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Donnerstag, 17. Dezember 2009

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und Umgangsverfahren (Teil 6)

Amtsgericht Geldern, mündliche Verhandlung 11.12.2009: Richter stellt die Ungültigkeit des Sorgerechtsbeschlusses (AG Rheinberg, Rechtskraftvermerk vom 12.10.2009) fest. Der Beschluss zur Einstweiligen Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern durch eine Rechtspflegerin sei hingegen gültig !

Am 11.12.2009 fand in diesem Umgangsverfahren ein Gerichtstermin statt. Anwesend war die in Doppelfunktion tätige Vormündin und Leiterin des ASD des Jugendamtes der Stadt Geldern, der von den Großeltern aus Datenschutz- und rechtlichen Gründen abgelehnte Rechtsanwalt, welcher zu diesem Termin - ausweislich seines Schriftsatzes - vermutlich das Jugendamt vertritt, sowie die - zum Wohle des Kindes -  sehr engagierte Rechtsanwältin Dr. Anja Weidemann, Bonn und die Großeltern. Der kurz vor seiner Pension stehende Richter soll dabei festgestellt haben, dass das Amtsgericht Rheinberg, welches aktuell den Großeltern den Beschluss vom 12.12.2001 der Sorgerechtsübertragung mit Rechtskraftvermerk ausgehändigt hatte, aus seiner Sicht rechtlich gesehen im Unrecht sei. Die Rechtspflegerin habe den Großeltern die Vormundschaft entziehen dürfen. Dies hätte auch so das Landgericht Kleve bestätigt.  Überlegungen, dass Großeltern gemäß den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Teil der Familie sind und daher besonderen Schutz genießen, sowie Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes, dass Großeltern den Schutz des Artikel 6 Grundgesetzes genießen, scheinen dabei nicht in die richterlichen Überlegungen mit eingeflossen zu sein.

Auch dass Rechtspfleger aufgrund ihrer Funktion keine Eingriffe in Grundrechte vornehmen dürfen, d.h. gemäß Artikel 92 GG die Rechtsprechung (Art 92: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.) ausschließlich Richtern vorbehalten ist und bereits aus dieser Sicht die hier für rechtmäßig erklärten Rechtspflegerbeschlüsse überaus fragwürdig sind, hat der Richter - trotz seiner jahrzehntelangen Rechtsprechungserfahrung - möglicherweise nicht so gesehen.

Selbst wenn ein Richter davon ausgeht, dass dem Jugendamt per Rechtspflegerbeschluss die Vormundschaft übertragen werden könnte, so verwundert sehr, dass der hier urteilende Richter, welcher angeblich lange Jahre als Vormundschaftsrichter tätig gewesen sein soll, keinerlei Bedenken dabei hatte, dass die Rechtspflegerbeschlüsse unter Verstoß gegen die § 1776, 1778 BGB (hier die "alte" Fassung, welche zur Zeit des Rechtspflegerbeschlusses galt) erfolgt waren:
(1) Wer nach § 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden,

  • 1. wenn er nach den §§ 1780 bis 1784 nicht zum Vormund bestellt werden kann oder soll;
  • 2. wenn er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist;
  • 3. wenn er die Übernahme verzögert;
  • 4. wenn seine Bestellung das Wohl des Mündels gefährden würde;
  • 5. wenn der Mündel, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, der Bestellung widerspricht, es sei denn, der Mündel ist geschäftsunfähig. 
(2) Ist der Berufene nur vorübergehend verhindert, so hat ihn das Vormundschaftsgericht nach dem Wegfall des Hindernisses auf seinen Antrag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormund zu bestellen. (3) Für einen minderjährigen Ehegatten darf der andere Ehegatte vor den nach § 1776 Berufenen zum Vormund bestellt werden.
(4) Neben dem Berufenen darf nur mit dessen Zustimmung ein Mitvormund bestellt werden 

Denn hier (lt. Beschluss des AG Rheinberg v. 12.12.2001) war den Großeltern mit Einverständnis der Eltern die Personensorge gemäß § 1776 BGB übertragen worden, so dass die Großeltern schon von Gesetzes wegen hätten nicht übergangen werden dürfen:

(1) Als Vormund ist berufen, wer von den Eltern des Mündels als Vormund benannt ist.

Auch der Umstand, dass die "Einstweilige Verfügung" ohne jegliche mündliche Verhandlung 1 1/2 Jahre ohne Hauptverhandlung Bestand hatte und durch einen erneuten Rechtspflegerbeschluss unter erneuter Umgehung der gesetzlichen Regelungen (Anhörung des Kindes, Bestellung eines Verfahrenspflegers, Anhörung der Großeltern etc.) am Schreibtisch "besiegelt" worden war, scheinen bei dem ehemaligen Vormundschaftsrichter keinerlei rechtliche Bedenken aufkommen zu lassen. (Man möchte sich hier als Außenstehender gar nicht ausmalen, wie dieser Richter in anderen Fällen bestehende gesetzliche Regelungen in seinen Urteilen berücksichtigt haben könnte, wenn er hier keinerlei Zweifel zur Rechtmäßigkeit einer Personensorgerechtsübertragung ohne richterliche Überprüfung und Beschluss an das Jugendamt zu haben scheint.)

Möglicherweise führte der "kurze" Draht zwischen dem Jugendamt der Stadt Geldern und Rechtspfleger(n) des Vormundschaftsgerichtes Geldern hier zu Entscheidungen der beschäftigten Rechtspfleger, welche nicht mit den auch für Rechtspfleger geltenden Regeln der Unparteilichkeit und der Bindung an ein faires Verfahren zu vereinbaren sind.

Dass die Rechtspfleger in ihrer Objektivität und sachlichen Beurteilung der tatsächlichen Rechtslage beeinflusst gewesen sein könnten, lässt sich möglicherweise auch aus den Worten der an der Rechtmäßigkeit der Einstweiligen Vormundschaftsübertragung zweifelnden Richterin ablesen:
Die Rpfl'in XXX  fragte telefonisch nach, ob schon absehbar sei, wie die Beschwerde hier entschieden werde. Es werde erwogen, das Kind mit der Polizei aus der Familie zu holen, falls die Familie in ihrem Haus anzutreffen sei 

Als Beiständin der Großeltern frage ich mich, angesichts derartiger juristischer Fragwürdigkeiten, aus welchen Gründen überhaupt die Vormundschaft auf das Jugendamt übertragen worden sein könnte. Denn die Vormundschaftsakte wird von den Rechtspflegern bislang quasi als "Geheimakte" geführt. Einzelne Schriftstücke sind daraus in die Familiengerichtsakten eingeflossen, so dass wenigstens diese den Großeltern bekannt sind. Den Großeltern ist nach ihren Angaben mehrfach die Einsicht in die zwischenzeitlich sehr dicken Vormundschaftsakten von den Rechtspflegern ! verwehrt worden. Ob hier den Rechtspflegern möglicherweise Amtswillkür vorzuwerfen ist, wird zu prüfen sein. Zwar haben die Großeltern Beschwerde gegen den "Rechtspflegerbeschluss am Schreibtisch" vom September diesen Jahres beim Landgericht Kleve eingelegt. Durch die Verweigerung der Akteneinsicht ist ihnen jedoch kaum möglich, ausreichend Stellung zu beziehen. Hinzu kommt, dass vor dem Landgericht Kleve im Gegensatz zu den Familiengerichten - soweit mir bekannt - Anwaltspflicht herrscht und so den Großeltern auch zukünftig - ohne tragfähige Begründungen - weiterhin ihre Rechte gemäß Artikel 6 GG i.V. mit Artikel 8 EMRK genommen werden.

So stehen hier zwei unterschiedliche Rechtsansichten sich gegenüber. Der für das Jugendamt tätige Rechtsanwalt spricht hier von Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit der Großeltern, weil diese an dem Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg festhalten. Somit dürfte in den Augen des Rechtsanwaltes auch das Amtsgericht Rheinberg unbelehrbar und uneinsichtig sein. Wie der Leser bereits aus der Wortwahl des Rechtsanwaltes ablesen kann: "Uneinsichtigkeit" und "Unbelehrbarkeit", so wird daran sehr deutlich, dass die Umgangsformen von Seiten des Jugendamtes gegenüber den Großeltern möglicherweise nicht den im SGB VIII entsprechenden kooperativen Formen entspricht.
FAZIT:
Beim Amtsgericht Geldern wird, im Unterschied zum Amtsgericht Rheinberg, möglicherweise davon ausgegangen, dass ein Rechtspfleger befugt ist einen Sorgerechtsbeschluss zu ändern und die Personensorge ohne jegliche Gerichtsverhandlung ganz ohne weiteres auf das Jugendamt übertragen kann.

Kostentreibende Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern durch einen Rechtsanwalt zu Lasten der Großeltern:

Der Familienrichter des Amtsgerichtes Geldern soll in der Verhandlung am 11.12.2009 auch festgestellt haben, dass sich das Jugendamt durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen könne. Nicht bekannt ist, aufgrund welcher rechtlichen Annahmen (aus SGB VIII / FamFG/ BGB/ZPO??) der Amtsrichter zu dieser Schlussfolgerung gekommen sein könnte. Auf die - dieser Ansicht widersprechenden Urteile und Kommentare aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)   - geht der zuständige Richter - soweit bekannt - nicht ein (siehe auch Blogbeitrag: Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)):
OLG-Naumburg im Beschluss vom 05.09.2001, Az. 8 WF 177/01 :
Nach § 49a FGG ist das Jugendamt Verfahrensbeteilgter. Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte ist nicht zulässig. Das Jugendamt darf sich aber in Erfüllung seiner Verpflichtungen der Hilfe und Mitarbeit eines Trägers der freien Jugendhilfe bedienen. Das Jugendamt bleibt aber auch in diesem Fall für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.

VG Düsseldorf, Urteil v. 09.07.2004, Az. 26 K 4163/03, Link: http://www.telemedicus.info/urteile/503-26-K-416303.html
"Ausgehend davon übt das Jugendamt des Beklagten bei seiner Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII eine eigene Verwaltungstätigkeit aus. Denn die Mitwirkung in diesen gerichtlichen Verfahren ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII Teil der Aufgaben der Jugendhilfe, die von dem Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 69 SGB VIII wahrgenommen werden. Angesichts dessen kann sich der Beklagte nicht darauf zurückziehen, dass die Entscheidung der jeweiligen Angelegenheit allein Aufgabe des Vormundschafts- oder Familiengerichts sei und sich die Tätigkeit des Jugendamtes auf eine Unterstützung der Gerichte beschränke."

OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 21 E 1487/04 vom 31.01.2005 :
„Für die Annahme einer "Verwaltungstätigkeit" ist nicht auf die Rechtsform der
Tätigkeit, sondern allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zur Rechtsprechung und Rechtsetzung - darstellt. Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ- RR 2003, 800 = NWVBl. 2002, 441, m.w.N 2. Die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII stellt eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW dar."

Frankfurter Kommentar zum SGB VIII,  Münder 2006, Seite 624: Jugendamt als "sachverständige Hilfe" in Gerichtsverfahren aktiv :
„2. Eigenständigkeit des Jugendamtes bei der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren
Bereits die gesetzliche Formulierung der Überschrift „Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren“ [..]macht deutlich, dass das Jugendamt nicht als Hilfsorgan des Gerichts, sondern als Träger eigener, sich aus dem SGB VIII ergebender Aufgaben tätig wird und dabei eine eigenständige Position gegenüber dem Gericht wahrzunehmen hat. [..] Das Jugendamt entscheidet in eigener fachlicher Verantwortung, wie es seine Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren erfüllt. „
Das Jugendamt wird als „sachverständige Amtshilfe“ tätig und ist „Sozialpädagogische Fachbehörde zugunsten junger Menschen (vgl. FK SGB VIII, Münder 2006, Seite 629 zu§ 50 SGB VIII)."


Da der zuständige Amtsrichter die gegenteilige Auffassung vertritt, hat - an Stelle des Jugendamtes - der in diesem Fall vom Jugendamt beauftragte Rechtsanwalt eine Stellungnahme abgegeben. Über diese Stellungnahme werde ich in Teil 7 berichten.

Auffallend ist, dass der in diesem Umgangsverfahren bestellte Verfahrenspfleger (ein Rechtsanwalt aus Kleve) offenbar völlig untätig zu sein scheint. So hat der Verfahrenspfleger bislang keinerlei Auskunft darüber verlangt, wo das Kind abgeblieben ist und wie er zu dem vom Jugendamt betriebenen Umgangsboykott - entgegen den Wünschen des Kindes - steht. Er scheint auch bislang nichts unternommen zu haben um seinen "Mandanten" in der Psychiatrie aufzusuchen und sich von seinem Zustand ein Bild zu machen. Auch scheint er keinerlei Gespräche mit den Neurologen und Psychiatern der Klinik bislang geführt zu haben, so dass sowohl wir Beistände, als auch die Großeltern erhebliche Zweifel haben, ob der Verfahrenspfleger seinen Aufgaben in diesem Verfahren überhaupt nachkommen (möchte). Es ist diesseits nicht bekannt, ob der Verfahrenspfleger für seine scheinbare Untätigkeit eine Honorierung bekommt.....

Beunruhigend ist, dass der normalerweise geltende "Amtsermittlungsgrundsatz" eines Familiengerichtes beim Amtsgericht Geldern gleichfalls unberücksichtigt zu sein scheint. Laut Mitteilung von Rechtsanwältin Dr. Anja Weidemann sei es bei Bonner Familienrichtern Usus, dass diese sich - in Fällen wie hier -  sich selbst ein Bild vom Zustand eines Mündels machen, wenn das Jugendamt nur Behauptungen aufstellt und keinerlei Belege liefert. Im Gegensatz dazu weiß der hier zuständige Richter mutmaßlich bis heute nicht, ob es dem Kind gut geht und warum das Kind angeblich in die Psychiatrie gebracht werden musste. Richter und Verfahrenspfleger fallen dadurch auf, dass beide hinsichtlich der Frage über das Wohlergehen des Kindes gleichgültig zu sein scheinen.

Hinweis: 
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

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