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Mittwoch, 2. Dezember 2009

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige (grundgesetzwidrige?) Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 4)

Vorberichte:
Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 1),Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2) und Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes - Unterlassungsklage 2 O 8/09

Wie bereits berichtet, war im Jahre 2007 auf Antrag des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Vormundschaftsgericht in Geldern, d.h. von einer Rechtspflegerin!,  im Wege einer einstweiligen Anordnung das Jugendamt zum Vormund bestellt worden.

Dazu waren die Großeltern nicht angehört worden. Vielmehr gingen dieser fragwürdigen Vormundbestellung Ermittlungen des Jugendamtes der Stadt Geldern bei Dritten voraus (diese Vorgehensweise verstößt gegen die Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes). So hatte das Jugendamt den Kinderarzt und den Kindergarten um Auskunft gebeten. Beide haben seinerzeit bereitwillig ihre gesetzliche Schweigepflicht verletzt und Auskunft erteilt. Obwohl gerade die Auskunft des Gelderaner Kinderarztes deutlich zeigte, dass dieser keinerlei Anhaltspunkte hatte, eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen, ist die Rechtspflegerin  dem Wunsche des Jugendamtes gefolgt.

Dies geschah, obwohl ein rechtskräftiger Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg vorlag, welcher die Personensorge für das Enkelkind XY auf die Großeltern übertragen hatte. Ein Sorgerechtsentzug  unterliegt dem Richtervorbehalt !. Das Landgericht Kleve hatte, trotz Vorhandenseins eines rechtskräftigen Sorgerechtsbeschlusses, nach einer Beschwerde der Großeltern den Beschluss der Rechtspflegerin bestätigt. Dies geschah, obwohl eine Richterin Bedenken geäußert hatte, ob ein Entzug der Vormundschaft für das Enkelkind angemessen sei.

Den Großeltern ist bislang in das gesamte vormundschaftsgerichtliche Verfahren bis heute die Akteneinsicht verwehrt worden. Dies obwohl die Vormundschaftsakte in den weiteren laufenenden Familiengerichtsverfahren (Umgangs- und Sorgeverfahren) von den Gerichten immer wieder herangezogen wird. (Es hat sich eine weitere Person aus einer ehemaligen Betreuungssache beim Vormundschaftsgericht Geldern gemeldet, welcher behauptet, dass ihm auch die Akteneinsicht durch denselben Rechtspfleger verwehrt worden sein soll)

Im Sommer 2009 wurde das "Hauptverfahren" vor dem Vormundschaftsgericht eingeleitet. Hier sah sich der nun tätige Rechtspfleger in der Rolle eines Richters. Ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers und ohne Anhörung der Großeltern (Verstoß gegen §§ 1776, 1778 BGB!) erledigte der  Rechtspfleger diese Angelegenheit am Schreibtisch. Er erließ einen Beschluss, wonach den Großeltern auf Dauer die Vormundschaft entzogen und auf das Jugendamt übertragen sein sollte. Angesichts der Beschlüsse des Vormundschaftsgerichtes und des Landgerichtes war ich zunächst davon ausgegangen, dass der Sorgerechtsbeschluss des AG Rheinberg zuvor aufgehoben worden sei und das Familiengericht die Personensorge auf das Jugendamt übertragen hätte. Die Großeltern hatten jedoch bestätigt, dass dies nicht der Fall gewesen sei.

Die Großeltern haben sich an das Amtsgericht Rheinberg gewandt, welches bestätigte, dass sie bis heute das Sorgerecht für ihren Enkel haben und der Sorgerechtsbeschluss des AG Rheinberg auch bis heute rechtskräftig sei.

Diese Auffassung teilen weder das Amtsgericht in Geldern, das Vormundschaftsgericht, das Landgericht in Kleve und mutmaßlich auch das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Auch der Rechtsanwalt, welcher die "Scheinvormündin"* und das Jugendamt der Stadt Geldern vor den Gerichten vertritt, behauptet, dass das Jugendamt durch den Beschluss des Rechtspflegers rechtmäßig zum Vormund bestellt worden sei. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Sorgerechtsbeschluss des AG Rheinberg nach wie vor Bestand habe, denn dieser habe durch den Beschluss des Rechtspflegers (= "Vormundschaftsgericht") keine Gültigkeit mehr.

Allerdings widerspricht diese Auffassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches in einem ähnlich gelagerten Fall einen Beschluss des auch für diesen Fall zuständigen Oberlandesgerichtes Düsseldorf aufgehoben hatte:

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf  ( BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36)) festgestellt, dass
eine Sorgerechtsentscheidung eine "Grundlagenentscheidung" für die Vormundbestellung sei:


Den vorgenannten Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das Oberlandesgericht stellt in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2006 darauf ab, dass der Antrag der Beschwerdeführer auf einen Wechsel des Vormunds zielt. Ein Wechsel des Vormunds ist aber nur dann anzunehmen, wenn ein solcher endgültig bestellt ist. Liegt der Bestellung des Vormunds wie hier eine vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge zugrunde, teilt die Bestellung des Vormunds das rechtliche Schicksal dieser „Grundlagenentscheidung“. Die erstmalige endgültige Bestellung steht im Zusammenhang mit der endgültigen Entziehung der elterlichen Sorge. Die Bestellung als Vormund auf der Grundlage einer vorläufigen Sorgerechtsentziehung kann dann auch nur als vorläufig angesehen werden.
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Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2006 verkannt, dass Grundlage der Vormundbestellung eine vorläufige Sorgerechtsentziehung ist, somit die erstmalige endgültige Bestellung eines Vormunds - noch - zu erfolgen hat, in dessen Rahmen gerade die Verwandtenstellung der Beschwerdeführer als Großeltern Berücksichtigung finden muss. Das Oberlandesgericht hat damit die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehungen der Beschwerdeführer als Großeltern zu ihrem Enkelkind D. verkannt, den Schutz der Familie nicht hinreichend berücksichtigt und folglich Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.


Damit wird deutlich, dass ein Sorgerechtsentzug über den "Umweg" einer Vormundbestellung durch einen Rechtspfleger nicht möglich ist.
Ein solches Vorgehen stellt eine Verletzung der Artikel 2, Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) dar.

Das Bundesverfassungsgericht begründet dies in seinem o.g. Beschluss:

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.[..]
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle -soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes ((vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 82, 106,120)).
Auch der Auffassung mancher Familien- bzw. Vormundschaftsgerichte, dass die Auswahl eines Vormunds sich an jenen Personen zu orientieren habe, welche besser geeignet seien, dass Kind zu fördern, widerspricht das Bundesverfassungsgericht. Diese Regelung trifft nur für den Fall zu, dass keine familiären Bindungen bestehen:
[...]
Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.
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* Scheinvormündin: 
Ich verwende diese Bezeichnung für die von Rechtspflegern des Vormundschaftsgerichts Geldern bestellte Vormündin, welche ohne einen Sorgerechtsbeschluss zugunsten des Jugendamtes als "Scheinvormündin" ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Ein Rechtspfleger darf keine "Rechtsprechung" machen, denn die Rechtsprechung ist gemäß Artikel 92 Grundgesetz ausschließlich Richtern vorbehalten!


Hinweis: 
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

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