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Freitag, 22. Mai 2009

Gesetzesverstöße in Amtsvormundschaften und Vormundschaften

Sobald per Familiengerichtsurteil Eltern das Sorgerecht entzogen worden ist, wird dem Jugendamt die Aufgabe übertragen einen Vormund zu bestellen. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass ein Amtsvormund nur bestellt werden soll, wenn kein geeigneter Einzelvormund zur Verfügung steht:

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes AZ.: 1 BvR 2604/06

"Andere Personen kommen als Vormund nur in Betracht, wenn ein nach den aufgezeigten Grundsätzen geeigneter Verwandter oder Verschwägerter nicht vorhanden ist. Auch eine Bestellung des Jugendamtes gemäß § 1791b Abs. 1 BGB ist nur zulässig, wenn eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist."

Hat ein Jugendamtsmitarbeiter die Amtsvormundschaft inne, muss einmal im Jahr überprüft werden, ob nicht ein geeigneter Einzelvormund zu finden ist. In der Regel unterbleibt diese Überprüfung, weil diese - wie auch allen anderen gesetzlichen Verpflichtungen des Jugendamtes gem. SGB VIII, keiner Kontrolle unterliegen und auch keine Kontrollbehörden hierfür vorgesehen sind.

So wird diese Bestimmung des § 56 Abs. 4 SBG VIII von Jugendämtern regelmäßig ignoriert:
“Das Jugendamt hat in der Regel jährlich zu prüfen, ob im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen eine Entlassung als Amtspfleger oder Amtsvormund und die Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins angezeigt ist und dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen.”


Sog. "Amtsvormund" wird ein Mitarbeiter des Jugendamtes. Er muss seine Aufgabe unabhängig wahrnehmen und kann daher nicht gleichzeitig z.B. die Leitung des Allgemeinen Sozialen Dienstes oder andere verantwortliche Jugendamtsaufgaben wahrnehmen, welche dann mit den Aufgaben eines Vormundes kollidieren können. Für den Amtsvormund gelten z.B. auch andere Datenschutzregelungen, wie für das Jugendamt.

Im § 55 SGB VIII und im BGB sind die Aufgaben des Amtsvormundes geregelt. Für Einzelvormünder gelten ausschließlich die Bestimmungen des BGB. Das Gesetz sieht vor, dass ein Vormund im Interesse des Kindes handeln und dazu mit den Bezugspersonen einvernehmlich interagieren soll. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Weiß man z.B. aus der Scheidungsfolgenforschung, dass Scheidungskinder dann am Wenigsten unter der Elterntrennung zu leiden haben, wenn die Eltern (auch der nicht sorgeberechtigte Elternteil) miteinander einvernehmliche Umgangsregelungen finden und ihre Streitigkeiten unter sich austragen können.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat zur Amtsvormundschaft der Jugendämter eine Zusammenstellung der Pflichten von Vormündern herausgebraucht (Arbeits- und Orientierungshilfe für den Bereich der Amtsvormundschaften und –pflegschaften).

Darin steht Seite 16:
"Wird dementsprechend ein professionelles Selbstverständnis zu Grunde gelegt, in dem die Mündelperspektive bzw. der auf Vertrauen aufbauende Kontakt zum Mündel Handlungsbasis ist, besitzt das professionelle Handeln dann Qualität,
  • wenn sensibel und respektvoll mit Kindern und Jugendlichen und ihrer Herkunftsfamiliesowie mit anderen Bezugspersonen umgegangen wird (Adressatenorientierung),
  • wenn vor allem die Förderung der kindlichen und jugendlichen Fähigkeiten und Interessen und weniger die Beseitigung ihrer Defizite im Vordergrund des Interesses stehen (Kompetenzorientierung),
  • wenn im Vorhinein der fachlichen Entscheidungen Offenheit und Ungewissheit akzeptiert werden (Prozessorientierung),
  • wenn es gelingt, das Kind oder den Jugendlichen an den Entscheidungsprozessen des Jugendamtes (z. B. den Hilfeplangesprächen) zu beteiligen (Beteiligung).

Zahlreiche Jugendämter und gerichtlich bestellte Einzelvormünder verstossen regelmässig gegen die gesetzlichen Vorgaben.

In einem besonderen krassen Fall, einem Jugendamt einer Stadt, welches auch noch behauptet, man würde sich immer!!! gesetzeskonform verhalten, führt die Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes auch die Amtsvormundschaft für ein Kind. Sie verstösst gegen die gesetzliche Umgangs- und Auskunftspflicht (§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern, § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen und § 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes), sowie gegen das in § 1795 BGB geregelte Klageverbot, u.a. mit der Begründung, dass hier die einst Sorgeberechtigten, Bilder vom Kind gemacht hätten, welche ausgeprägte Hämatome zeigten und diese die Heimaufsicht eingeschaltet hätten. Weil sich das Heim dann beschwert hat, dass die Heimaufsicht sich bei ihm gemeldet hat, will nun die Vormündin - mit Hilfe eines augenscheinlich wenig verantwortungsvollen Rechtsanwaltes - den Umgang verbieten. Der zuständige Richter folgt ihrem Vortrag und wirft den ehemals Sorgeberechtigten vor, sie manipulierten !!! das Kind.

Der Richter toleriert sowohl die anwaltliche Vertretung, als auch die ohne gesetzliche Grundlage, d.h. entgegen den gesetzlichen Vorgaben (§ 1795 BGB, § 49 FGG und § 50 SGB VIII, § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten) klagende Amtsvormündin und gleichzeitige Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes und unterstützt mit "merkwürdigen" Maßnahmen das Ansinnen der Vormündin......

In einem anderen Familiengerichtsverfahren, dieselbe Familie betreffend, hat der Richter den Streitwert hochgesetzt (weil durch die gesetzeswidrige anwaltliche "Mitwirkung" im Familiengerichtsverfahren für das Jugendamt, das Verfahren so aufwendig geworden sei) und lässt die einst Sorgeberechtigten auch noch die Anwaltskosten für das Jugendamt in voller Höhe tragen, während die prozesskostenhilfeberechtigten Betroffenen und nicht durch einen Anwalt vertretenen , zusätzliche hohe Kosten zu tragen haben..... Da das Jugendamt nur eine Mitwirkungspflicht beim Familiengericht hat, kann sich das Jugendamt gar nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Das können eigentlich nur Prozessparteien. Den zuständigen Richter scheint die gesetzliche Regelung dazu aber nicht zu kümmern....

Der Bürgermeister dieser Stadt behauptet von sich, er führe ein familienfreundliches "Regiment".......

Natürlich verstösst diese Vorgehensweise gegen das behördliche Verhältnismäßgikeits- und Übermaßverbot, als auch gegen jegliche gesetzliche Vorgaben. Denn das Jugendamt hat im Familiengerichtsverfahren eigentlich eine Mitwirkungspflicht im sozialpädagogischen Sinne.

Diese Mitwirkungspflicht kann das Jugendamt nicht auf einen Rechtsanwalt übertragen. In dieser Stadt bzw. an dem dort zuständigen Amtsgericht scheinen die gesetzlichen Vorgaben keinen Rolle zu spielen..... Da es in Deutschland im Prinzip auch keine "Rechtsbeugung" gibt, sind die Betroffenen hier dem ungesetzlichen Handeln des Jugendamtes und des Gerichtes ohnmächtig ausgeliefert.............Würde ich diese Dinge nicht selbst miterleben, ich könnte sie kaum glauben, erinnert doch dies alles an sehr sehr dunkle Zeiten in unserer deutschen Geschichte.

So kümmert sich in diesen Fällen niemand um das Gesetz! Denn ist das Sorgerecht erst einmal entzogen, so werden Eltern, auch mit richterlicher Unterstützung, oftmals in grundrechts- und gesetzeswidriger Weise sämtliche Rechte abgesprochen. Die auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichtes aufrufbaren Urteile* sprechen hier eine Sprache für sich. Dabei sind dort nur ein Teil der erfolgten Beschlüsse und Urteile aufrufbar.

So müssen sich z.B. derzeit in einer Stadt ehemals sorgeberechtigte Großeltern gegen die Klage der Amtsvormündin und Leiterin des ASD zur Wehr setzen. Selbst der Familienrichter scheint das gesetzliche Verbot der Klage wenig zu stören und setzt sich gleich in doppelter Hinsicht über das Gesetz hinweg:

Er lässt die Klage der Amtsvormündin auf Verbot des Umganges zu und akzeptiert auch noch die kostentreibende anwaltliche Vertretung der Amtsvormündin vor Gericht. Auch hier ist es wieder jene Amtsvormündin und Leiterin des ASD, deren Gesamtjugendamtsleiter mit einer Eidesstattlichen Versicherung einem Landgericht glaubhaft machen will, dass das Jugendamt immer gesetzeskonform handeln würde.

In einem anderen Fall ist es eine Einzelvormündin, welche den Umgang und die Auskunft vereitelt und noch gegen die ehemals Sorgeberechtigten entgegen ihrer Vermittlungspflicht Strafantrag stellt. Diese Einzelvormündin gibt dann noch in ihrer Strafanzeige das Kind der Eltern als "Zeuge" an. Jedem Elternteil hätte man mit solch einem Handeln eine schwer kindeswohlschädigende Vorgehensweise vorgeworfen. Diese - an der Vormundschaft - gut verdienende Einzelvormündin führt hier in grob gesetzeswidriger Weise ihre Vormundschaft.

Nicht genug: In diesem Fall wird dem Kind - so wie es den Anschein hat seit zwei Jahren - ein Medikament (Neuroleptikum) verabreicht, welches gemäß Herstellerangaben nur für die Kurzzeittherapie (max. 6 Wochen!) und nur unter strengen Auflagen genehmigt werden kann. Die Eltern wehren sich seit zwei Jahren dagegen und bekommen keinerlei Auskünfte. Ob es ein Zufall ist, dass der Pharmahersteller seinen Sitz unmittelbar in der Nähe des Kinderheimes hat?

Das Medikament heißt "Risperdal" und hat - bereits nachgewiesen - starke Nebenwirkungen. Bei Kindern sind die Wirkungen und Nebenwirkungen noch wenig erforscht, etwaige Langzeitwirkungen sind völlig unbekannt. Bei älteren Patienten gab es bereits etliche Todesfälle. Ausgerechnet für die in diesem Fall mut- maßlich vorliegende Indikation hat sich gezeigt, dass das Medikament laut Cochrane (Thomson A, Maltezos S, Paliokosta E, Xenitidis K (2009). "Risperidone for attention-deficit hyperactivity disorder in people with intellectual disabilities". Cochrane Database Syst Rev (2): CD007011) dafür gar nicht geeignet ist.

Laut Herstellerangaben soll dieses Medikament nur im Rahmen einer begleitenden Psychotherapie verabreicht werden und es müssen ständige Kontrollen durchgeführt werden. Den Eltern werden zu dieser Medikamentenverabreichung sämtliche Informationen - entgegen den Vorgaben des § 1686 BGB von der Einzelvormündin - verwehrt. Seit 8 Monaten wird von der Vormündin der Umgang vereitelt.

Während für Eltern in ähnlich gelagerten Fällen umgehend eine Ergänzungspflegschaft für die Interessensvertretung ihres Kindes beantragen müssen, da der Gesetzgeber Interessenkollisionen mit den Interessen des Kindes damit ausschließen will, geraten die Interessen im Falle einer Vormundschaft /Amtsvormundschaft offenbar regelmässig unter die Räder.

Nach dem Motto:
Der Staat darf alles, er macht alles richtig, dafür gibt (braucht??) es keine Kontrolle - das Gesetz ist außer Kraft gesetzt. Das Familienministerium bekommt tagtäglich Eingaben, welche offenbar in der Schublade landen, so dass die unkontrollierte Macht der Jugendämter weiter zunimmt.
Eltern hingegen werden kontrolliert und in wenig respektvoller Weise bevormundet. Wenn es um ihre Kinder geht, dann gilt das Gesetz und der unkontrollierte Griff von Jugendamtsmitarbeitern nach den Kindern.......
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* Bundesverfassungsgerichtes aufrufbaren Urteile:
Gezielte Suche über die Eingabe verschiedener Begriffskombinationen wie: Sorgerecht + Umgangsrecht + §1684 BGB

1 Kommentar:

  1. Mir will man das Sorgerecht enziehen, wegen erzieherischen Defiziten ,erst versuchten sie es über psychische Krankeit ,das habe ich wiederlegt durch eine Bescheinigung eines Fachmannes ,das ich nicht psychisch Krank bin jetzt kommen sie mit angeblichen erzieherischen Defiziten,es gibt für keine Anschuldigung Beweise,das Jugendamt Dinslaken Frau K: hält Positive Berichte Zurück und benutzt dafür Negative Berichte von Unqualifizierten Personen die Diagnosen und Prognosen über meine Person abgeben ,ich bin in einem Psychothriller und mein Sohn ist das Opfer von Machtkämpfen .Ich kann nicht glauben das in Deutschlan sowas erlaubt ist ,ist es aber ...

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