich nicht die Absicht habe unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen, sondern  dass ich im Blog "Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe" meine ganz persönliche Meinung und Rechtsauffassung im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit im Blog vertrete.

Mit freundlichen Grüßen


Monika Armand

Liebe Leser, bitte beachten Sie erneut meinen Hinweis:


Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

Kommentare:

  1. Das ist ja nicht zu fassen. Offenbar kennt dieser Rechtsanwalt trotz akademischen Studiums nicht einmal die Zitierregeln. Das lernt doch jeder bereits im Grundstudium! Deshalb sagt man wohl scherzhaft, dass etliche Rechtsanwälte wohl eher "Rechtsverdreher" sind, wenn wie hier dieser Anwalt Ihre Aussagen aus dem Zusammenhang reißt und in seine eigenen Worte packt.

    Möglich, dass hier "gerichtsgerecht" Ihre Aussagen verdreht werden sollen. Hier wird das Ansehen seriöser Berufskollegen gleich mit beschädigt. Seien Sie sicher, nicht alle Rechtsanwälte gehen so vor.

    AntwortenLöschen
  2. Liebe Frau Armand,
    seit langem lese ich Ihre Seiten, und empfehle sie auch vielen Bekannten weiter.
    Sie sind eine der Wenigen, die den Mut haben, diesen Behördenfilz und die kindesschädigenden Machenschaften der Scheinlegalen Jugendämter aufzudecken.
    So ist es natürlich klar, dass man Sie auf die Abschußliste gesetzt hat, und versucht, Sie mit allen Mitteln mundtod zu bekommen.
    Schliesslich handelt es sich bei den Kindesdeportationen durch Jugendämter und Co um eine der wenigen noch gut fliessenden Geldquellen in unserem Land.
    Frau Armand, lassen Sie sich bitte nicht einschüchtern und bedrohen, für viele Eltern und Kinder sind Sie ein Halt, in all dem Leid, dass durch die Raffgier der Kindeswohlindustrie entstanden ist.
    Der Bürgermeiter Janssen sollte sich in Grund und Boden schämen, dass er dieses Leid auch noch fördert und versucht Sie mundtod zu machen, und eigentlich sollte er, wenn er ein wenig Anstand besitzt zurücktreten!
    Frau Armand, blenden Sie doch bitte Ihre Kontonummer ein, ich bin sicher, dass viele vom Kinderklau betroffene Eltern Ihnen gerne helfen würden, damit Sie weiterhin in Ihren Blogs die Verbrechen dieser Behörden aufdecken können.
    Mit den besten Wünschen
    eine betroffene Mutter

    AntwortenLöschen