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Donnerstag, 3. Dezember 2009

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)

In unserem Fall ("Gleichzeitiges Sorgerecht Großeltern + Vormundschaft JA Stadt Geldern) besteht die kuriose Situation, dass seit zwei Jahren das Jugendamt und die Vormündin vor den Familiengerichten nicht selbst vorträgt. Das Jugendamt lässt sich seit dem Jahre 2007 von dem Rechtsanwalt in den Familiengerichtsverfahren vertreten, welcher gleichfalls die Kommune, das Jugendamt und die Vormündin in den zahlreichen Unterlassungsklagen gegen die Beistände vertritt (immer in Bezug auf die Angelegenheiten des Enkelkindes der Familie).

Diese Situation gab Anlaß eine umfassende Recherche zu tätigen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass hier verwaltungsrechtliche Bestimmungen einschlägig sind und die Funktion von Jugendämtern in Gerichtsverfahren, neben den Regelungen des SGB VIII+ FamFG (vorher FGG) definieren. Völlig unverständlich ist, dass der Rechtsanwalt der Gelderaner Kanzlei offenbar "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" ist und scheinbar nicht zu wissen scheint, dass ein Jugendamt in seiner Funktion als Verwaltungsbehörde in familiengerichtlichen Verfahren tätig wird und er somit nicht vertretungsbefugt wäre??

Siehe dazu das Urteil des VG Düsseldorf:

VG Düsseldorf, Urteil v. 09.07.2004, Az. 26 K 4163/03, Link: http://www.telemedicus.info/urteile/503-26-K-416303.html
"Ausgehend davon übt das Jugendamt des Beklagten bei seiner Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII eine eigene Verwaltungstätigkeit aus. Denn die Mitwirkung in diesen gerichtlichen Verfahren ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII Teil der Aufgaben der Jugendhilfe, die von dem Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 69 SGB VIII wahrgenommen werden. Angesichts dessen kann sich der Beklagte nicht darauf zurückziehen, dass die Entscheidung der jeweiligen Angelegenheit allein Aufgabe des Vormundschafts- oder Familiengerichts sei und sich die Tätigkeit des Jugendamtes auf eine Unterstützung der Gerichte beschränke."
Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt die Auffassung, dass die Mitwirkung vor Vormundschafts- und Familiengerichten eine eigene Verwaltungstätigkeit des Jugendamtes darstellt. Ein Rechtsanwalt kann aber nicht die Aufgaben eines Jugendamtes im Gerichtsverfahren übernehmen und damit eine Verwaltungstätigkeit ausüben?  Wenn nun ein Jugendamt seine Aufgaben einem Rechtsanwalt überträgt handelt es sogar möglicherweise amtsmissbräuchlich? Zumindest könnte man zu dem Schluss kommen, wenn man die Definition zu Amtsmissbrauch/ Amtsdelikt zu Rate zieht: "Amtswillkür oder auch Amtsdelikt bezeichnet einen Akt der Willkür durch einen meist beamteten Amtsträger in einer Behörde. Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet." (Quelle Wikipedia: Amtsdelikt)


Das Jugendamt ist gemäß § 50 SGB VIII, i.V. mit § 162 FamFG, (vormals § 49 FGG) in familiengerichtlichen Verfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Gemäß § 50 SGB VIII erfüllt das Jugendamt seine Mitwirkungspflicht durch seine sozialpädagogische fachliche Stellungnahme:

(1) Das Jugendamt unterstützt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mitzuwirken: 

1.Kindschaftssachen (§ 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
2.Abstammungssachen (§ 176 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
3.Adoptionssachen (§ 188 Abs. 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
4.Ehewohnungssachen (§ 204 Abs. 2, § 205 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und
5.Gewaltschutzsachen (§§ 212, 213 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).
(2) Das Jugendamt unterrichtet insbesondere über angebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. In Kindschaftssachen informiert das Jugendamt das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über den Stand des Beratungsprozesses.

Das Jugendamt stellt keine eigene Rechtspersönlichkeit dar und wird hier als Fachbehörde tätig. Siehe dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 21 E 1487/04 vom 31.01.2005 (PDF-Dokument):
„Für die Annahme einer "Verwaltungstätigkeit" ist nicht auf die Rechtsform der
Tätigkeit, sondern allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zur Rechtsprechung und Rechtsetzung - darstellt. Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ- RR 2003, 800 = NWVBl. 2002, 441, m.w.N
2. Die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII stellt eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW dar."
Eine behördliche Verwaltungstätigkeit ist nicht auf einen Rechtswanwalt übertragbar. Dazu hat das OLG-Naumburg im Beschluss vom 05.09.2001, Az. 8 WF 177/01 festgestellt:

Nach § 49a FGG ist das Jugendamt Verfahrensbeteilgter. Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte ist nicht zulässig. Das Jugendamt darf sich aber in Erfüllung seiner Verpflichtungen der Hilfe und Mitarbeit eines Trägers der freien Jugendhilfe bedienen. Das Jugendamt bleibt aber auch in diesem Fall für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.
Dieses Urteil ist auch auf das neue FamFG übertragbar, da § 162 FamFG in etwa dem vormaligen § 49, § 49a FGG entspricht.
 162 FamFG
Mitwirkung des Jugendamts
(1) Das Gericht hat in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, das Jugendamt anzuhören. Unterbleibt die Anhörung wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(2) Das Jugendamt ist auf seinen Antrag an dem Verfahren zu beteiligen.


(3) Dem Jugendamt sind alle Entscheidungen des Gerichts bekannt zu machen, zu denen es nach Absatz 1 Satz 1 zu hören war. Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.

Insofern ist eine lediglich juristische Vertretung durch einen Rechtsanwalt für die hoheitlichen Aufgaben des Jugendamtes weder rechtswirksam, noch rechtlich möglich.


Im Übrigen hat sich im Fall der Großeltern der Rechtsanwalt im Verfahren bislang ohne eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung als Verfahrensbevollmächtigter für das Jugendamt bestellt. So ist nicht bekannt welche Mitarbeiter des Jugendamtes für die Beauftragung des Rechtsanwaltes verantwortlich sind.  Warum das Familiengericht auf eine Vollmachtsvorlage verzichtet ist nicht nachvollziehbar, da das Gesetz dazu doch eindeutig sein dürfte:
§ 80 ZPO
Prozessvollmacht

Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.
Auch der Kommentar von Münder zum Kinder- und Jugendhilfegesetz bestätigt, dass ein Rechtsanwalt nicht für oder an der Stelle des Jugendamtes tätig werden darf und kann:

Ein Jugendamt muss gemäß § 50 SGB VIII in eigener Steuerungsverantwortung im Familiengerichtsverfahren mitwirken: „Seine Aufgaben bestehen darin,seine eigenen gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der dafür vorgesehenen Befugnisse zu erfüllen.“(Zitat Seite 713 : vgl. Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Seite 624 ff., Seite 713, Münder, 2006)
Weiter wird im Kommentar darauf hingewiesen, dass Entscheidungen - ohne Mitwirken des Jugendamtes - zur Aufhebung der Gerichtsentscheidung führt:

SGB VIII,Seite 627 ff., Münder, 2006 :
 "Die Nichtbeachtung der Anhörungspflichten aus §§ 49, 49 a FGG (neu: 162 FamFG)..[..] muss regelmäßig zur Aufhebung und Zurückweisung der Entscheidung führen.“

Diese Verfahrensfehler, d.h. die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen der Familiengerichte in Geldern und beim OLG Düsseldorf (PKH-Vorverfahren), die ohne die nach §§ 49,49a FGG  (§ 162 FamFG) erforderliche Anhörung des Jugendamtes bislang ergangen sind, 
"stellt ein Verfahrensfehler dar, welcher zur Aufhebung und Zurückverweisung an das zuständige erstinstanzliche Gericht führt. (BGH Fam RZ 1986,894; OLG Düsseldorf Fa,RZ 1979,859; Keidel/Engelhardt FGG § 49 Rz 7, § 49 Rz 2 Münchner-Kommentar/Strick § 50 Rz 6)"
Weiterhin zeigt der Frankfurter Kommentar zum SGB VIII,  Münder 2006, Seite 624, dass das Jugendamt als "sachverständige Hilfe" in Gerichtsverfahren aktiv ist. Ein Rechtsanwalt kann daher - in Ermangelung einer sozialpädagogischen Fachkunde - ein Jugendamt nicht vertreten:
„2. Eigenständigkeit des Jugendamtes bei der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren
Bereits die gesetzliche Formulierung der Überschrift „Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren“ [..]macht deutlich, dass das Jugendamt nicht als Hilfsorgan des Gerichts, sondern als Träger eigener, sich aus dem SGB VIII ergebender Aufgaben tätig wird und dabei eine eigenständige Position gegenüber dem Gericht wahrzunehmen hat. [..] Das Jugendamt entscheidet in eigener fachlicher Verantwortung, wie es seine Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren erfüllt. „
Das Jugendamt wird als „sachverständige Amtshilfe“ tätig und ist „Sozialpädagogische Fachbehörde zugunsten junger Menschen (vgl. FK SGB VIII, Münder 2006, Seite 629 zu§ 50 SGB VIII)."
Eine anwaltliche Bevollmächtigung für sozialpädagogische sachverständige Amtshilfe widerspricht daher dem SGB VIII, dem FGG und dem FamFG und erfolgt meiner Einschätzung nach damit in gesetzeswidriger Weise.
Die Großeltern haben daher im laufenden Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht in Geldern (bislang ohne Erfolg!!) beantragt :
"Wir fordern hiermit das Jugendamt auf, seine von Herrn Rechtsanwalt XY vorgetragene Feststellung, dass die Wahrnehmung unserer gesetzlichen Umgangsrechte gemäß den Grenzen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes das Kindeswohl gefährden solle, entsprechend der für das Jugendamt einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 35 SGB X) entsprechend fachlich zu begründen. Weiter fordern wir hiermit das Jugendamt auf, seine gesetzlichen Aufgaben selbst wahrzunehmen und die fortgesetzen Verletzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beenden.

Weiterhin beantragen wir, Herrn Rechtsanwalt XY in diesem familiengerichtlichen Verfahren wegen fehlender Vollmachtsbefugnis und Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte und unseres datenschutzrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes vom Verfahren auszuschließen."

Da der vom Jugendamt der Stadt Geldern gemäß obigen Ausführungen mutmaßlich gesetzeswidrig tätige Rechtsanwalt gegen den Willen der Großeltern im Verfahren tätig ist, werden möglicherweise auch die einschlägigen Datenschutzbestimmungen vom Jugendamt der Stadt Geldern verletzt.
Die Großeltern haben daher - ebenfalls ohne Erfolg ! - beantragt:

Datenschutz:
Bezüglich der vom Jugendamt der Stadt Geldern gegen die gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene Verletzung unseres Sozialdatenschutzes gem. § 35 SGB I und §§ 61-65 SGB VIII, behalten wir uns vor, das Verwaltungsgericht anzurufen, jedenfalls den Landesdatenschutzbeauftragten informieren.

Im Übrigen verstößt der Antrag des Rechtsanwaltes XY auch gegen die dem Jugendamt in seinen Anträgen obliegende Begründungspflicht gem. § 35 Abs. 1 SGB X:
„Die Begründung muss so gefasst sein, dass der Betroffene die Entscheidung auch verstehen kann und eine Überprüfung der rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen möglich ist. Die Begründung muss konkret auf den Einzelfall bezogen sein und darf sich nicht in der Aneinanderreihung von Stereotypen erschöpfen. […] Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.“(siehe FK, Münder, Rdnr. 41, Seite 1111)

Eigentlich müsste der Rechtsanwalt der Gelderaner Kanzlei als Fachanwalt für Verwaltungsrecht diese einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen  kennen. Insofern erstaunt es sehr, dass sich das Jugendamt durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertreten lässt, ohne dass sich dieser in der Lage sieht, dabei die einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Daneben hat der Rechtsanwalt im Umgangsverfahren lediglich behauptet, dass ein Umgang das Kindeswohl gefährde, weil die Großeltern die Heimaufsicht eingeschaltet hätten. Warum die Einschaltung der Heimaufsicht Auswirkungen auf das Kindeswohl haben soll, wurde weder vom Jugendamt noch vom Rechtsanwalt, noch von der Vormündin begründet. Es trägt entgegen den gesetzlichen Vorgaben (§ 35 SGB X) nichts dazu vor. Die Großeltern haben daher beantragt:
Wir fordern hiermit das Jugendamt auf, seine von Herrn Rechtsanwalt XY vorgetragene Feststellung, dass die Wahrnehmung unserer gesetzlichen Umgangsrechte gemäß den Grenzen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes das Kindeswohl gefährden solle, entsprechend der für das Jugendamt einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 35 SGB X) entsprechend fachlich zu begründen. Weiter fordern wir hiermit das Jugendamt auf, seine gesetzlichen Aufgaben selbst wahrzunehmen und die fortgesetzen Verletzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beenden.

Weiterhin beantragen wir, Herrn Rechtsanwalt XY in diesem familiengerichtlichen Verfahren wegen fehlender Vollmachtsbefugnis und Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte und unseres datenschutzrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes vom Verfahren auszuschließen.

Völlig unbegreiflich ist in dem hier laufenden Verfahren, dass der zuständige Familienrichter diese Vorträge der Großeltern bislang ignoriert hat und das Jugendamt /die Vormündin weder Umgangskontakte zulässt, noch irgendwelche Belege dafür vorlegt, dass das Kind angeblich für 3 Monate - wegen angeblich aufgetretener Aggressionen im Kinderheim - kurz vor der gerichtlichen Anhörung des Kindes in die Psychiatrie verbracht werden musste. Weder der zuständige Verfahrenspfleger (auch ein Rechtsanwalt) noch der Richter bezieht zu diesem gesetzeswidrigen Zustand (Verstoß gegen §§ 1684-1686 BGB, Auskunfts- und Umgangsrecht) Stellung.....

Hinweis: 
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe. 

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