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Mittwoch, 7. Oktober 2009

Vormündin klagt wegen Veröffentlichung von Bildern ihres Mündels

und das Landgericht erlässt eine Einstweilige Verfügung......

Ähnlich trifft es Väter oder Mütter wenn sie im Scheidungsverfahren stehen und einer der Partner veröffentlicht Bilder von sich mit seinem Kind oder von seinem Kind alleine.

Diese Unterlassungsklagewellen dürften nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 06.10.2009 etwas weniger werden (müssen), denn der BGH hat nun dem lukrativen Geschäft mit jenen Bildpersönlichkeitsverletzern neue Grenzen gesetzt!

Zurück zu jener Vormündin, welche das "Geschäft mit Unterlassungsklagen"? für sich und ihren Anwalt entdeckt hat............

Dass jene Vormündin ihr Mündel tatsächlich im Sinne des Kindeswohls betreut (das Kind darf trotz innigem Wunsch weder seinen Vater, noch seine Großeltern sehen) darf bezweifelt werden....
Diese Vormündin ist vielbeschäftigt mit Unterlassungsklagen, welche sie - dank Klagefreibrief - des zuständigen Bürgermeisters (= Dienstaufsichtsführender des Jugendamtes) gegen jene Personen führt, welche sich auf irgendeine Art erlauben in die "Persönlichkeitsrechte" des Kindes einzugreifen....

So kassiert der für die Kommune klageführende Rechtsanwalt fleißig satte Gebühren (bei einer einstweiligen Anordnung und einem Streitwert von 10.000 Euro sind das für einen Klageantrag nicht ganz 1.000 Euro). Jener Anwalt freut sich über diese neue Option lukrativer Geschäfte mit Mündeln. Ob das Honorar freundschaftlich miteinander geteilt wird, ist nicht bekannt.......

Nun werden wohl einige erstinstanzliche Landgerichtsurteile erneut auf den Prüfstand gestellt werden müssen, denn wieder einmal musste der Bundesgerichtshof den Landgerichten und Oberlandesgerichten die Grenzen aufzeigen:

Pressemitteilung des BGH:

Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die
Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis
zur Volljährigkeit zu unterlassen
Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen.
Das Landgericht Hamburg hat ein bis zur Volljährigkeit der Kläger geltendes Unterlassungsgebot ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten zurückgewiesen. Die Revisionen der Beklagten hatten Erfolg. Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Klagen abgewiesen.
Ein umfassender Unterlassungsanspruch, wie er hier geltend gemacht ist, steht einer Person auch dann nicht zu, wenn ihr Recht am eigenen Bild durch Berichterstattung der Presse mehrfach verletzt wurde. Für die Frage der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung bedarf es in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre. Eine solche Interessenabwägung kann nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden. Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil die Kläger noch minderjährig sind. Zwar müssen Kinder und Jugendliche gegen die Presseberichterstattung in stärkerem Umfang geschützt werden als Erwachsene. Doch ist für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung auch bei Minderjährigen eine Abwägung zwischen deren Persönlichkeitsrecht und der Äußerungs- und Pressefreiheit erforderlich. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist auch bei Kindern und Jugendlichen bei vielfältigen, im Einzelnen nicht vorhersehbaren Lebenssachverhalten denkbar. Ein Generalverbot, welches insbesondere bei jüngeren Kindern bis zu deren Volljährigkeit viele Jahre gelten würde, wird dem nicht gerecht und stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Äußerungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) dar.
Urteile vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08
LG Hamburg - Urteile vom 29. August 2008 - 324 O 24/08 und 324 O 23/08
Hanseatisches OLG Hamburg - Urteile vom 11. November 2008 - 7 U 87/08 und 7 U 86/08
Karlsruhe, den 6. Oktober 2009

und hier wird zukünftig das Vollurteil im PDF-Format zu finden sein:Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.10.2009 - VI ZR 315/08 - (das Urteil liegt derzeit noch nicht in schriftlicher Form vor)

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