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Sonntag, 6. Dezember 2009

Anwaltsrechnung für unzulässige Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern

Wie im Beitrag zuvor berichtet und erläutert worden ist, kann sich ein Jugendamt vor Gericht nicht von Dritten vertreten lassen:

Dazu hat das OLG-Naumburg im Beschluss vom 05.09.2001, Az. 8 WF 177/01 festgestellt:

Nach § 49a FGG ist das Jugendamt Verfahrensbeteilgter. Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte ist nicht zulässig. Das Jugendamt darf sich aber in Erfüllung seiner Verpflichtungen der Hilfe und Mitarbeit eines Trägers der freien Jugendhilfe bedienen. Das Jugendamt bleibt aber auch in diesem Fall für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.
Beim Amtsgericht Geldern (Familiengericht) hat nun der für das Jugendamt der Stadt Geldern tätige Rechtsanwalt - trotz zahlreich widersprechender Kommentare und Gerichtsurteile -  keinerlei rechtliche Bedenken im Einstweiligen Anordnungsverfahren "seine" Kosten für die "Vertretung" des Jugendamtes gegen die Großeltern geltend zu machen. Diese Kosten entstehen, weil die mit PKH-Antrag gestellte einstweilige Anordnung der Großeltern auf Auskunft über den Verbleib und den Gesundheitszustand des Enkelkindes vom Amtsgericht Geldern abgelehnt worden war.  Hier wird den Großeltern vom Jugendamt das Recht abgesprochen zu erfahren, wo ihr Enkelkind (für welches sie nach wie vor die elterliche Sorge haben) sich befindet und wie es ihm geht.  In Geldern gelten offenbar Regelungen, welche nicht mehr mit dem Grundgesetz Artikel 6 GG und Art. 8 EMRK zu vereinbaren sind:

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>) 
Eine Vollmacht gemäß § 80 ZPO hat der Rechtsanwalt bislang auch nicht vorgelegt....


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