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Dienstag, 17. November 2009

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes - Unterlassungsklage 2 O 8/09 (Teil 3)

Morgen früh findet der Termin zu einer von der "Vormündin" des Kindes, veranlassten Unterlassungsklage vom 14.01.2009 gegen einen Menschenrechtsverein und einen Beistand der Großeltern des Kindes XY statt.
Zur Erinnerung:
die Großeltern haben laut Vermerk des Amtsgerichtes Rheinberg vom 20.11.2009 nach wie vor die Personensorge für das Kind. Wortlaut:
"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Kindes XY, vertreten durch Person XY - Stadtjugendamt Geldern, Issumer Tor, 36, 47608 Geldern - Antragsteller

Termin der Verhandlung morgen!


Mittwoch, 18.11.2009, 09:00 Uhr,
1. Etage, Sitzungssaal A 115, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve. zum
Aktenzeichen: 2 O 8/09
Es finden Einlasskontrollen statt.

Dieser Termin bezieht sich auf eine Einstweilige Verfügung  geführt im Namen des Kindes XY !, ohne vorherige Abmahnung veranlasst durch die "Vormündin" welche durch die Rechtsanwaltskanzlei vertreten wird, welche in allen Gerichtsverfahren gegen die Großeltern auftritt.

Es wird  beantragt: 
"gemäß § 935 ZPO und wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung zu beschließen:
1. Den Antragsgegnern wird aufgegeben, es zu unterlassen, Fotografien, die den Antragsteller zeigen, zu verbreiten.
[...]
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nachfolgender Sachverhalt.
3.1  In einer E-Mail, die Herr XY als Präsidiumsmitglied des Menschenrechtsvereins XY vom 09.01.2009 an XY (= "Vormund") und viele andere Stellen (u. a. Landgericht Düsseldorf, Europaparlament etc.) richtete, erhob er erneut grob ehrverletzende Vorwürfe gegen XY (= "Vormund"), unter anderem dahingehend, diese verfolge hartnäckig und gesetzeswidrig unschuldige Mensehen, auch mit Hilfe der Kriminalpolizei.* (Anmerkung: siehe dazu die Details hier Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2))



Mit dieser E-Mail wurde eine Vielzahl von Fotos versandt, die den Antragsteller zeigen und die nach Angaben des Herrn XY in der Einrichtung "XY" in XY gefertigt wurden. Es bedarf keiner besonderen Betonung, dass die Verbreitung dieser Fotos ohne Einverständnis des Amtsvormundes erfolgte.
Glaubhaftmachung: Kopie der E-Mail vom 09.01.09 (Anlage A 14)
Besonders hingewiesen wird auf das Adressverzeichnis in der E-Mail, woraus zu entnehmen ist, dass diese E-Mail mit anhängenden Fotografien an verschiedene Institutionen geschickt wurde, aber auch zum Beispiel "Report München".
3.2 Am 13. 01.2009 versandte der Antragsgegner XY an das Amtsgericht Geldern zum Aktenzeichen 14 C 264/08 eine E-Mail, wobei die Fotos, die Bestandteil der Anlage A 14 sind, dem Amtsgericht übermittelt wurden.
Glaubhaftmachung: Kopie der E-Mail vom 13.01.2009 (Anlage A 15)
Der Anlage A 15 ist nur ein Foto beigefiigt. Vom Unterzeichner wird versichert, dass weitere 10 Ablichtungen des Klägers übernittelt wurden.
Aus einer E-Mail einer Frau XX vom 13.01.2009, die den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers als Cc-Empfanger übermittelt wurde, geht hervor, dass der Antragsgegner Herr XY die an das Amtsgericht Geldern gerichtete E-Mail unter anderem an die E-Mailadressen XXXXXXXXXX und XXXXXXXX etc gerichtet hat.
Frau XX teilt in dieser E-Mail dem Antragsgegner XY mit, sie sei mit den Akten des Kindes XY beschäftigt und "report" habe sich bei ihr gemeldet.


Zur Erklärung: Die "Vormündin" des Kindes XY, welches rechtlich gesehen immer noch unter dem großelterlichen Sorgerecht steht, klagt im Namen des Kindes gegen die Beistände der Großeltern, weil diese Bilder des Kindes mit Verletzungszeichen an offizielle Stellen*, an die mit diesem Fall befassten Mitglieder eines Menschenrechtsvereins, an die im Verfahren tätige Diplom Psychologin, welche für die Großeltern die Gegengutachten erstellt hat und an das öffentlich-rechtliche bayerische Fernsehen geschickt hat. Das Bayerische Fernsehen hatte seinerzeit den Filmbericht unter konkludenter Einwilligung des Bürgermeisters, des Jugendamtsleiters und der anwesenden "Vormündin" verfasst und am 22.10.2009 auch ausgestrahlt .

(*)Die offiziellen Stellen an welche die beklagten Emails gingen:
  •  Amt der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW,Dienstsitz: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW;
  • Heimaufsicht,LVR Landschaftsverband Rheinland, Aufsicht über stationäre Einrichtungen nach §§ 45, 46a und 48 SGB VIII /KJHG; 
  • Council of Europe – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 
  • Europäisches Parlament,EU-Petitionsausschuss, 
  • Landgericht Düsseldorf, 
  • Amtsgericht Geldern

Die mit diesen Emails versandten Fotos, um welche in dieser Unterlassungsklage von der "Vormündin" gestritten wird, zeigen das Kind XY mit zahlreichen Hämatomen.

Das zuständige Heim nimmt in seinem Schreiben an die eingeschaltete Heimaufsicht Stellung und schreibt dazu:
„Die von XX  genannten und fotografisch wiedergegebenen blauen Flecken sind in Alltagssituationen entstanden, da Kind XY , wie eingangs bereits erwähnt, ein lebhaftes Kind ist, das motorisch sehr aktiv ist, häufig und gerne draußen spielt und sich auch mit Mitbewohnern in bestimmten Situationen in Konflikt gerät.
Alle diese Vorkommnisse sind in den Tagesberichten ausführlich dokumentiert. Einige Beispiele aus diesen Berichten:
· 26.11.2007  Kind XY ist in der KITA beim Klettern von der Sprossenwand gestürzt Nasenbluten und Nasenschwellung
· 7.12.2007 Kind XY rennt gegen einen Türrahmen und zieht sich eine dicke Beule zu
· 14.1.2008 Kind XY versucht mit den Zähnen ein Spielzeugauto zu öffnen und beißt sich 2 Zähne aus
· 9.2.2008 Kind XY tobt mit einer Mitbewohnerin, läuft gegen die Zimmertür und füllt mit dem Kopf auf das Bettgestell. Er zieht sich eine dicke Beule zu, hat Kopfschmerzen und wird von einer Mitarbeiterin ins Krankenhaus gebracht, wo aber keine gravierenden Verletzungen festgestellt werden.
· 28.2.2008 Körperliche Auseinandersetzung mit Mitbewohner
· 21.3.2008 Körperliche Auseinandersetzung mit Mitbewohner
· 28.7.2008 Bei einem Streit mit einem Mitbewohner stößt er sich den Kopf an einem Blumentopfund trägt eine Beule davon“
Ende Oktober war ein Termin im Umgangsverfahren angesetzt. Hintergrund: Die "Vormündin" hatte beantragt, den Umgang der Großeltern (der Umgang wird seit Januar diesen Jahres von der Vormündin nicht mehr gestattet - obwohl eine Vormündin kein Umgangsverbot umsetzen darf, sondern nur ein Richter) auch für die Zukunft auszusetzen: Begründung: Die Großeltern haben die Heimaufsicht eingeschaltet!

Kurz vor dem Termin, bei welchem erneut das Kind XY angehört werden sollte (bei einer Anhörung im Sommer 2009 hat das Kind XY geweint und darum gebeten, dass es seine Großeltern sehen dürfe) wurde dem Gericht mitgeteilt, dass das Kind wegen anhaltender Aggressionen für 3 Monate in der Psychiatrie wäre......

Hinweis: 
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe. 

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