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Montag, 18. Januar 2010

Abmahnung Jugendamt Stadt Geldern: Ich lasse mich nicht unterkriegen und kämpfe vor Gericht weiter

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.  

Obwohl mein Blogbeitrag zur erneuten Abmahnung des Bürgermeisters Ulrich Janssen erst wenige Stunden online ist, habe ich bereits mehrere Rückmeldungen meiner Leser erhalten. Ich danke  meinen Lesern für die ermunternden und ermutigenden Worte.
Bezüglich des nicht nur einmal vorgetragenen Vorschlages, dass ich ein Konto angeben solle für Spenden in dieser Angelegenheit, werde ich in den nächsten Tagen mich darum kümmern, dass hierfür ein gesondertes Konto eingerichtet wird.

Nein, liebe Leser, seien Sie beruhigt, ich lasse mich nicht unterkriegen!

Glücklicherweise gibt es "über" dem Amtsgericht Geldern und dem Landgericht Kleve noch weitere gerichtliche Instanzen, welche sich mit meinen Unterlassungsklagen auseinandersetzen können bzw. ggf. müssen. Interessant ist für mich, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen sich in der ersten Unterlassungsklage gegen mich, nur getraut hat, im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstandes" mit Heimvorteil, d.h. vor dem Landgericht Kleve zu klagen. (möglicherweise vergleichbar mit dem Landgericht Hamburg....) Das Bielefelder Landgericht hätte vermutlich bereits im Rahmen der ersten Klageschrift etliche Bedenken und auch Nachfragen an den Bürgermeister, die Vormündin bzw. seinen Prozessbevollmächtigten gehabt.

Beim Landgericht Kleve scheint man sich persönlich möglicherweise so gut zu kennen, dass das Landgericht Kleve im April 2009 die Auffassung vertreten hatte, eine anwaltliche Vollmacht gemäß § 80 ZPO sei verzichtbar gewesen. Denn auch ohne Vollmacht hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen mich erlassen, so dass ich davon ausgehen muss, dass beim Landgericht Kleve  die gesetzlichen Bestimmungen zu § 80 ZPO  in anderer Weise, als sonst üblich ausgelegt werden...

§ 80
Prozessvollmacht
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 

So hatte bereits die erste Instanz beim Landgericht Kleve kein Problem damit eine kostspielige Einstweilige Verfügung im April 2009 zu erlassen, ohne dass dem Landgericht Kleve die dafür notwendige anwaltliche Vollmacht vorgelegen hat. Derzeit befindet sich dieses Verfahren in der Berufungsinstanz vor dem OLG Düsseldorf.

Aber auch der Umstand, dass sowohl Bürgermeister Ulrich Janssen, als auch der hier beauftragte Rechtsanwalt im ersten Unterlassungsklageverfahren dem Gericht wahrheitswidrig (Verstoß gegen die Bestimmungen des 138 ZPO - prozessuale Wahrheitspflicht) vorgetragen hat, hat die Richter, welche in meinem Fall fünf Mal in wechselnder Besetzung tätig waren, nicht gestört:
§ 138
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.


Der Bürgermeister hatte von seinem Rechtsanwalt  unwahr vortragen lassen, dass die beanstandeten Blogbeiträge (aus der 1. Abmahnung im April 2009) nicht entfernt worden seien. Mit dieser unwahren Behauptung beklagt der Bürgermeister und der Jugendamtsleiter der Stadt Geldern eine angebliche "unwahre Tatsachenbehauptung" von meiner Seite. Im Gegensatz zum Bürgermeister habe ich keine Unterlassungsklage gegen den Bürgermeister und Rechtsanwalt wegen seiner unwahren Tatsachenbehauptung vor Gericht eingereicht. Nun heißt es ja, dank der besseren "finanziellen Ausstattung" einer kommunalen Behörde:
Quod licet Iovi, non licet bovi (Iovi, gesprochen jovi, deutsch: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh nicht erlaubt“) ist eine durch Terenz überlieferte Sentenz. Die tatsächliche Herkunft ist nicht vollständig geklärt. Wahrscheinlich wurde das nachgewiesene Zitat von Terenz – „Aliis si licet, tibi non licet.“ („Wenn es anderen erlaubt ist, so doch nicht dir.“ – Heauton timorumenos 797) – erst in mittelalterlicher Zeit in die reimende Form gebracht. Der Reim war in der Antike kein übliches Stilmittel. (Zitat Quelle Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Quod_licet_Iovi,_non_licet_bovi)

Obwohl ich dies alles im Klageverfahren beanstandet habe, ist das Landgericht Kleve über diesen Umstand hinweg gegangen.....wie gesagt: "Quod licet jovi, non licet bovi....."

Dabei gilt unter Juristen (Zitat aus dem sehr empfehlenswerten Rechtslexikon: http://www.lexexakt.de
lexexakt - Rechtslexikon:) "venire contra factum proprium":      
Lat. sinngemäß: Widersprüchliches Verhalten. Von venire contra factum proprium spricht man, wenn jemand sich durch seine Rechtsausübung in Widerspruch zu eigenem früheren Verhalten setzt. Es handelt sich dabei um eine Einwendung aus der Fallgruppe der treuewidrigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB. Siehe Brox, AT BGB, Rn. 642.

Beispiel 1: A verlangt von B Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung, obwohl er sich selbst nicht vertragstreu verhalten hat. Beispiel 2: A kann sich nicht auf Verjährung berufen, wenn er sich zuvor verhandlungsbereit gezeigt und damit bewirkt hat, dass der Gläubiger auf eine rechtzeitige Klageerhebung verzichtete.
FAZIT:
  • 1. Offenbar besitzt § 80 ZPO in der Stadt beim dortigen Landgericht Kleve eine andere Bedeutung als an anderen Gerichten und ein Rechtsanwalt braucht dort für den gerichtlichen Beschluss einer Einstweiligen Verfügung keine Vollmacht vorzulegen.
  • 2. Offenbar gilt beim Landgericht Kleve auch nicht die  prozessuale Wahrheitspflicht gemäß § 138 ZPO, denn das Gericht hat diese unwahre Tatsachenbehauptung des Rechtsanwaltes und Bürgermeisters nicht gestört bzw. diese auch in seinem "Urteil" nicht berücksichtigt....
  • 3. Eine kommunale Behörde - so die Auffassung in Geldern und  beim Landgericht in Kleve setzt sich auch nicht in Widerspruch zur eigenen Unterlassungsklage, wenn diese mit Hilfe eines unwahren Tatsachenvortrages dagegen klagt, dass ich hier als Prozessgegnerin eine unwahre Tatsachenbehauptung '(was ja auch noch zu beweisen ist) aufgestellt hätte......
Sehr geehrter Herr Ulrich Janssen,
sollten Sie hinsichtlich dieses Blogbeitrages mit meiner persönlichen Meinung nicht einverstanden sein, gilt wie im Blogbeitrag zuvor selbstverständlich mein Angebot meinem Blogbeitrag eine "Gegendarstellung von Ihnen als Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Behörde" anzufügen. Dazu reicht eine Email an mich (MonikaAr(at)web.de) mit Ihrer Gegendarstellung.

Hinweis:
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.


1 Kommentar:

  1. Ist doch CDU - Christlich Demokratische Union - die Kleinstadt?, siehe auch http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672632,00.html

    Da passt dann: Matthäus 26,52 und Hosea 8,7

    Grüße aus Düsseldorf
    Franz Romer
    www.Kindesraub.de

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