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Dienstag, 30. Juni 2009

Unangenehme Post vom Verein........

unterschrieben von nur einer Person (einem Vorstand)? Ein solches Schreiben können Sie getrost zur Seite legen, denn dieses Schreiben kann keine Wirkung entfalten.
Schreiben, welche nur die Unterschrift eines Vorstandes tragen, können nicht im Namen des Vereines verfasst werden, sofern die Vereinssatzung wie hier dies so vorsieht:

§ 8 Der Vorstand
Satz 3

Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 28 BGB. Er führt die Geschäfte des
Vereins; er wird in das Vereinsregister eingetragen; er ist das ausführende Organ des erweiterten
Vorstanden.
Alle den Verein rechtlich bindenden Willenserklärungen bedürfen der Unterschrift zweier Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes.

Das heißt, es werden keine rechtlich bindenden Willenserklärungen abgegeben und der Verfasser des Schreibens handelt hier in eigenem Namen und auch in eigener Haftung.

Wer solche Post von einem Verein mit einer solchen Satzung bekommt, kann diese getrost ignorieren. Denn was dort geschrieben steht hat keine (Rechts-)Folgen.

In manchen Vereinen scheinen einzelne Vorstände zu vergessen, dass sie im Namen der Mitglieder und im Sinne des Vereines handeln müssen. Sie scheinen nicht zu wissen, dass die Kassenführung kein Geheimnis des Vorstandes, sondern eine offene Angelegenheit ist:

Kassenwarte oder auch Schatzmeister sind vor allem den Mitgliedern Rechenschaft schuldig. Sie sind verpflichtet alle Einnahmen und Ausgaben vom und für den Verein aufzulisten und ihren Verwendungszweck zu erläutern. Jedes Mitglied hat das Recht, Einblick in die Kassenführung zu nehmen. Denn die Mitglieder müssen nachher auch den Vorstand bezüglich seiner Geschäftsführung "entlasten".

Gemeinnützige Vereine dürfen keine Luxusausgaben machen! Der Vorstand ist zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Kein Vorstand darf von Mitgliedern "privat" Gelder und Aufwandsentschädigungen verlangen, denn dann würde er sich des Betruges und der Untreue schuldig machen. Alle Einnahmen und Ausgaben müssen über das Vereinskonto und über den Schreibtisch des Schatzmeisters gehen.

Wenn ein Vorstand eines Vereines von Ihnen in bar oder privat Gelder verlangt und sich gar weigert, dafür eine Quittung auszustellen, dann besteht der berechtigte Verdacht, dass dieser Vorstand sich der Untreue und des Betruges schuldig macht.

Wer so betroffen ist, hat das Recht auf eine außerordentliche Kündigung und kann die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückfordern. Denn hier ist das Vertrauensverhältnis schwer erschüttert. Im Übrigen haftet ein Vorstand für ein solches Verhalten dann auch privat.

Ich kann an dieser Stelle Betroffene nur warnen, genau zu prüfen, wem sie sich anvertrauen. Denn oft trügt der Schein. Auch Angaben auf Webseiten dienen oftmals der Täuschung und entsprechen nicht den Tatsachen.

Verbindliche Auskünfte über einen Verein kann nur das zuständige Registergericht geben.(Dort wird ein Verein registriert, dort wird die originale Satzung hinterlegt, dort ist auch registriert wer Vorstand im rechtlichen Sinne ist). Das für Vereine zuständige Finanzamt sitzt in Berlin. Von dort wird die Gemeinnützigkeit anerkannt bzw. aberkannt. Einen soliden Verein erkennen Sie auch daran, dass der erweiterte bzw. geschäftsführende Vorstand seit mehreren Jahren aktiv und die Vereinsführung für alle Mitglieder transparent gestaltet ist. Diese Infos bekommen Sie am besten von Mitgliedern.

Kommentare:

  1. Das gilt aber nur für Vereine in Deutschland. In der Schweiz sieht die Sache etwas anders aus. So ist jede Mitteilung eines Vorstandsmitgliedes in seinem Aufgabengebiet (z.B. Kassier) automatisch rechtskräftig. Die Alleinunterschrift des Präsidenten ist sogar für sämtliche Belange des Vereins rechtskräftig! Es bedarf dazu keiner besonderen Erwähnung in den Statuten (Satzung). Vereine sind in der Schweiz grundsätzlich von Gesetzes wegen nicht gewinnorientiert, also Non Profit Organisationen und deshalb automatisch steuerbefreit.
    Rechenschaftspflicht über die Vereinstätigkeit und die Finanzen besteht den Mitlgiedern gegenüber. Aussenstehende haben kein Recht, Auskünfte über die finanzielle Situation eines Vereins zu verlangen, auch die behörden nicht.

    Gruss

    Kunibert

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  2. @ Kunibert
    ...tja...die Schweizer sehen das mit den Steuern generell deutlich anders als die Deutschen.Ich kenne etliche Schweizer, welche da nur ein mitleidiges Lächeln für die Deutschen übrig haben.

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