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Samstag, 22. November 2008

Jugendamt und Familiengerichtsverfahren - Willkür im "Rechtsstaat"

Das Familiengerichtsverfahren folgt, sobald das Jugendamt mitwirkt, in weiten Teilen Deutschlands nach "merkwürdigen" Kriterien:

  1. Rechtliches Gehör wird vornehmlich "nur" für den Vortrag des Jugendamtes gewährt.
  2. Eltern dürfen bzw. können "ihre" Sicht bei Gericht kaum vortragen und/oder der elterliche Vortrag wird schlicht ignoriert.
  3. Das Verfahren wird oft "teil-"öffentlich geführt, d.h. vom Verfahren Betroffene dürfen keine Beistände mit in die Verhandlung bringen, während auf Seiten des Jugendamtes oft mit "doppelter Besetzung" erschienen wird.
  4. Das Jugendamt darf während der gesamten Verhandlung anwesend sein.
  5. Auch GutachterInnen dürfen während der Verhandlung anwesend sein.
  6. Verfahrenspfleger und "Anwälte des Kindes" informieren sich beim Jugendamt und ergreifen oft den Standpunkt des Jugendamtes. Meist wird aus den Stellungnahmen gar nicht erkennbar, dass der "Anwalt des Kindes" tatsächlich auch "Anwalt des Kindes" ist.
  7. Dem Jugendamt wird der gesamte "nichtöffentliche" Schriftverkehr, einschließlich der vom Gericht in Auftrag gegebenen psychologischen Gutachten, zugesandt und oft noch um Stellung dazu gebeten. Dies geschieht in der Regel ohne Einwilligung (und damit gesetzeswidrig) der begutachteten Personen.
  8. Der ursprünglich angedachte Schutz der Privatsphäre wird zu Lasten der Betroffenen hinsichtlich des Jugendamtes aufgehoben.
  9. Unter dem Vorwand des Schutzes der Privatsphäre (= Nichtöffentlichkeit des familienrechtlichen Verfahrens) werden Beistände und von den Betroffenen genannte "Entlastungszeugen" von den Familiengerichten abgelehnt.
  10. Bei Beteiligung vom Jugendamt in familiengerichtlichen Verfahren werden betroffene Eltern oft unter Generalverdacht gestellt. Viele Eltern fühlen sich "wie Kriminelle" behandelt.

Davon können alle Eltern betroffen sein. Die geschilderten Vorgänge scheinen dem gerichtlichen Alltag zu entsprechen. Täglich treffen neue Berichte bei Franz RomerKritik an der Institution Jugendamt.
ein, welche belegen, dass in Deutschland Jugendamts- und Richterwillkür über das Gesetz gestellt werden.

Wie in der ehemaligen DDR reichen Gerüchte und Denunziationen aus, um Eltern das Sorgerecht zu entziehen. Hinzu kommt, dass Mitarbeiter der Jugendämter und Erzieher in Kinderheimen auch nicht davor zurückschrecken, mit frei erfundenen Behauptungen die Meinung der zuständigen RichterInnnen und GutachterInnnen zu manipulieren.

Glücklicherweise gibt es auch Ausnahmen. Ein besonders schönes Beispiel:
Das Cochemer Modell


Möge diese Idee viele Nachahmer finden, damit das Kinderelend in den Heimen ein Ende hat, denn Kinder haben einen Anspruch darauf, von ihren Eltern geliebt und umsorgt zu werden. Nur wenn wirklich bewiesen ist, dass Eltern das Wohl der Kinder in einem solchen Umfang gefährden, dass eine Heimunterbringung tatsächlich das kleinere Übel ist, sollen Kinder dort untergebracht werden.

Eigentlich war dies auch die Absicht des Gesetzgebers. Allerdings: Jedes im Heim untergebrachte Kind "bringt" ca. 5000 Euro Einnahmen im Monat und sichert - zynisch gesagt - Arbeitsplätze. Daher sind Rückführungen aus Heimen in den elterlichen Haushalt oft nur nach nervenaufreibenden und für die Eltern finanziell ruinösen Familiengerichtsverfahren durch alle Instanzen möglich.

Wichtiger Hinweis:
Zur Entlastung der Jugendämter muss ich hier darauf hinweisen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten für eine dauerhafte Etablierung einer Unterstützung innerhalb bedürftiger Familien nicht bzw. schwer möglich ist, so dass Sozialpädagogen oft nach dem "Alles oder Nichts-Prinzip" verfahren müssen. Insofern möchte ich nicht in ihrer Haut stecken...... Dafür sind aufwändige Anträge notwendig, während eine Heimunterbringung vergleichsweise "unkompliziert" ist, obwohl dies die teuerste Variante darstellt.

So ist an die Politik die Frage zu stellen:
Ist es statthaft, auf Kosten unserer Kinder den Steuerzahler hoch zu belasten, während oft mit deutlich geringeren Mitteln und mit geringeren seelischen Folgen für die Kinder, innerhalb der Familien eine dauerhafte Unterstützung (Haushaltshilfe, Erziehungsbeistände etc.) ausreichen würde um das Kindeswohl zu sichern?

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