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Donnerstag, 12. November 2009

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 1)

Ich werde im Blog in mehreren Einzelbeiträgen über einen besonders kuriosen Fall berichten, welcher zwischenzeitlich zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst hat. In diesem Fall sind Großeltern per Richterbeschluss im Besitz der Personensorge für ihren Enkel. Dieser Sorgerechtsbeschluss besitzt bis heute Rechtskraft und wurde bislang weder eingeschränkt, noch aufgehoben. Dennoch behauptet das Jugendamt der Stadt Geldern, dass das Jugendamt Inhaber der Personensorge für das Kind XY sei, da durch den Beschluss eines Rechtspflegers die Vormundschaft der Großeltern auf das Jugendamt übertragen worden sei.  So existieren nun nebeneinander zwei konkurrierende Beschlüsse. Die Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Geldern hat neben ihrer Leitungsaufgabe im Jugendamt  auch die Vormundschaft für das Kind XY übernommen.

Hintergründe:

1. Sorgerechtsbeschluss
Für den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Rheinberg gab es ein ordentliches Gerichtsverfahren, in welchem alle Parteien angehört worden waren und einen ordnungsgemäßen Beschluss durch eine Richterin. Der Sorgerechtsbeschluss war im Jahre 2001 gefasst worden. Die Großeltern haben sich eine aktuelle Ausfertigung besorgt mit dem Rechtskraftvermerk: 20.10.2009. Nach Aussage des Amtsgerichtes Rheinberg gegenüber der Blogautorin ist dieser Sorgerechtsbeschluss nur durch einen Richterbeschluss außer Kraft zu setzen. Da kein Richterbeschluss existiere hätten die Großeltern nach wie vor die Personensorge für das Kind XY, weshalb das Amtsgericht Rheinberg am 20.10.2009 eine aktuelle Ausfertigung des Beschlusses den Großeltern überreichen konnte.

2. Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern
Parallel dazu wurde über ein Einstweiliges Verfügungsverfahren durch einen Antrag des Jugendamtes der Stadt Geldern im Jahre 2007 beim Vormundschaftsgericht, Amtsgericht Geldern, die Vormundschaft den Großeltern entzogen und dem Jugendamt übertragen. Die Einstweilige Verfügung ist von einer Rechtspflegerin beschlossen und  unterschrieben worden! Das Landgericht Kleve hat die Entscheidung der Rechtspflegerin nach der Beschwerde der Großeltern bestätigt.

3. Antrag auf Durchführung des Hauptsacheverfahrens der Großeltern im Sommer 2009

Die Großeltern haben dieses Jahr beim Vormundschaftsgericht beantragt, das Hauptsacheverfahren durchzuführen mit dem Ergebnis, dass in einem weiteren Beschluss Anfang Oktober diesen Jahres das Vormundschaftsgericht erklärt- wieder vertreten durch einen Rechtspfleger - , dass die Übertragung der Vormundschaft nun endgültig sei. Dagegen haben die Großeltern Beschwerde erhoben. Ein endgültiger Beschluss dazu liegt noch nicht vor.

4. Ablauf

Für das vormundschaftsgerichtliche Verfahren gab es  - soweit diesseits bekannt - keine Anhörung der Großeltern und des Kindes und es war auch kein Verfahrenspfleger für das Kind eingesetzt worden.

Die Großeltern haben beim Vormundschaftsgericht für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde in dieser Angelegenheit beantragt, dem Kind XY Herrn Rechtsanwalt Ingo Alberti als Ergänzungspfleger beizuordnen. Diesen Antrag hat der Rechtspfleger abgelehnt, mit der Begründung, dass das Kind ja bereits durch das Jugendamt vertreten sei.

Weiter haben die Großeltern beim Vormdunschaftsgericht Akteneinsicht in die umfangreichen Akten des Vormundschaftsgerichtes in dieser Angelegenheit verlangt. Auch diesen Antrag hat der Rechtspfleger abgelehnt.

Somit liegt hier eine ungewöhnliche Fallkonstellation vor, welche ganz ähnlich gelagert ist, wie jener Fall eines "Rechtspflegerurteils" welcher im Jahre 2000 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt und beschlossen worden ist:


Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom  1 BvR 321/96)

Leitsätze:



  • In Verfahren vor dem Rechtspfleger bestimmt sich die Pflicht zur Anhörung der in ihren Rechten Betroffenen nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und nicht nach Art. 103 Abs. 1 GG.










  • Die §§ 62 und 55 FGG sind mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit sie den in ihren Rechten Betroffenen jede Möglichkeit verwehren, Entscheidungen des Rechtspflegers der Prüfung durch den Richter zu unterziehen.








  • Rdnr.: 27
    Die Stellung der Richter ist durch ihre Unabhängigkeit gekennzeichnet (Art. 97 GG). Diese verbürgt die Verfassung den Rechtspflegern nicht. Ihnen dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind. Der Rechtspfleger entscheidet zwar innerhalb des ihm nach § 3 RPflG übertragenen Aufgabenkreises als "Gericht". Er ist aber kein Richter, weder im Sinne des Verfassungsrechts noch im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts (vgl.BVerfGE 56, 110 <127> ). Aufgrund ihrer andersartigen Stellung sind die Rechtspfleger auch nicht zur Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befugt (vgl.BVerfGE 61, 75 <77>; stRspr).

    Beim Amtsgericht Geldern - Vormundschaftsgericht waren die zuständigen Rechtspfleger und beim Landgericht Kleve die Richter der Auffassung, dass der Rechtspfleger darüber entscheiden durfte, dass den Großeltern die Personensorge für ihren Enkel XY in Form der Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern indirekt entzogen werden durfte.   

    Rdnr.: 29
    2. Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 ). Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 103 Abs. 1 GG darf der Einzelne deshalb nicht zum bloßen Objekt staatlicher Entscheidung werden; ihm muss insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können . Dies setzt voraus, dass der Betroffene von dem Sachverhalt und dem Verfahren, in dem dieser verwertet werden soll, überhaupt Kenntnis erhält.

    Es erstaunt nicht, dass die immer noch sorgeberechtigten Großeltern den Eindruck haben, dass ihnen ein rechtsstaatliches und am Grundgesetz orientiertes Gerichtsverfahren hinsichtlich der Personensorge für ihren Enkel durch das Amtsgericht Geldern und das Landgericht Kleve verwehrt worden ist.
    Rdnr. 38
    Akte des Rechtspflegers gehören zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Regelung. Soweit sie in Rechte des Bürgers eingreifen, müssen auch diese Akte vollständig, das heißt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl.BVerfGE 35, 263 <274>), der richterlichen Prüfung unterstellt werden können.


    Bis heute gab es keine richterliche Prüfung der faktischen Sorgerechtsübertragung auf das Jugendamt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.

    Rdnr.39
    Die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Rechtspflegers den Richter anzurufen, ist zwar regelmäßig durch § 11 RPflG eröffnet. Im Anwendungsbereich des § 55 FGG ist diese Möglichkeit aber ab dem Zeitpunkt, in dem die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, abgeschnitten. Das kann zur Folge haben, dass eine richterliche Überprüfung der Rechtspflegerentscheidung faktisch nicht möglich ist. Dies wird im Fall einer Doppelbevollmächtigung des Notars, wie vorliegend, besonders deutlich. Hier kommt es nicht einmal zu einem nennenswerten "Schwebezustand", während dessen die Genehmigung zwar erteilt, aber noch nicht wirksam ist.


    An diesem Fallbeispiel wird deutlich, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zutreffen, wonach eine richterliche Überprüfung der Rechgtspflegerentscheidung hier faktisch gar nicht möglich ist.

    Rdnr.40
    Die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG erfordert zwar keine voraussetzungslose und zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtswegs. Die Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs zum Gericht bleibt vielmehr den jeweils geltenden Prozessordnungen überlassen (vgl.BVerfGE 40, 237 <256>; 54, 94 <97> ). Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken. Der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl.BVerfGE 88, 118 <123 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, Umdruck S. 27; stRspr).


    In einer Konstellation wie der vorliegenden ist der Rechtsweg gegen die Entscheidung des Rechtspflegers von Anfang an versperrt. Es handelt sich der Sache nach nicht nur um eine Rechtswegerschwerung, sondern um einen Rechtswegausschluss. Wo aber eine Zugangsbeschränkung - jedenfalls faktisch - zu einem Ausschluss des Rechtsweges führt, ist die Grenze der Ausgestaltungsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber überschritten. Art. 19 Abs. 4 GG steht zwar - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Zugangserschwernissen nicht entgegen, verbietet aber in jedem Fall den vollständigen Rechtswegausschluss. Auch Belange der Rechtssicherheit können diesen nicht rechtfertigen.

    Wenn man bedenkt, dass diese Ausführungen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 2000 stammen und auch Rechtspfleger die Pflicht haben, sich an der aktuellen Rechtsprechung zu orientieren bzw. sich zu informieren, sind die Vorgänge beim Amtsgericht Geldern (Vormundschaftsgericht) nur sehr schwer nachvollziehbar. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass die hier tätigen Rechtspfleger in Unkenntnis dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gehandelt haben. Ebenso schwer vorstellbar ist mir der Umstand, dass das Landgericht Kleve offenbar auch keine Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des rechtspflegerischen Vorgehens hatte.

    Rdnr. 42
    2. In dem Umfang, in dem die Regelung der §§ 62, 55 FGG einen solchen faktischen Rechtswegausschluss zur Konsequenz hat, verstößt sie somit gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts kann den dargelegten Einwänden auch nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung Rechnung getragen werden. Dass nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Rechtspflegers in Fällen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" durchbrochen werden kann, reicht zur Gewährleistung des von Art. 19 Abs. 4 GG geforderten effektiven Rechtsschutzes nicht aus. Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert den Rechtsweg prinzipiell bei jeder Verletzung eigener Rechte des Betroffenen durch die öffentliche Gewalt, nicht nur bei groben Rechtsverstößen.


    Rdnr. 43
    3. Die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts ergibt sich aus der Verfassungswidrigkeit der Regelung der §§ 62, 55 FGG, die diesen Beschlüssen zugrunde liegt. Die Beschlüsse sind demgemäß aufzuheben.


    und hier wird sehr deutlich, dass die zuständigen Rechtspfleger in diesem Fall gegen das Grundgesetz verstoßen haben.
    Rdnr. 47
    2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung tragende Regelung zu schaffen. Bis zu einer Neuregelung ist in Verfahren der vorliegenden Art der zuständige Rechtspfleger von Verfassungs wegen verpflichtet, vor Erlass einer in den Anwendungsbereich der §§ 62, 55 FGG fallenden Verfügung diese durch einen beschwerdefähigen Vorbescheid anzukündigen, wenn erkennbar ist, dass die beabsichtigte Entscheidung Rechte Dritter berührt, denen sonst der Rechtsweg gegen die Entscheidung selbst - jedenfalls faktisch - versperrt wäre.


    Hinweis: 
    Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

    Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

    Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe. 

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