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Sonntag, 14. Juni 2009

Jugendamt Stuttgart auf der Anklagebank

Am Beispiel der unten stehenden Pressemitteilung zeigt sich erneut, dass Jugendämter offenbar große Probleme haben ihr Handeln mit sachlichen Argumenten zu vertreten. Anstatt dessen wird dann lieber ein "Hausverbot" als "demokratisch-bürgerorientierte" Maßnahme samt mit Jugendamtsmacht durchgesetzter Hausdurchsuchung auf den Weg gebracht......noch Worte?? Wo bleiben hier die im SGB VIII für das Jugendamt geforderten "fachlichen Standards" und rechtsstaatliche Grundsätze ??

Pressemitteilung vom 15.06.2009 des Redaktionsbüros Stuttgart, Pressekontakt: xxxx

Pressemitteilung vom 15.06.2009
Jugendamt Stuttgart auf der Anklagebank : Willkürliche Hausverbote gegen Journalisten

Stuttgart.
Im Fall der Kindesentziehung des anderthalbjährigen Mädchens Nina Veronika findet am Freitag, den 26. Juni 2009 die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart statt:

Aktenzeichen: 9K 3857/09
Verhandlungstermin: Freitag, 26.06.2009, 11:30 Uhr
im Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5
70178 Stuttgart
1. Stock
Sitzungssaal 2

Die Verhandlung wird einmalige, tiefe Einblicke in das Wirtschaftssystem Jugendamt geben und aufzeigen, wie politische, systematische Fehler im System Jugendamt zu unkontrollierter Willkür und den gegenwärtigen Zuständen führen.
Insbesondere die Presse wird gebeten, zahlreich zu dieser öffentlichen Verhandlung zu erscheinen. Sie kann sich aus der ersten Reihe ein Bild vom Handeln des Jugendamtes Stuttgart machen und einen Blick hinter die Kulissen des Jugendamtes Stuttgart bekommen, insbesondere hinsichtlich seiner fachlichen Inkompetenz und maßlosen Arroganz. Das Jugendamt Stuttgart weigert sich sogar, die Akten dem Verwaltungsgericht vorzulegen, wenn es um Überprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit geht.
Vom stellvertretenden Leiter des Jugendamtes Stuttgart, Heinrich Korn, werden Journalisten dafür generell für „minderintelligent und intellektuell verwaidet“ gehalten.
Hintergrund: Der Journalist xxxxx und seine Mitarbeiter recherchieren seit dem Jahr 2008 wegen Unregelmäßigkeiten in Sachen Jugendamt Stuttgart. Am 15. August 2008 erteilte ihm Jugendamtsleiter Bruno Pfeifle Hausverbot für alle Gebäude des Jugendamtes Stuttgart: "Sie haben ab sofort Hausverbot für alle Dienststellen des Jugendamtes der Landeshauptstadt Stuttgart."

Die spätere Begründung des Jugendamtes gegenüber dem Gericht: "Die Leitung des Jugendamtes sah dann schließlich am 15.08.2008 keinen andern Ausweg, als das Hausverbot auszusprechen."
Zudem verhängte Amtsleiter Pfeifle sämtlichen Mitarbeitern –auch seiner Pressesprecherin– einen Maulkorb in dieser brisanten Angelegenheit: „E-Mails und Anrufe werden von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr angenommen.“
Genau zwei Monate später fand veranlasst durch das Jugendamt Stuttgart dann noch eine Hausdurchsuchung in den Räumen des Journalisten statt.
Die Stadt Stuttgart wollte Beweismaterial verschwinden lassen, zum Beispiel Bilder des tätlichen Angriffs zweier Abteilungsleiterinnen sowie des beteiligten Vormundes des Jugendamtes auf einen Kameramann.
Der offizielle Grund für die Hausdurchsuchung: "Verdacht der Beleidigung."
Somit war gegen die wahrheitswidrigen Behauptungen des Jugendamtes Stuttgart Feststellungsklage zu erheben.
Das Jugendamt Stuttgart jedoch bleibt bei seinen ursprünglichen Behauptungen und bietet dafür nun sogar noch mehrere Zeugen dafür an:
"Als Beweis für den Sachverhalt bieten wir Zeugnis von Herrn P., Frau W., Frau S., Frau S. und Frau S. an."

Für die am 26.06.2009 stattfindende Verhandlung wurde beantragt, folgende Personen als Zeugen zur mündlichen Verhandlung am unter Eid zu hören:
  • Herr P., Jugendamt Stuttgart, Bereichsleiter ASD Bad Cannstatt
  • Frau W., Jugendamt Stuttgart, Ex-Amtsvormund
  • Frau S., Jugendamt Stuttgart, ASD Bad Cannstatt
  • Frau S., Jugendamt Stuttgart, Bereitschaftspflege
  • Frau S., Jugendamt Stuttgart, Bereitschaftspflege
  • Herr P., Jugendamt Stuttgart, Amtsleiter
  • Herr K., Jugendamt Stuttgart, stellvertretender Amtsleiter
  • Frau S., zurzeit Fremdpflegerin auf der Gehaltsliste des Jugendamtes

Denn nur bei einer vereidigten Vernehmung ist sichergestellt, dass diese Personen für ihre Aussagen bei einer stattfindenden Zeugenvernehmung verantwortet und danach auch zwangsweise aus dem Staatsdienst entfernt werden.
Mehr dazu in Kürze – beachten Sie zwischenzeitlich auch die Informationen im Internet.

Kommentare:

  1. Das Kommentar "Anonym" wurde von mir gelöscht, da es eine Beleidigung enthielt. Damit Kommentare nicht von mir gelöscht werden müssen, bitte ich um angemessene Wortwahl.

    Vielen Dank
    Monika Armand

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  2. Ich finde das Jugendamt in Stuttgart keine Ahnung vom Kindeswohl hat.
    ich bin auch als Kindesvater vom Jugendamt Stuttgart sehr verzfeifelt.

    es bleibt nur eine Dienstaufsichtbeschwerde zu machen beim Oberbürgemeister.

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