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Dienstag, 10. November 2009

Erinnerung: Gerichtstermin morgen beim Verwaltungsgericht Stuttgart

Aktenzeichen: 8K 2517/09

Verhandlungstermin: Mittwoch, 11.11.2009, 10:15 Uhr

im Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart
1. Stock, Sitzungssaal 4
Justizobersekretärin M. ist als Zeugin geladen worden



Worum geht es im Verhandlungstermin am 11.11.2009?

    * Der Kindesvater soll die Justizobersekretärin M.(Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt) nach deren Darstellung in einem Telefonat mit den Worten "Du Drecksau" beschimpft haben.
    *
      Die Darstellungen des Kindesvaters und der Justizobersekretärin M. widersprechen sich.
      Der Kindesvater hat seine Darstellung an Eides statt versichert.
      Geglaubt wird trotzdem ausschließlich Justizobersekretärin M. 

    * M. erstellt am selben Tag folgenden Telefonvermerk:

Dieser Telefonvermerk geht in die Sorgerechtsakte 1F 671/08 ein. Zuvor weigerte sich M., dem Kindesvater mitzuteilen, wann Akteneinsicht gewährt werden kann.




    * Am 08. April 2009 beantragt der Kindesvater (KV) beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Verfügung und legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Der Kindesvater stellt das Telefonat im Wortprotokoll wie folgt dar:

M: M.?

KV: Ja, X, Guten Tag Frau M.

M.: Ja?

KV: Frau M., bei Ihnen ist ein Antrag auf Akteneinsicht seit einer Woche anhängig.

M.: Ja?

KV: Bis heute haben wir keine Antwort erhalten darauf.

M.: Jaja. Ist noch nicht drüber entschieden.

KV: Wer entscheidet darüber?

M. (lacht): Normal die Frau L.

KV: Wer ist...?

M. (unterbricht): Mit dem Ablehnungsgesuch da...

KV: Warum muss Frau L. über eine Akteneinsicht entscheiden? Akteneinsicht ist ein Grundrecht, Akteneinsicht ist ein grundrechtsgleiches Recht, Frau M., das sollten Sie wissen als...

M.(aufgebracht, unterbricht): Ja Herr X, das weiß ich.

KV: ...Sekretärin des Amtsgerichts Stuttgart.

M. (überheblich): Ge-nau!

M.(sich lächerlich machend): Herr X...

KV: Ja - Frau M....

M.: Machen Sie bitte alles schriftlich...telefonisch kriegen Sie von mir keine Auskunft mehr.

KV: Sie haben es bereits schriftlich vorliegen.

M.: Es liegt auch vor.

KV: Sie verzögern hier, Frau M.

M.: Auf Wiederhören.


Unmittelbar danach wurde der Hörer von M. aufgelegt.


    * Dazu äußert sich am 30. April 2009 der Präsident des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt in folgendem Ton:

    * Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt am selben Tag (30. April 2009) den Antrag des Kindesvaters ab. Es ist der Meinung, die Behauptung der Justizobersekretärin M. sei "nicht geeignet, den Antragsteller fortdauernd in seiner Ehre oder in seinem beruflichen Fortkommen zu gefährden."

Einen Tag später am 01. April 2009 wird die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizobersekretärin M. auch durch Richterin L. zurückgewiesen: "Der Aktenvermerk ist auch weder in Inhalt noch Form geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit der Urkundsbeamtin zu wecken, auch wenn der Beschwerdeführer die in dem Vermerk festgehaltene Beleidigung leugnet."

    * Am 09. April 2009 mischt auch der Direktor des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt  nochmals ordentlich mit, um Richterin L. gegen ein Befangenheitsgesuch zu decken.
   
    * Am 16. Juni 2009 wiederholt M.ihre Behauptung:
    * Die obenstehende Behauptung braucht Richterin L. als einer ihrer Anschuldigungen, um das Sorgerecht entziehen zu können. Auf eine eine eidesstattliche Versicherung der "Zeugin M." wird wohlweislich verzichtet.
    * Später, am 22. Juni 2009 wird RichterinL.die Behauptung der Justizobersekretärin M. als Tatsache -neben weiteren Verleumdungen- in ihren Sorgerechtsentzugsbeschluss 1F671/08 übernehmen.


Anmerkung von mir:
Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinen Urteilen ständig darauf, dass die Entziehung des Sorgerechtes sich ausschließlich an der Frage des Kindeswohles und nicht an sachfremden Erwägungen zu orientieren habe.
Wenn die Richterin in ihrem Sorgerechtsbeschluss diese streitige Frage aufgenommen hat, so habe ich auch Bedenken, ob hier ein unparteilicher Beschluss zustande gekommen ist.

Ein weiterer Indiz, dass hier nicht im erforderlichen unparteilichen Sinne geurteilt worden sein könnte, ist die Art und Weise, wie mit dem Akteneinsichtsgesuch des Kindesvaters umgegangen worden ist.

Sofern Sie die Möglichkeit haben: Nehmen Sie an diesem Verfahren teil.

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