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Freitag, 13. November 2009

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2)


Anknüpfung: Nachdem die Rechtspflegerin des Amtsgerichtes Geldern (Vormundschaftsgericht) im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Vormundschaft auf das Jugendamt übertragen hatte, haben die sorgeberechtigten Großeltern dagegen Beschwerde eingelegt. Wie bereits erwähnt, hat der Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg aus dem Jahre 2001, wonach den Großeltern die Personensorge für ihr Enkelkind XY übertragen worden ist, bis heute seine Rechtskraft nicht verloren. Die Rechtspflegerin hatte per Einstweiliger Verfügung die Vormundschaft - trotz bestehenden Sorgerechts - auf das Jugendamt ohne Verhandlung übertragen.



Im dazu geführten Beschwerdeverfahren in 2007 vor dem Landgericht Kleve verfasste die sachbearbeitende Richterin einen Aktenvermerk mit folgendem Wortlaut:

Anlage aus dem FamG Verfahren (aus der Vormundschaftsakte in die FamG Akte überführt : Blatt 87 der GA 19 F 283/07 vom 05.10.2007 (Zitat aus Blatt 87 der GA 19 F 283/07 AG Geldern - Handnotiz der Ri'in  LG Kleve im Verfahren vom LG Kleve 4 T 331/07)

Die Rpfl'in XX fragte telefonisch nach, ob schon absehbar sei, wie die Beschwerde hier entschieden werde. Es werde erwogen, das Kind mit der Polizei aus der Familie zu holen, falls die Familie in ihrem Haus anzutreffen sei. Neue Erkenntnisse gebe es insg. nicht. Ich habe erklärt, dass meinerseits durchaus Bedenken bestehen, die Entscheidung so aufrecht zu erhalten mit der Entlassung der Vormünder als stärkstes Mittel. Die Großmutter hat sich bisher immer sehr bemüht, Hilfe gesucht und kooperativ gezeigt, nur die Zusammenarbeit mit der Familienhilfe Frau XXX scheint nicht funktioniert zu haben. Weder der Kinderarzt noch die Klinik in Mönchengladbach haben die Ursache der Hämatome nicht abschließend bewerten können. Es wurde lediglich ein Erziehungsbeistand empfohlen. Auch die rechtliche Problematik einer vorläufigen Anordnung der Entlassung der Vormünder werde erörtert. Hinzu kommt, dass eine solche vorläufige Entscheidung ohne ausgiebige Prüfung mit Anhörungen auch für das Kind einschneidende Folgen hat. Letztendlich habe ich deutlich gemacht, dass die Sache hier noch eingehend beraten werden wird und das Ergebnis daher noch offen sei.
05.10.2007
Unterschrift Richterin

Nachdem das Landgericht Kleve beraten hatte, wurde die Beschwerde der Großeltern wg. Übertragung der Vormundschaft am 10.10.2007 auf das Jugendamt, abgewiesen. Der Streitwert betrug 3.000 Euro, d.h. die Großeltern hatten die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Zwei Tage später, am 12.10.2009, schreibt die Vormündin an den Beistand der Großeltern:

Vormundschaft für das Kind XY
hier: Beschluss des Landgerichts Kleve v. 10.10.2007 Az. 4 T 331/07

Sehr geehrter Herr XX,
in der o.g. Angelegenheit übersende ich den Beschluss des Landgerichts Kleve.
Da Sie laut mir vorliegendem Schreiben v. 03.10.2007 Kontakt zu den Eheleuten XY u. XX haben, bitte ich Sie um Weiterleitung des Beschlusses.
Gleichzeitig fordere ich Sie auf, Ihren Mandanten folgenden Termin mitzuteilen.
Sie sollen sich am Dienstag, den 16.10.2007 um 9.00 im Jugendamt der Stadt Geldern Zimmer 807 mit dem Kind XY einfinden.
Vorsorglich wurde die Kriminalpolizei Kleve Herr XY informiert.
Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage
unterschrieben von der Vormündin
gem. § 55 Abs. 2 KJHG mit der Ausübung der aufgaben des Pflegers/Vormundes/Beistandes beauftragt.


Der Beistand hatte aufgrund dieser überraschenden Mitteilung bzw. des überraschenden Beschlusses des Landgerichtes Kleve seinerzeit mit der Kriminalpolizei Kleve Herrn XY Kontakt aufgenommen. Dieser hat dem Beistand mitgeteilt, dass die Vormündin Strafanzeige gem. § 235 StGB wegen Kindesentziehung gegen die Großeltern und den Beistand gestellt habe. Der Beistand hat dem Kriminalbeamten aus Kleve zugesagt, dass die Großeltern selbstverständlich kooperieren würden und sich dem Beschluss des Landgerichtes beugten.

Wie sich der Gesetzgeber die Durchführung einer Vormundschaft vorgestellt hat, habe ich im April hier beschrieben:

Samstag, 18. April 2009: Elternrechte und Amtsvormundschaft

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat zur Amtsvormundschaft der Jugendämter eine Zusammenstellung der Pflichten von Vormündern herausgebraucht.
Darin steht Seite 16:
"Wird dementsprechend ein professionelles Selbstverständnis zu Grunde gelegt, in dem die Mündelperspektive bzw. der auf Vertrauen aufbauende Kontakt zum MündelHandlungsbasis ist, besitzt das professionelle Handeln dann Qualität,

  • wenn sensibel und respektvoll mit Kindern und Jugendlichen und ihrer Herkunftsfamiliesowie mit anderen Bezugspersonen umgegangen wird (Adressatenorientierung),
  • wenn vor allem die Förderung der kindlichen und jugendlichen Fähigkeiten und Interessen und weniger die Beseitigung ihrer Defizite im Vordergrund des Interesses stehen (Kompetenzorientierung),
  • wenn im Vorhinein der fachlichen Entscheidungen Offenheit und Ungewissheit akzeptiert werden (Prozessorientierung),
  • wenn es gelingt, das Kind oder den Jugendlichen an den Entscheidungsprozessen des Jugendamtes (z. B. den Hilfeplangesprächen) zu beteiligen (Beteiligung).(weiter hier: Elternrechte und Amtsvormundschaft)
Wie von der Vormündin gefordert, sind am 16.10.2009  die sorgeberechtigten Großeltern mit ihrem Enkelkind XY beim Jugendamt gemäß Herausgabeaufforderung der Vormündin vorstellig geworden. Bei diesem Termin war der Bürgermeister, der Leiter des Jugendamtes, die Vormündin und zwei Beistände, sowie ein Filmteam des Bayerischen Rundfunks zugegen. (Die Tatsache, dass ein Filmteam zugegen war, wird seither von den Gerichten zu Lasten der Großeltern ausgelegt)

Diese Begegnung ist am 22.10.2009 vom Bayerischen Rundfunk im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestraht worden. Es ist zu sehen, wie das Kind bei seiner Großmutter Schutz sucht, während der Bürgermeister sich dem Kind nähert und es an sich nehmen möchte.

An diesem Tage bot das Jugendamt an, auf die Herausgabe zu verzichten und die Rechtspflegerin erließ eine Verbleibensanordnung. Folgender Vermerk findet sich dazu in der Akte:

Aktennotiz von der Rechtspflegerin auf der Gerichtskopie von diesen Schreiben:

Anruf JA: Weitere Auflage
Kind soll jeden Tag in den Kindergarten (namentlich benennen / Heilpädagog. Kindergarten Geldern)
telefoph. Rücksprache mit Frau XX (Vormündin)
Stempel 16. Oktober 2007 Unterschrift Kürzel Rechtspflegerin
10 Tage später wandte sich ein Richter des Amtsgerichtes an den Bürgermeister Ulrich Janssen , worüber er folgende Aktennotiz erstellt hat:

Aktennotiz Richter am amtsgericht vom 25.10.2007

19 F 283/07
Vermerk:
Nach Durchsicht der Akte 10  VII T 5/02 habe ich Frau XX (Rechtspflegerin) darauf hingewiesen dass sämtliche Entscheidungen über eine Herausnahme des Kindes dem Richtervorbehalt unterliegen.
Sie wird sich auf die Entscheidung in der Hauptsache über die Entlassung des Vormundes beschränken.
Ferner habe ich den Bürgermeister der Stadt Geldern, Herrn Janssen, telefonisch darauf hingewiesen, dass die Entlassung des bisherigen Vormundes und die Bestellung der Stadt Geldern als Vormund keine gewaltsame Herausnahme des Kindes aus der bisherigen Pflegefamilie gegen deren Willen erlaubt. Hierzu ist ein Antrag auf Herausgabe des kindes, ggfls. im Wege der einstweiligen Anordnung zu stellen.                                     AG Geldern, 25.10.07
Unterschrift, RAG
Zu diesen Vorgängen bezieht das OLG-Düsseldorf folgendermaßen Stellung:

"Der angefochtene Beschluss ist verfahrensfehlerfrei ergangen. Völlig zu Recht hat der Amtsrichter gemäß des Vermerks vom 25.10.2007 (BI. 105 GA) auf den Richtervorbehalt und darauf hingewiesen, dass ohne einen entsprechenden Antrag eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie nicht in Betracht kommt. Entsprechende Hinweise waren bereits deshalb erforderlich, weil die Rechtspflegerin in ihrer Verfügung vom 16.10.2007 (BI. 100 GA) verschiedene Anordnungen getroffen hatte, zu deren Erlass sie nicht befugt war und die geeignet waren, insbesondere dem Jugendamt ein unrichtiges Bild von der Rechtslage zu vermitteln. Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat sich der Amtsrichter auch zu Recht an den Bürgermeister der Stadt Geldern gewandt, der als Leiter des Dezernats I insbesondere dem Jugendamt der Stadt vorsteht. Inhalt und Anlass des mit dem Bürgermeister geführten Telefonats sind durch den Vermerk vom 25.10.2007 ordnungsgemäß in der Akte dokumentiert.Einer weitergehenden Bekanntgabe an die übrigen Verfahrensbeteiligten bedurfte es nicht."
In der Einstweiligen Verfügung 2 O 133/09 der Stadt Geldern./. Monika Armand versichert der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern Folgendes an Eides Statt:

Eidesstattliche Versicherung
Hiermit erkläre ich, XX als Leiter des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern, Issumer Tor 36, 47608 Geldern , belehrt über die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, nachfolgendes an Eides Statt:


In Ergänzung meiner eidesstattlichen Versicherung vom 07.04.2009 stelle ich klar, dass das Jugendamt der Stadt Geldern nicht nur im Fall des Kindes XY (gemeint ist das Enkelkind des hier geschilderten Großelternpaares) rechtmäßig gehandelt hat. Auch in sonstigen Fällen ist es niemals zu einer "ungesetzlichen Kindeswegnahme" ohne Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften gekommen.

Geldern, 08.04.2009    Unterschrift (Leiter des JA)
(Hervorhebung von mir) Anmerkung:
Der Erfolg der Einstweiligen Anordnung gegen mich vor dem Landgericht Kleve, gründet sich u.a. auf diese Eidesstattliche Versicherung!

Auszug aus einem im Internet öffentlich verfügbaren Protokoll des Jugendhilfeausschusses der Stadt Geldern:
"Hier in Geldern liegen wir mit der Zahl der Unterbringungen Kinder und Jugendlicher über dem Durchschnitt, wie das Gemeindeprüfungsamt in seinem letzten Bericht beschrieb. "
[...]
Herr Janßen bittet die Verwaltung, positive bestehende Lösungen zu übernehmen und weitere Überlegungen dem Ausschuss näher zu bringen. Hilfen zur Näherbringung der Mitarbeiter sind überdenkenswert, da das Jugendamt als „Amt“ viele Familien abschreckt. Ein Lob kommt von Herrn van Bebber aus dem Ausschuss, dass das Jugendamt Kindeswohl vor Elternrecht stellt." 

Fortsetzung folgt !

Hinweis: 
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe. 

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