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Donnerstag, 27. November 2008

Schadensersatzpflicht bei unrichtigem Gutachten...

Gutachter tragen sehr viel Verantwortung. Ein Gutachten, welches zu falschen Schlüssen kommt, weil wissenschaftliche Standards unberücksichtigt bleiben, führt zur Schadensersatzpflicht des/der Gutachter/in.
Folgende Informationen habe ich im www zu dieser Frage gesammelt.(Neues BGH-Urteil über die Haftung von Sachverständigen)

§ 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.
Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen – Haftungsfalle für den Prozessanwalt?
Dr. Christoph Thole, Bonn
(PDF-Datei - S. 22)

Erweist sich die Expertise dann aber als falsch, legt sie der Richter gleichwohl seiner Entscheidung zugrunde
und wird dadurch einer der Verfahrensbeteiligten mit einer für ihn nachteiligen Entscheidung beschwert, stellt sich die Frage nach der Haftung des Gutachters.

[..]

Insgesamt stellt § 839 a BGB gerade in Zivilprozessen erstmals eine ernsthaft in Betracht zu ziehende Anspruchsgrundlage zur Verfügung, während sich die praktische Bedeutung des Erfordernisses grober Fahrlässigkeit im Rahmen tatrichterlicher Feineinstellung noch wird erweisen müssen.

[..]

1. Rechtsmittel
Für § 839 a BGB kann dies nur bedeuten, dass der Geschädigte
zur Vermeidung des Anspruchsverlusts die in Betracht
kommenden klassischen Rechtsmittel ergreifen muss. Dies gilt jedenfalls für die (sofortige) Beschwerde und die Berufung, denn in diesen Fällen kann der iudex ad quem die Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz und damit das Gutachten jedenfalls in den Grenzen des § 529 ZPO überprüfen. Freilich löst ein Verzicht auf das Rechtsmittel nicht stets die Folge des § 839 Abs. 3 BGB aus. Fahrlässig ist der Verzicht nur dann, wenn nach den Umständen deutliche Anhaltspunkte für Fehler des Gutachtens aufgetreten sind. Überhaupt ist die Partei nicht zwingend verpflichtet, etwa nach Durchführung der Berufung noch die Revision einzulegen,
zumal das Revisionsgericht nicht die tatsächlichen, sondern nur die rechtlichen Grundlagen der Vorentscheidungen und damit allenfalls Fehler des Gerichts, nicht aber des Gutachters
überprüft.

G U T A C H T E R H A F T U N G

Durch die Einführung des § 839a BGB ist es nunmehr möglich, dass derjenige, der einen Prozess aufgrund eines unrichtigen Gutachtens verliert, Schadensersatz vom Sachverständigen beanspruchen kann. Die Differenzierung, ob der Sachverständige beeidigt wurde oder nicht, spielt grundsätzlich keine Rolle mehr. Der Gutachter haftet unabhängig davon, ob er beeidigt wurde oder nicht. Der Verschuldensmaßstab ist jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Sachverständigen beschränkt, d.h. er haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit. Eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit kommt weiterhin nur dann in Betracht, wenn der Sachverständige beeidigt wurde.

Erklärung zur Fahrlässigkeit:

Grobe und einfache Fahrlässigkeit

Das Zivilrecht unterscheidet zwei Arten der Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt im besonderen Maße nicht beachtet wurde. Die einfache Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet werden konnte bzw. nicht mit absichtlicher Unachtsamkeit beachtet wurde. Eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung wird angenommen, wenn die Anforderungen an die Sorgfalt jedem anderen in der Situation des Betroffenen ohne weiteres aufgefallen wären.

Was einem Gutachter widerfahren kann, wenn sein Gutachten "fahrlässig", d.h. unwissenschaftlich und falsch ist, können Sie hier nachlesen: Psycho-Gutachten "grob fahrlässig"


Mein persönliches Fazit:
Hätte ich im Verfahren den Eindruck, dass der/die vom Gericht bestellte Gutachter/in zu unrichtigen Schlussfolgerungen kommt, oder das Gutachten mangelhaft erstellt worden sein könnte, würde ich meinen Anwalt darum bitten, den/die Gutachter/in während der Verhandlung beeidigen zu lassen.Denn gemäß den oben zitierten Textstellen, dürfte die Haftung wohl erweitert sein.

1 Kommentar:

  1. Vielleicht ist das der Grund, warum Gutachter sich bei Missbrauch lieber nicht festlegen wollen.

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