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Dienstag, 6. Oktober 2009

Landgericht Kleve: Bei der Klage eines Jugendamtes gegen Blogger liegt kein Über-Unterordnungsverhältnis (Staat-Bürger) vor

Das Landgericht Kleve hat in einem Unterlassungsklageverfahren der Stadt X, vertreten durch den Bürgermeister und der Amtsvormündin Y, welche zugleich Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes des Jugendamtes ist, im Urteil gegen mich festgestellt, dass:

(Aus den Entscheidungsgründen):
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig. Das Landgericht Kleve ist sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 13 GVG i.V. m. § 40 Abs. 1 VwGO.

Es liegt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG vor, da sich die Parteien als gleichberechtigte Personen und nicht im Über-Unterordnungsverhältnis (Staat-Bürger) gegenüber stehen und privatrechtliche Ansprüche geltend machen.


FAZIT:
1. Wenn ein Bürgermeister in seiner Funktion als Dienstherr des Jugendamtes gegen einen Journalisten auf Unterlassung klagt, dann klagt er als Bürger gegen den Bürger?
Ein Über-Unterordnungsverhältnis liegt nach der Meinung des Landgerichtes nicht vor

2. Wenn eine Amtsvormündin, welche gleichzeitig Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes ist, im Namen ihres Mündels auf Unterlassung klagt, dann tritt sie gleichfalls nicht in ihrer Funktion als Jugendamtsmitarbeiterin und Amtsvormündin, sondern als reine Privatperson auf?

3. Auch wenn der Bürgermeister der Stadtverwaltung das Jugendamt von Kosten für zahlreiche Unterlassungsklagen in dieser Form freigestellt hat und damit sowohl der Bürgermeister, als auch die Amtsvormündin völlig ohne Risiko und auf Kosten der Steuerzahler klagt, liegt folglich auch kein Über-Unterordnungsverhältnis, sondern ein gleichberechtigtes Bürger-Bürger-Verhältnis vor?

4. Auch wenn der Bürgermeister sich zu seinen Gunsten im Rahmen einer Abmahnung gegen den Bürger ein Vertragsstrafenversprechen geben lässt, dann macht er dies als Privatperson?
  • was vermutlich auch zur Folge hat, dass er dadurch die Möglichkeit hätte im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgermeister und Dienstherr mit Hilfe von Abmahnungen und selbst gesetzten Strafgebühren sich mit Hilfe der kommunalen Vollstreckungsbehörde persönlich bereichern zu können, denn:  § 1 Abs. 2 VwVG NRW eröffnet die Möglichkeit, bestimmte Arten von privatrechtlichen Ansprüchen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vollstreckung auszuführen. Da es sich um ein angeblich gleichberechtigtes Verhältnis handelt, kann wohl nach der Maßgabe des Landgerichtes Kleve ein Bürgermeister aus Vorfällen, welche seine kommunale Behörde betreffen, Abmahnungen tätigen und Unterlassungsvertragsstrafeversprechen nach seinem Gusto und zugunsten seines Portemonnaies durchsetzen? Obwohl er angeblich im gleichberechtigten Verhältnis eine Unterlassungsklage führt, trägt er keinerlei Kostenrisiko?

  • In meinem Fall hat der Leiter des Jugendamtes dem Landgericht zugleich eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass dieses Jugendamt immer gesetzeskonform handeln würde. Dies bedeutet, dass jede Berichterstattung über das Jugendamt und dortige Vorkommnisse eine vom Bürgermeister festzusetzende Vertragsstrafe in Gang setzen würde.
Das Landgericht hat jene von mir vorgetragenen, nicht gesetzeskonformen Vorgehensweisen dieses Jugendamtes völlig ignoriert. Das Vorhandensein einer journalistischen Meinungsfreiheit wird nicht angenommen. Das Landgericht zielt alleine darauf ab, dass - weil keine Vertragsstrafenerklärung unterschrieben worden war - Wiederholungsgefahr bestünde. Ich hatte eine modifizierte Erklärung abgegeben und die beanstandeten Blogteile bereits vor Klageeinreichung entfernt. Die klagende Behörde hat bei Klageeinreichung wahrheitswidrig vorgetragen, dass die Blogbeiträge zum Antragszeitpunkt noch online gewesen seien.

In der diesem Einstweiligen Verfügungsverfahren vorausgehenden einstweiligen Verfügung war das Jugendamt auch in den Augen des Landgerichtes als öffentlich-rechtliche Behörde klagend unterwegs, während im Widerspruchsverfahren nunmehr auf ein Privatrechtsverhältnis abgestellt worden ist.

Ursächlich dürfte mein Einwand gewesen sein, dass das vom Landgericht Kleve  zitierte BGH-Cicero-Urteil nicht geeignet sei, die Zulässigkeit einer Unterlassungsklage einer öffentlich-rechtlichen Behörde zu begründen. Vielmehr war im Cicero-Urteil festgestellt worden, dass dies nur unter ganz besonderen Bedingungen möglich sein soll.

So wurde aus dem Staat-Bürger-Verhältnis ein "gleichberechtigtes" Verhältnis. Jetzt suche ich nur noch die Gesetzgebung, welche vorsieht, dass die Vertreter und Verwaltungsangestellten in den Angelegenheiten, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit als Jugendamtsvertreter entstehen, bei zivilrechtlichen Klagen eine Auflösung des Verhältnisses Behörde-Bürger vorsehen.......

Vielleicht können meine Leser mir hier helfen?

Ach ja: Ich hätte noch gerne gewusst, wie das mit der Wiederholungsgefahr ist und warum ein Rechtsanwalt und ein Bürgermeister in ihrem Klageantrag die Unwahrheit behaupten dürfen. Diese haben nämlich vorgetragen, dass die abgemahnten Blogbeiträge nicht entfernt worden seien. Das Urteil stützt sich ja ganz alleine auf die Wiederholungsgefahr, weswegen ich bei jeder kommenden Meinungsäußerung in der Gefahr stehe, 250.000 Euro zahlen zu müssen bzw. hilfsweise ins Gefängnis gehen muss.Der Rechtsanwalt meinte im Übrigen, dass es keine Rolle spiele wenn er prozessunwahr vorgetragen habe, denn es käme nicht darauf an, ob ein Blogbeitrag nach einer Abmahnung entfernt worden sei, da Wiederholungsgefahr bestünde.

Wer einen schweren Diebstahl begeht wird weniger hart bestraft!! So wird man zu einem gefährlichen Täter....dank Unterlassungsklagen eines Bürgermeisters deren rechtliche Hintergründe außerhalb des Wettbewerbs- und Urheberrechts doch überaus seltsam verlaufen. ......

Für all jene, welche sich auf diesem sehr nebulösen Rechtsgebiet auskennen, suche ich noch die gesetzliche Anspruchsnorm für jene "Wiederholungsgefahr", welche hier zugrunde gelegt worden ist und die mich da im Zweifelsfalle zu einer schwer verschuldeten Person macht.....

NACHTRAG:

Bis jetzt konnte mir noch kein Jurist die "Wiederholungsgefahr"-Anspruchsnorm nennen..Sie suchen alle noch.....geht wohl auf "geschaffenes" Richterrecht aus den Unterlassungsklagen im Wettbewerbsrecht zurück. Vielleicht wurde deshalb vom Landgericht Kleve, eine öffentlich-rechtliche Behörde plötzlich zu einem gleichberechtigten Personenverhältnis erklärt ?....

Ich habe in meinen Juravorlesungen an der Universität Bielefeld etwas anderes gelernt....nun denn...vielleicht haben sich etwa von mir unbemerkt die Gesetze und rechtlichen Definitionen geändert?.

Mögen darüber das Oberlandesgericht und danach der Bundesgerichtshof entscheiden.....

Eines wird deutlich: Auch wenn das Studium des Rechts sich als "Wissenschaft" bezeichnet, lässt sich dessen Logik nicht in der Rechtsprechungspraxis ergründen. Logische Begründungszusammenhänge und Argumentationen sucht man vergebens. Auch die Abwägung und die Gegenüberstellung der Argumentationen scheint nicht die Aufgabe der Rechtsprechung zu sein. Rechtsprechung scheint zu sein, wenn man der Argumentation einer Seite folgt und die Argumentation der anderen Seite unter den Tisch fallen lässt.........Manch einer spekulierte ob das merkwürdige Ergebnis etwa daran lag, dass die Kammer im Verfahren sich immer wieder umbesetzte und keiner der Richter am Schluss so richtig wusste worum es eigentlich ging?

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