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Dienstag, 30. Juni 2009

Eine "vergessene Gesetzesnorm? § 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)

Angesichts der drastischen und zugleich äußerst beunruhigenden Zunahme von Inobhutnahmen durch Jugendämter um 25% seit 2005, scheint ein Blick in die Grundlagen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sinnvoll. Mancher Leser wird zu Recht die Frage stellen, ob "sein" Jugendamtsmitarbeiter noch nach den Grundlagen des Gesetzes handelt:

Sozialgesetzbuch (SGB)
Achtes Buch (VIII)
Kinder- und Jugendhilfe Stand: Zuletzt geändert durch Art. 105 G v. 17.12.2008 I 2586 SGB VIII
§ 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere
  • 1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
  • 2.Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen,
  • 3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen,
  • 4.dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.
Nach den Vorgaben des Gesetzgebers gibt es also keine "staatlichen" Erziehungsziele. Eltern dürfen ihre Erziehungsvorstellungen verwirklichen. Einzige Einschränkung: Die Erziehungsziele dürfen das Kindeswohl nicht beeinträchtigen. An dieser Stelle scheiden sich dann die "Geister".....
Dennoch bekomme ich häufig Klagen darüber, dass einzelne Jugendamtsmitarbeiter mit Sorgerechtsentzug drohen, sofern nicht "ihre" Erziehungsvorstellungen umgesetzt werden. Diese Vorgehensweise widerspricht - wie man sieht - ganz klar den gesetzlichen Grundlagen.

Kinderlose JugendamtsmitarbeiterInnen oder JugendamtsmitarbeiterInnen mit einem oder zwei Kindern, meist aus der Mittelschicht stammend, dürfen daher Ihre Erziehungsvorstellungen nicht einfach auf benachteiligte Familien, auf Familien in defizitären Lebenslagen (z.B. Hartz IV) und "Unterschicht"-Familien übertragen. Sie müssen in ihrem Denken und Handeln so flexibel sein, dass sie ihre eigenen Vorstellungen und Erwartungen außen vor lassen können und diese nicht zum Maßstab ihres Urteilens machen.

Im Gesetzeskommentar [Münder (2006), Seite 109,§ 1 SGB VIII, Rdnr.- 10] steht dazu:
"Wird die Weite der Gesetzesformulierung ernst genommen, so bedeutet das, dass Menschen in ihren Lebenslagen akzeptiert werden, dass sozialpädagogische Arbeit dort ansetzt, wo Menschen sich befinden, dass vorhandene Erfahrungen und Fähigkeiten nicht diskriminiert, sondern positiv verstärkt werden, um so den Aufbau einer eigenständigen, selbstbewussten Persönlichkeit zu fördern. Das bedeutet nicht kritiklose Akzeptanz existierender Verhaltensweisen (z.B. von körperlicher Gewalt, Misshandlung als Mittel zur Konfliktbewältigung)"

Viele Elternerfahrungen scheinen zu belegen, dass Mitarbeiter oft genau entgegen gesetzt handeln. Sie sehen nicht, was gut funktioniert, wo Eltern gute Ressourcen haben, eben all die Dinge, welche Eltern gut gelingen. Es scheint so, als gäbe es einen Wettbewerb darum, möglichst viele Defizite zu entdecken in dem Irrglauben, es gäbe ein perfektes "Erziehungsverhalten" und es gäbe die optimalen Bedingungen für eine gelingende Erziehung. Das Gegenteil ist der Fall. Die Erziehungswissenschaften kennen weder eine "Erziehungsfähigkeit", noch gibt es wissenschaftliche Belege, dass nur eine Form der Erziehung die einzig Richtige sei. Leider suggerieren Diplom Pädagogen- Kollegen, Diplom Psychologen und Diplom Sozialpädagogen, sowie Sozialarbeiter, dass "ihre" Vorstellungen die einzig Richtigen seien. In Stellungnahmen der Jugendämter suchen Rechtsanwälte, FamilienrichterInnen und Eltern vergeblich nachvollziehbare und wissenschaftlich belegbare Begründungen für ihr Handeln.

Kritisch fragende Eltern werden mit ihren Fragen alleine gelassen. Nur wenige Stellungnahmen von Jugendamtsmitarbeitern enthalten die gemäß § 35 SGB I vorgeschriebenen Begründungen. Vielmehr finden sich in Stellungnahmen Bewertungen, ohne dass diese mit Fakten belegt werden. Verwunderlich ist hier, dass trotz der ansonsten in der Juristerei streng geforderten "Beweiserheblichkeit" für den Vortrag von Jugendämtern, aber auch von Gutachtern oder Verfahrenspflegern allzu gerne auf Begründungen verzichtet und die Ausführungen für bare Münze genommen werden. Glücklicherweise gibt es natürlich auch hier Ausnahmen.

Obwohl gerade in familiengerichtlichen Verfahren Entscheidungen von immenser Tragweite, insbesondere für die betroffenen Kinder, getroffen werden, sind die Ansprüche an die Stichhaltigkeit der Argumentation scheinbar gering.

In Jugendamtsberichten sind kaum Spuren "sozialwissenschaftlicher" Argumentation oder gar sinnvolle Hintergrundüberlegungen bzw. Abwägungen hinsichtlich den Folgen der gemachten Entscheidungsvorschläge zu finden. Gutachter bedienen sich fragwürdiger Untersuchungsverfahren, welche im ernsthaften Wissenschaftsbetrieb (z.B. in der universitären Forschung) längst in Aktenschränken verstauben. Die gutachterlichen Interviews, gerne auch "Explorationsgespräche" genannt, werden in sachverhaltsverdrehender Weise in indirekter Rede wieder gegeben. So wird häufig beklagt, dass man dieses und jenes so dem Gutachter gar nicht berichtet habe .......
Häufig werden in einseitiger Weise wissenschaftlich fragwürdige oder umstrittene theoretische Grundannahmen überbetont oder es werden gar Behauptungen aufgestellt, bei welchen der Leser des Gutachtens vergeblich nach den "Befundtatsachen" für die geäußerten Schlussfolgerungen eines Gutachters sucht. Auch in der Gutachtenpraxis scheint es eine Überbetonung mit dem Blick auf Defizite zu geben, oder es wird schlicht der wissenschaftlich unhaltbare Eindruck erweckt, man könne emotionale Beziehungen oder eine Erziehungsfähigkeit messen und in Grafiken oder statistische Zahlenangaben fassen....

Hier fragen sich Eltern zu Recht: Haben die Beteiligten an familiengerichtlichen Verfahren all unsere Fähigkeiten und unsere Liebe zu unseren Kindern denn nicht gesehen und nicht "gemessen"?

25% mehr Inobhutnahmen innerhalb von 3 Jahren....kann es sein, dass die hiermit suggerierte "erzieherische Unfähigkeit" der Eltern so enorm angestiegen ist und dass oft kinderlose Jugendamtsmitarbeiter mit ungenügender Fachkompetenz die Macht haben, zu entscheiden, was "richtig" und was "falsch" ist? Sind Jugendamtsmitarbeiter tatsächlich in der Lage, abzusehen, welches seelische Leid Kindern zugefügt wird, wenn sie von ihren sie liebenden Eltern zwangsweise weggenommen und einer kalten und gefühllosen Heimerziehung zugeführt werden. Hat denn niemand etwas aus der Hospitalisationsforschung gelernt ?

§ 1, Punkt 3.2. Verfassungsrechtliche Vorgaben(Seite 111, Münder 2006):
"Ausgangspunkt ist Art. 6 abs. 2 GG, wonach die Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht bezeichnet wird, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht. Damit ist, entsprechend einem lieberalen Verfassungsverständnis (Grundrecht als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe angesprochen, begründet aus der Annahme, dass "in aller Regel Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution" (BVerfG 9.02.1982 - 1 BvR 845/79 - E 59,376; BVerfG 3.11.1982 - 1 BvL 25,38,40/80 und 12/81 - E 61,358,371)"

Auch hier scheinen sich die Verhältnisse drastisch ins Gegenteil zu verkehren. Sobald Eltern in das Visier der Jugendämter geraten, scheint das natürliche Recht der Eltern und auch die ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu einem Recht des jeweiligen Jugendamtsmitarbeiters zu werden.... Sie entscheiden dann, ob Eltern erziehen und pflegen dürfen. Sie behaupten "alleine" zu wissen, was das Wohl des Kindes sei.....(natürlich gibt es auch hier immer wieder lobenswerte Ausnahmen. Diese Ausnahmen werden der Autorin leider nicht berichtet......)


§ 1, 5. Rechtsfolgen bei der Verletzung fachlicher Standards 5.1. Allgemeines (aus Münder 2006, Seite 116, Rdnr. 31):
"Aus § 1 - und weiteren zumindest objektiv -rechtlichen, erst recht subjektiv-rechtlichen Normen (zur Begrifflichkeit vgl. VorKap 2 Rz 6 ff) - ergibt sich die Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu entsprechendem Handeln. Damit wird auch dem in § 1 verankertem Garantienormkonzept (Rz 7) Rechnung getragen, die Pflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Handeln begründet. Im Vollzug dieser Verpflichtung haben sich die für den Träger der öffentlichen jugendhilfe handelnden Personen an den fachlichen Standards der Jugendhilfe (dazu Einl. Rz 31) auszurichten. "


Wer den Gesetzeskommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz kennt, weiß, dass Jugendämter eine wichtige und sinnvolle Aufgabe erfüllen könnten und Eltern dankbar wären, fänden sie eine solche Jugendhilfe in der Realität vor, wie sie eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Im Gesundheitswesen gibt es strenge Vorschriften, allerdings wird dort auch streng die Einhaltung der Qualitätsgrundsätze beachtet. Dort gibt es ein hierarchisch organisiertes Kontrollwesen.

Dieses "Kontrollwesen" fehlt Jugendämtern. Niemand ist da, der die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen prüft. Für Betroffene gibt es keine Möglichkeit sich wirkungsvoll zu beschweren. Jugendamtsmitarbeiter, welche die gesetzlichen Grundlagen nicht beherzigen, haben kaum oder gar keine Folgen zu fürchten. Manch ein Mitarbeiter gerät dabei in eine Machtstellung, welche allen Parteien - insbesondere den Hilflosesten der Hilflosen, nämlich den Kindern - am meisten schadet.

1 Kommentar:

  1. Des Pudels Kern liegt doch schon in § 1 (1) SGB VIII:
    "Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit."
    Zurecht hat Prof. Kupffer bereits bei der Tagung in Bad Boll 1996 darauf hin gewiesen, dass die in diesem Satz hervor tretende Vermischung von rechtlichem und pädagogischen Denken sonst nur in Diktaturen zu finden ist.
    Und genau an diesem Punkt wird angesetzt, um Eltern immer mehr zu entrechten, denn: Wer definiert denn, was eine Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit ist? Doch nicht die Eltern, sondern natürlich die "Fachkräfte"! Und sehen die "Fachkräfte" das von ihnen inhaltlich interpretierte Recht des Kindes von seinen Eltern nicht gewahrt, dann ist der Eingriff "gerechtfertigt". Das so formulierte Recht des Kindes (das man dann auf Art. 2 GG bezieht) ist dann dem Recht der Eltern nach § 6 GG übergeordnet und der Staat in Gestalt des Jugendamtes fühlt sich aufgerufen, das Recht des Kindes gegen seine Eltern durchzusetzen.
    Wenn im Gesetz stünde: "Jedes Kind hat das Recht der Erziehung durch seine Eltern" und wenn von diesem Grundsatz ausgehend dann Einschränkungen für Fälle von Kindeswohlgefährdungen gemacht würden, sähe alles anders aus. Aber es gibt eben nur ein Grundrecht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, und kein Grundrecht der Kinder auf ihre Eltern. Und so können sich JAs zum wahrer von Kinder(grund)rechten gegen die Eltern aufspielen. Wenn JAs die Rechte von Kindern inhaltlich definieren und über die Rechte der Eltern stellen können, dann hilft eben auch kein Gesetzeskommentar. Davon gibt es schießlich nicht nur einen und interpretationsfähig sind diese schließlich auch.

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