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Montag, 12. Oktober 2009

Kinderarzt berichtet ohne Schweigepflichtentbindung an das Jugendamt

Das Schreiben des Kinderarztes hilft dem Jugendamt eine verfassungsrechtlich fragwürdige Fremdunterbringung per Einstweiliger Anordnung beim Vormundschaftsgericht durchzusetzen!
Diese Einstweilige Anordnung ist ohne Hauptverfahren nach zwei Jahren durch den "Beschluss eines Rechtspflegers" ! (damit hat der Rechtspfleger geltendes Recht gebeugt!) beendet worden.

Hier liegen gleich mehrfache gravierende Gesetzesverstöße vor. Das interessiert jedoch niemanden. Im Gegenteil: Der Leiter des zuständigen Jugendamtes überzieht mit Hilfe des eigentlich zur Dienstaufsicht verpflichteten Bürgermeisters jeden Kritiker des Jugendamtes mit Unterlassungsklagen. Dabei legt der Jugendamtsleiter eine Eidesstattliche Versicherung vor, dass sein Jugendamt immer gesetzeskonform gehandelt hätte !
Mit hohen Streitwerten werden Kritiker so mundtot gemacht......und die Rechtsbeugungen, sowie das verfassungswidrige Handeln des Jugendamtes und der Justiz, wird hier mit Unterstützung der Justiz unter den Teppich gekehrt.

Folgende Gesetzesverletzungen liegen hier vor:

1. Kinderarzt:
Verletzung seiner Schweigepflicht gem. § 203 StGB. (siehe dazu auch: Verschwiegenheitspflicht)

Verletzung von Privatgeheimnissen


(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,.....anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Es lag auch keine Rechtfertigung für die Schweigepflichtverletzung  vor. Eine Rechtfertigung wäre ausschließlich eine akute und schwere Kindeswohlgefährdung über die Feststellung deutlicher Misshandlungsspuren gewesen. Diese Misshandlungsspuren müssten eindeutige Hinweise sein. Der Kinderarzt antwortet in diesem Fall ohne akuten schweren Anlassauf die Anfrage einer Jugendamtsmitarbeiterin! , d.h. aufgrund gesetzeswidrigen Ermittlungen des Jugendamtes bei Personen, welche der strengen Schweigepflicht unterliegen. Auch der Kindergarten hat seine Schweigepflicht in diesem Fall gebrochen.

Der Kinderarzt schreibt, ohne Wissen der sorgeberechtigten Großeltern:
"hiermit nehme ich Stellung zu Ihrem Schreiben vom 21.08.2007 bezüglich der familiären Situation von XXX.

Meiner Meinung nach ist die Installation einer sozialpädagogischen Familienhilfe dringend notwendig und darf zum Wohle des Kindes durch die Großeltern nicht blockiert werden. Ansonsten sehe ich das Kindeswohl von XXX schwerwiegend gefährdet.
Die Beobachtung des Kindergartens sind sicherlich äußerst bedenklich und machen ein Eingreifen in die augenblickliche Situation dringend notwendig.


Ich selbst habe in der Praxis bisher nie eindeutige Mißhandlungszeichen gesehen, obwohl der Umgang des Großvaters auch bei uns sehr wechselhaft war. [...] Bemühungen der Großeltern sind sicherlich vorhanden, da sie auch eine entsprechende Diagnostik bezüglich der Entwicklungsretardierung durchgeführt haben, aber eine Unterstützung der Familie ist zwingend notwendig, wenn diese nicht angenommen wird muss sicherlich auch eine Fremdunterbringung in Erwägung gezogen werden."

Nun war es für das zuständige Jugendamt nicht mehr schwer, das Sorgerecht entziehen zu lassen. Während die Großeltern mit dem Kind in Urlaub waren und diesen Urlaub noch dazu nutzten, ein Fachgutachten über sich und das Kind erstellen zu lassen, hat das Jugendamt - mutmaßlich mit der Behauptung - die Großeltern nähmen keine Hilfe an, beim Vormundschaftsgericht ohne mündliche Verhandlung eine Einstweilige Anordnung erwirkt und kurzerhand das Kind aus der Familie genommen und in ein Heim gesteckt. Bislang haben die Großeltern die Akteneinsicht in dieses Verfahren verweigert bekommen und sind selbst im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren bislang noch nicht angehört worden (Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 GG!) !

Hintergrund: Das Kind leidet unter einer seltenen Erkrankung, welche dafür sorgt, dass bei kleinsten Stößen Hämatome auftreten. Das Jugendamt hatte erst eine weitergehende Untersuchung veranlasst, als das betroffene Kind dann ausgerechnet im Kinderheim heftigste Hämatome am ganzen Körper aufwies.
Die Großeltern waren besorgt gewesen und hatten deshalb die Heimaufsicht eingeschaltet.

2. Ergebnis und Gesetzesverstöße der Vormündin und des Jugendamtes:
Die Tatsache, dass die Großeltern die Heimaufsicht eingeschaltet hatten, nutzt nun die Vormündin um gegen die Großeltern eine gesetzeswidrige Klage § 1795 BGB zu führen und ihr Umgangsverbot mit dem Enkel zu rechtfertigen.
§ 1795 BGB
Ausschluss der Vertretungsmacht

(1) Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten:
1. bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits
Das Jugendamt bzw. die zuständige Mitarbeiterin hat mit seiner Anfrage vom 21.08. 2007 unter Vorlage eines unbekannten Kindergartenberichtes an den Kinderarzt gleichfalls eine schwere Datenschutz- und Schweigepflichtverletzung begangen.

(Fortsetzung folgt)

Was ist hier zu tun ?

  • 1. Strafanzeige gegen den Kinderarzt wegen Schweigepflichtverletzung gemäß § 203 StGB bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Adressen hier: Staatsanwaltschaften
  • 2. Dienstaufsichtsbeschwerde an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Im Zweifelsfalle richten Sie die Dienstaufsichtsbeschwerde an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (Kontaktdaten hier: Kontakt.
  • 3. Mitteilung an den zuständigen bzw. die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte über die Schweigepflichtverletzung des Jugendamtes und des Kinderarztes.  Adressen finden sich ganz unten im Beitrag hier: Landesbeauftragter für den Datenschutz

Anmerkungen zur fachlichen Qualifikation eines Kinderarztes bezüglich der Feststellung erzieherischer Fähigkeiten:
Ein Kinderarzt ist in beruflicher Hinsicht nicht in der Lage eine Empfehlung auszusprechen, inwieweit Eltern oder andere Personen erziehungsfähig sind.
Ein Kinderarzt kann lediglich feststellen, ob eine Verletzung Ursache eines Missbrauches oder einer Misshandlung ist.  
Begründung: Kinderärzte bekommen in ihrer Ausbildung lediglich medizinisch relevantes Wissen zur Kindesentwicklung vermittelt. Die Vermittlung psychologischer Kenntnisse ist in der Regel nicht Gegenstand eines Medizinstudiums.

So hat der o.g. Kinderarzt auch noch seinen Kompetenzbereich deutlich überschritten und die Betroffenen hier zu Unrecht stigmatisiert.

Kommentare:

  1. Hallo, ganz schön krass wie leichtfertig heute menschen umgehen mit dem recht und wie es doch tatsächlich gebeugt wirt!

    wir haben heute eine verhandlung um 10:15 vor dem familiengericht bielefeld und kämpfen gegen die inobhutnahme unserer tochter. da bin ich ja mal gespannt. danke für diesens bericht, denn er hat mir einige hinweise gegeben.

    lg Markus

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  2. ha nun krieg ich meinen sohn endlich. die klinik verklage ich auf schmerzensgeld. und das jugendamt in berlin s****** wir nieder gestampft!!!
    eine frechheit was sich manche rausnehmen

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