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Montag, 4. Januar 2010

7 Jahre lang Missbrauch und Misshandlung in Pflegefamilie und das Jugendamt will von nichts gewusst haben?

Wie wenig sich Jugendämter und die für das Jugendamt als Vormund tätigen Sozialarbeiter um ihre Mündel kümmern wird an diesem erschütternden Fall deutlich:

Gericht verurteilt 44-Jährige und ihren Sohn:Pflegekinder geschlagen und missbraucht

Kaum ein Vormund kennt sein Mündel persönlich. Dabei wurde Eltern die elterliche Sorge entzogen, angeblich damit das Jugendamt die "fehlende" elterliche Sorge ersetze. Das Gesetz formuliert zu den Pflichten eines Vormunds.

§ 1793 BGB
 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels (1) Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere den Mündel zu vertreten.

§ § 1626 BGB Abs. 2 gilt entsprechend:
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
Die Tatsache, dass einem Vormund angeblich 7 Jahre lang das große Leid der Mündel verborgen geblieben ist, lässt aus meiner Sicht den Schluss zu, dass der Vormund entweder gegen das geltende Gesetz verstoßen und sich gar nicht um sein Mündel gekümmert hat, oder, dass der Vormund sein Mündel nicht geschützt hat. In beiden Fällen liegt eine gravierende Amtspflichtverletzung vor. Dafür haftet der (Amts-)Vormund auch persönlich:

Betreuerhaftung
Der rechtliche Betreuer haftet für vorsätzlich und fahrlässig verursachte Schäden beim Betreuten, wenn sich dieses als Pflichtverletzung darstellt (§ 1833 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB).
Kommt durch das Unterlassen des Vormunds ein Mündel zu Schaden so haftet der Vormund:
Schaden kann auch durch Unterlassen nötiger Handlungen entstehen. Schäden durch Unterlassen können dann zur Haftung führen, wenn der Betreuer zum Schutz des Betreuten hätte handeln müssen.

Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ist keine Befreiung von der Schadenersatzpflicht. Der Betreuer ist weiter für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen verantwortlich. Siehe hierzu BGH, Beschluss vom 18.9.2003.
So stellt sich hier die Frage - sofern das Jugendamt die Vormundschaft für die hier untergebrachten Mündel hatte - warum in solchen Fällen nicht automatisch eine Untersuchung eingeleitet wird, ob der zuständige Vormund pflichtgemäß gehandelt hat?

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